Sportwetten

[20.02.2017]

Sportwetten – Umsetzung der glücksspielrechtlichen Regelungen während des gestoppten Konzessionsverfahrens

Das Veranstalten und die Vermittlung von Sportwetten setzt für den deutschen Markt das Vorliegen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis der zuständigen Behörde voraus. Für die Vergabe der Konzessionen an private Wettveranstalter ist nach dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Erster GlüÄndStV) das Bundesland Hessen zuständig, für die Erlaubniserteilung gegenüber den Wettvermittlern in Sachsen die Landesdirektion Sachsen (§ 19 Abs. 2 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag – SächsGlüStVAG).

Da das Konzessionsverfahren für die Wettveranstalter aufgrund von Gerichtsverfahren auf absehbare Zeit nicht abgeschlossen werden kann, können auch für die Wettvermittler bisher noch keine Erlaubnisse erteilt werden.

Unabhängig vom Fehlen der formellen Erlaubnis und des nicht abgeschlossenen Konzessionsverfahrens müssen – insbesondere im Interesse des Jugend- und Spielerschutzes und zur Vorbeugung von Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs – die materiellen Vorgaben des Ersten GlüÄndStV und des SächsGlüStVAG erfüllt werden. Um dies zu gewährleisten und Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen, haben sich die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder auf „Leitlinien zum Vollzug im Bereich Sportwetten während des laufenden Konzessionsverfahrens“ geeinigt.

Ziel der „Leitlinien“ ist es, den Sportwettmarkt in Deutschland bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Konzessionsverfahrens bzw. einer Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zu ordnen, um den Zielen des GlüStV Geltung zu verschaffen. Aufgrund des Sachzusammenhanges gelten die Leitlinien sowohl für die Sportwettveranstalter, als auch die Wettvermittler.  

Die Leitlinien wurden den Konzessionsanwärtern übermittelt. Ferner können sie unter diesem Link nachgelesen werden.

Werden die materiell-rechtlichen Vorgaben von den Veranstaltern und Vermittlern in ihrer Gesamtheit eingehalten, kann die Wettvermittlung in Sachsen während des laufenden Konzessionsverfahrens erfolgen.

Für Fragen steht Ihnen die Landesdirektion Sachsen unter den nebenstehenden Kontakten zur Verfügung.