Spielhallen

[18.09.2020]

Gesonderte glücksspielrechtliche Erlaubnis ab 19. September 2020

Spielhallen - Informationen zum Verfahren auf Erteilung oder Verlängerung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ab 19. September 2020

Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag zum 19. September 2020 haben sich in Bezug auf das glücksspielrechtliche Erlaubnisverfahren die  Modalitäten verändert. Dies betrifft insbesondere das Verfahren bei der glücksspielrechtlichen Erlaubniserteilung für die Inbetriebnahme von neuen Spielhallen.
Das bedeutet, dass ab dem 19. September 2020 nunmehr vom Spielhallenbetreiber zwei separate Erlaubnisse parallel einzuholen sind. Einerseits bleibt es bei dem Erfordernis der Erlaubniserteilung nach § 33i GewO, die unverändert bei der örtlich zuständigen Gewerbebehörde zu beantragen ist. Anderseits ist bei der Landesdirektion Sachsen gesondert eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu beantragen, die hier dann bei Nichtvorliegen entgegenstehender Gründe  erteilt wird.
Für seit vor Juli 2012 bestehende Spielhallen mit befristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnis ist rechtzeitig vor Ablauf dieser die Verlängerung unter Beifügung eines ausgefüllten Antragsformulars sowie der geforderten Unterlagen zu beantragen.
Für Spielhallen, die bisher auf der Grundlage einer Erlaubnis nach § 33i GewO mit glücksspielrechtlicher Zustimmung betrieben wurden, gilt ebenfalls das gleiche Verfahren. Rechtzeitig vor Ablauf der befristeten glücksspielrechtlichen Zustimmung ist bei der Landesdirektion Sachsen die Verlängerung  in Form einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zu beantragen. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitung der Verlängerungsanträge, soweit Zustimmungen oder Erlaubnisse am 30. Juni 2021 ablaufen, nicht vor Beginn des Jahres 2021 in Angriff genommen wird. Eine vorfristige Beantragung der Verlängerung bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist daher nicht notwendig, sondern sollte erst ab Ende des IV. Quartals 2020 erfolgen.  Ausgenommen davon sind selbstverständlich Anträge von Spielhallenbetreibern, deren glücksspielrechtliche Zustimmung oder Erlaubnis eher endet.
Soweit Spielhallenbetreiber eine glücksspielrechtliche Zustimmung über das Jahr 2021 hinaus besitzen, gilt diese unverändert fort.   

Anträge sind unter der Anschrift

Landesdirektion Sachsen
Referat 24
09105 Chemnitz


zu stellen.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass mit der jetzt vorgenommenen Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG) nunmehr auch der Bußgeldtatbestand für das Betreiben oder Errichten einer Spielhalle ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis eingefügt wurde. Nach § 20 Absatz 1 Nr. 2 SächsGlüStVAG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 a Abs. 1 SächsGlüStVAG eine Spielhalle ohne Erlaubnis betreibt oder errichtet.  Gemäß § 20 Abs. 2 SächsGlüStVAG kann das Bußgeld bis 500.000,- EUR betragen.
Für alle künftigen Anträge gilt, dass möglichst das vorhandene Antragsformular verwendet werden soll. Dort sind auch alle notwendigen Dokumente bzw. Nachweise aufgeführt, die dem Antrag beigefügt werden sollen. Mit Ausnahme von Registerauszügen reicht die Übersendung entsprechender Kopien.

Anträge, die vor dem 19. September 2020 gestellt worden sind, werden noch nach alter Rechtslage bearbeitet (glücksspielrechtliches Zustimmungsverfahren).