Aktuelles

[28.01.2020]

Änderung des Geldwäschegesetzes zum 1. Januar 2020

Wichtige Änderungen des Geldwäschegesetzes für Verpflichtete im Nichtfinanzbereich (Erläuterung nicht abschließend)



Kunstvermittler und Kunstlagerhalter

Die Gruppe der Verpflichteten  wird um Kunstvermittler und Kunstlagerhalter erweitert.  Der Gesetzestext (§ 2 Abs. 1 Nr. 16) lautet:
 
„Verpflichtete im Sinne dieses Gesetzes sind, soweit sie in Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs handeln, […] Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter, soweit die Lagerung in Zollfreigebieten erfolgt.“

Kunstvermittler und Kunstlagerhalter haben die allgemeinen Sorgfaltspflichten bei Transaktionen im Wert von mindestens 10.000 Euro zu erfüllen. Hierbei ist die Zahlungsart unerheblich (bar oder unbar). Der Gesetzestext (§ 10 Abs. 6a Nummer 2) lautet:
 
„Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 haben die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen: als Kunstvermittler und Kunstlagerhalter bei Transaktionen im Wert von mindestens 10.000 Euro.“
 
Edelmetallhändler

Der Schwellenwert der Bartransaktionen bei Edelmetallhändlern wurde auf 2.000 Euro herabgesetzt. Bereits bei Bargeldannahmen bzw. Bargeldabgaben ab dem Schwellenwert müssen Unternehmen, die mit hochwertigen Gütern (z. B.: Gold, Silber und Platin) handeln ein wirksames Risikomanagement vorweisen und die Sorgfaltspflichten erfüllen. Der Gesetzestext (§ 10 Abs. 6a Nummer 1 Buchstabe b) lautet:
 
„Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 haben die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen: als Güterhändler bei […] Transaktionen […] über hochwertige Güter nach § 1 Abs. 10 Satz 2 Nummer 1, bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 2.000 Euro selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen […]“

Güterhandel mit Kunstgegenständen

Güterhändler mit Kunstgegenständen haben die allgemeinen Sorgfaltspflichten bei Transaktionen im Wert von mindestens 10.000 Euro zu erfüllen. Hierbei ist die Zahlungsart unerheblich (bar oder unbar). Der Gesetzestext (§ 10 Abs. 6a Nummer 1 Buchstabe a) lautet:
 
„Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 haben die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen: als Güterhändler bei […] Transaktionen im Wert von mindestens 10.000 Euro über Kunstgegenstände.“

Güterhändler mit sonstigen Gütern

Für weitere verpflichtete Güterhändler bleibt der Schwellenwert der Transaktion bei 10.000  Euro. Hierbei wird nur auf Bargeldannahme und Bargeldabgabe abgestellt. Der Gesetzestext (§ 10 Abs. 6a Nummer 1 Buchstabe c) lautet:
 
„Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 haben die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen: als Güterhändler bei […] Transaktionen […] über sonstige Güter, bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 10.000 Euro selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen […]“
 
Hinweis: Alle genannten Gruppen müssen bei Erreichen des jeweiligen Schwellenwertes ein wirksames Risikomanagement vorhalten und kunden- und unternehmensbezogene Sorgfaltspflichten einhalten.

Immobilienmakler

Der Kreis der Immobilienmakler wurde erweitert. Als Immobilienmakler im Sinne des Geldwäschegesetzes gelten mit der Neufassung auch solche, die Pacht- oder Mietverträge über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln. Der Mietmakler muss Pflichten erfüllen, wenn er Mietverträge mit einer monatlichen Miete in Höhe von 10.000 Euro und mehr vermittelt. Auf die Art der Transaktion (bar oder unbar) kommt es nicht an. Der Gesetzestext (§ 1 Abs. 11) lautet:
 
„Immobilienmakler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer gewerblich den Abschluss von Kauf-, Pacht- oder Mietverträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermittelt.“
 
Werden Immobilien zum Kauf oder Verkauf vermittelt gilt nunmehr: Beauftragen beide Parteien des Kaufgegenstandes Immobilienmakler, so muss der jeweilige Makler lediglich nur seine eigenen Vertragspartner identifizieren. Der Gesetzestext (§ 11 Abs. 2 Satz 2) lautet:
 
„Sind für beide Vertragsparteien des Kaufgegenstandes Verpflichtete  nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 tätig, so muss jeder Verpflichtete nur die Vertragspartei identifizieren, für die er handelt.“

Finanzunternehmen

Das Geldwäschegesetz enthält nunmehr eine eigene Definition. Der Gesetzestext (§ 1 Abs. 24) lautet:
 
„Finanzunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit darin besteht,
  1. Beteiligungen zu erwerben, zu halten oder zu veräußern,
  2. Geldforderungen mit Finanzierungsfunktion entgeltlich zu erwerben,
  3. mit Finanzinstrumenten auf eigene Rechnung zu handeln,
  4. Finanzanlagenvermittler nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung und Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung zu sein, es sei denn, die Vermittlung oder Beratung bezieht sich ausschließlich auf Anlagen, die von Verpflichteten nach diesem Gesetz vertrieben oder emittiert werden,
  5. Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen zu beraten sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen diese Unternehmen zu beraten und ihnen Dienstleistungen anzubieten oder
  6. Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln (Geldmaklergeschäfte).
     
Holdinggesellschaften, die ausschließlich Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Kreditinstituts-, Finanzinstituts- und Versicherungssektors halten und die nicht über die mit der Verwaltung des Beteiligungsbesitzes verbundenen Aufgaben hinaus unternehmerisch tätig sind, sind keine Finanzunternehmen im Sinne dieses Gesetzes.“

Transparenzregister

Durch die Änderung wird ein öffentlicher Zugang zum Transparenzregister gewährt. Zukünftig kann jeder Einsicht in das Transparenzregister verlangen, um den wirtschaftlich Berechtigten einer juristischen Person oder Personenvereinigung feststellen zu können.  

Datenschutz

Der Umgang mit Datenschutz und Pflichten nach dem Geldwäschegesetz wird deutlicher hervorgehoben. (§ 11a)