Sportwetten

[29.02.2016]

Entscheidung des EuGH vom 4. Februar 2016 zur Frage der Sportwettvermittlung in Wettbüros (Ince-Entscheidung)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 4. Februar 2016 entschieden (Rechtssache C-336/14, Ince), dass private Vermittler von Sportwetten in Deutschland, die Wetten ohne behördliche Erlaubnis grenzüberschreitend an private Anbieter im EU-Ausland vermitteln, nicht wegen illegaler Wettvermittlung bestraft werden dürfen. Begründung: Wenn aufgrund des noch immer nicht abgeschlossenen Konzessionsverfahrens das europarechtswidrige staatliche Wettmonopol faktisch fortbestehe, sei es unzulässig, Verstöße gegen dieses Monopol zu ahnden.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 10/2016 des EuGH vom 4. Februar 2016

Was bedeutet die Entscheidung für Wettvermittler und Spieler in Sachsen?
Eine strafrechtliche Ahndung von Sportwettvermittlern wegen fehlender formeller Erlaubnis ist nicht möglich.
Die materiellen Voraussetzungen der Wettvermittlung (Beachtung Jugend- und Spielerschutz, Sozialkonzept etc.) müssen weiterhin zwingend vorliegen. Die Einhaltung der Voraussetzung wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) als obere Glücksspielaufsichtsbehörde überprüft.

Welche materiellen Anforderungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und dem Sächsischen Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG) bei der Sportwettvermittlung eingehalten werden müssen, hatte die LDS bereits im Februar 2014 auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Online-Casinospiele (z.B. virtuelle Slotmachines, Online-Poker, Online-Roulette etc.) bleiben weiterhin absolut verboten. Sowohl das Anbieten dieser Online-Spiele, als auch die Teilnahme daran können strafrechtlich geahndet werden. Ebenso verboten ist Werbung für diese illegalen Glücksspiele.

Für Spielhallenbetreiber und –besucher hat die Entscheidung ebenfalls keine Auswirkungen.
Für Fragen hierzu wenden Sie sich bitte direkt an die Glücksspielaufsicht: gluecksspielrecht@lds.sachsen.de.
 
Hintergründe der Entscheidung des EuGH
Die Betreiberin einer „Sportsbar“ in Bayern hatte über einen in der Bar aufgestellten Wettautomaten Sportwetten an eine Wettanbieterin in Österreich vermittelt. Weder verfügte die österreichische Anbieterin über eine deutsche Veranstalterkonzession, noch verfügte die Betreiberin der „Sportsbar“ über die erforderliche deutsche Vermittlererlaubnis. Da nach dem Glücksspielstaatsvertrag die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten Privaten ohne Erlaubnis verboten ist, erhob die bayerische Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Betreiberin der „Sportsbar“ wegen illegaler Wettvermittlung (§ 284 Abs. 1 StGB).
 
§ 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) …
 
Das Amtsgericht Sonthofen hielt zwar den objektiven Tatbestand der illegalen Wettvermittlung gemäß § 284 StGB für erfüllt, weil die Betreiberin Sportwetten vermittelt hat, ohne eine Erlaubnis zu besitzen. Das Gericht hatte jedoch mit Hinblick auf das EU-Recht Zweifel an der Strafbarkeit dieser Tätigkeit. Daher hat es das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH u.a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
 
Ob die Dienstleistungsfreiheit einen Mitgliedstaat daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten zu ahnden, wenn die Erteilung einer Erlaubnis an das aktuelle deutsche Konzessionsverfahren anknüpft und nach wie vor noch keine Konzessionen erteilt wurden.
  
In seiner Entscheidung berücksichtigt der EuGH, dass bisher kein privater Wettveranstalter eine Konzession des zuständigen Hessischen Innenministeriums erhalten hat, so dass auch keinem Privaten die Vermittlung von Sportwetten in Deutschland bisher erlaubt werden konnte. Folglich bestehe das (bereits gerichtlich festgestellte unionsrechtswidrige) vormalige Staatsmonopol in Deutschland faktisch fort. Aus diesem Umstand folge wiederum, dass Wettvermittler in Deutschland nicht dafür geahndet werden können, dass sie ohne Erlaubnis einer deutschen Behörde Sportwetten an Wettanbieter vermitteln, die über eine Lizenz aus einem anderen EU-Staat verfügen.