Spielhallen

[28.02.2017]

Neuspielhallen - Informationen zum Verfahren für neu zu genehmigende Spielhallen

Alle neu zu genehmigenden Spielhallen bedürfen neben der gewerberechtlichen auch einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis (§ 24 GlüStV i.V.m. m. § 18 a SächsGlüStVAG). In Sachsen ist die glücksspielrechtliche Erlaubnis für die Errichtung und den Betreiben einer Spielhalle Bestandteil der Erlaubnis gemäß § 33 i Gewerbeordnung (GewO) und wird von der zuständigen Gewerbebehörde erteilt. Das Gewerbeamt beteiligt die Landesdirektion Sachsen und holt deren Genehmigung ein. Spielhallen unterliegen damit der Überwachung durch die Gewerbebehörden sowie der Aufsicht der Landesdirektion.

Falls Sie eine Spielhalle betreiben möchten, stellen Sie den Antrag beim zuständigen Gewerbeamt. Dort reichen Sie neben den gewerberechtlichen auch folgende glücksspielrechtlichen Unterlagen zusätzlich ein:
  1. Sozialkonzept (§ 6 GlüStV) einschließlich ausgefüllter Checkliste
     
  2. Schulungsnachweise (Jugend-, Spielerschutz und Suchtprävention)
     
  3. Erklärung zur Einhaltung aller Aufklärungspflichten (§ 7 GlüStV)

    Die Spieler sind vor der Spielteilnahme über  Gewinnwahrscheinlichkeit und Verlustmöglichkeiten zu informieren, des Weiteren über Suchtrisiken, Prävention und Behandlungsmöglichkeiten, des Verbots der Teilnahme Minderjähriger. Spielrelevante Informationen sind zur Verfügung zu stellen.
     
  4. Erklärung zur Einhaltung des 250 m-Abstandes zu Spielhallen, Schulen, Turnhallen (§ 18 Abs. 4 SächsGlüStVAG)

    Allgemeinbildende Schulen sind Grundschulen, allgemein bildende Förderschulen, Mittelschulen, Gymnasien-§ 4 Abs. 1 SchulG. Die Abstände werden mittels des Digitalen Raumplanungsinformationssystem des Freistaates Sachsen „Rapis“ ermittelt. Sie können das Programm unter http://rapis.sachsen.de kostenfrei abrufen. Die Abstandsmessung ist beizufügen.
     
  5. Darstellung der Außenwerbung

    Fotos des aktuellen Zustandes der Außenwerbung oder bei beabsichtigten Änderungen sind vorhandene Entwürfe beizulegen. Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Werberichtlinie ist zu beachten
     
  6. Erklärung, dass sich im Gebäude keine Sportwettannahme (einschl. Lotto mit Oddset) befindet
     
  7. Grundrisszeichnung mit Standort der Spielautomaten sowie Angabe der Spielfläche in qm
  
Die glücksspielrechtliche Entscheidung wird in Anlehnung der Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrages bis zum 30.06.2021 (§ 35 GlüStV) erteilt.