Gaststätten mit Geldspielgeräten

[28.03.2017]

Anforderungen an Betreiber von Wettterminals für Sportwetten in Gaststätten

Jede Räumlichkeit, in der sich ein Wettterminal (Wettautomaten, Tipomaten usw.) befindet, ist eine Wettvermittlungsstelle. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) sowie des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG) für die Vermittlung von Sportwetten sind zu beachten. Der Betreiber der Gaststätte benötigt eine zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis, für deren Erteilung die Landesdirektion Sachsen zuständig ist. Betreiber müssen alle glücksspielrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, um Sportwetten vermittelt zu dürfen. Sie sollten sich daher vor Inbetriebnahme des Terminals genau erkundigen, ob die von ihnen geplante Vermittlung zulässig ist.
Werden die Wetten z.B. an einen nicht im Konzessionsverfahren befindlichen Wettanbieter vermittelt, ist diese Tätigkeit illegal und Sie betreiben illegales Glücksspiel. Illegales Glücksspiel ist eine Straftat (§ 284 StGB) und kommt sofort zur Anzeige. Bedenken Sie, dass Sie auch alle sonstigen Voraussetzungen für die Vermittlung der Sportwetten erfüllen müssen (z.B. Schulungsnachweise, Sozialkonzept), deren Nichtbeachtung ebenfalls Konsequenzen nach sich ziehen werden.
Für die Räumlichkeiten gilt: Wettterminals dürfen nicht in räumlicher Nähe zu Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten aufgestellt werden, da gegen die Ziele des GlüStV verstoßen wird (§§ 7, 4 Abs. 1 Nr. 1 SächsGlüStVAG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 GlüStV), insbesondere gegen das Ziel der Verhinderung des Entstehens von Glücksspiel- und Wettsucht (§ 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV) und das Ziel der Gewährleistung von Jugend- und Spielerschutz (§ 1 Satz 1 Nr. 3 GlüStV). Das Verbot der räumlichen Verknüpfung von Geldspielgeräten und Sportwettvermittlung folgt ferner aus § 1 Nr. 3 SpielV.
 
Auch das Verwaltungsgericht Chemnitz (Beschluss vom 24. Mai 2016) und das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 12. Januar 2017) halten die Verbindung von Sportwetten und Geldspielgeräten in einer Betriebsstätte für bedenklich.