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Ziel

Ziel ist die Förderung von Vorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur und sonstigen Maßnahmen im Bereich der Vernetzung und Kooperation zur Stärkung des Wirtschafts-standortes und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, soweit sie für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft erforderlich sind.

Laufzeit

unbefristet

Gegenstand

Erschließung, Ausbau und Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten
Errichtung und Ausbau der Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Verkehrsnetz;
Errichtung und Ausbau von Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das regionale bzw. überregionale Versorgungsnetz
Errichtung und Ausbau von Abwasserleitungen und -verteilungsanlagen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das regionale bzw. überregionale Versorgungsnetz
Errichtung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sowie
Geländeerschließung für den Tourismus
Errichtung und Ausbau von Gewerbezentren,
Errichtung und Ausbau von Kommunikationsverbindungen
Errichtung von Abwasseranlagen
Maßnahmen zur Modernisierung der oben aufgeführten Infrastruktureinrichtungen innerhalb der Bindefrist
Erstellung integrierter Entwicklungskonzepte durch Dritte
Planungs- und Beratungsleistungen, die die Träger zur Vorbereitung/ Durchführung förderfähiger Infrastrukturmaßnahmen von Dritten in Anspruch nehmen
Kooperationsnetzwerke
Regionalbudget

Voraussetzungen

Zuwendungsempfänger sind vorzugsweise Gemeinden, Landkreise und Gemeindeverbände (Verwaltungs- und Zweckverbände). Förderfähig können auch juristische Personen sein, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Der Zuwendungsempfänger muss grundsätzlich Eigentümer von Grund und Boden und Eigentümer der hergestellten Infrastrukturanlage sein.
Die für eine Förderung in Frage kommende Maßnahme muss zielgerichtet und vorrangig förderfähigen Betrieben (die Förderfähigkeit ergibt sich aus Anhang 4.1 oder 4.2 des geltenden Koordinierungsrahmens) zur Verfügung gestellt werden. Die beihilferechtlichen Fördervoraussetzungen (insb. die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO) sind je Fördergegenstand zu berücksichtigen.

Antragsfristen

Keine, aber Antrag vor Abschluss eines der Ausführung des Vorhabens zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages.

weitere einzureichende Unterlagen

Die Dienststellen halten entsprechende Checklisten zur Beantragung der Fördermittel nach GRW-Infra vor; sie können über die Ansprechpartner angefordert werden.

Rechtsgrundlagen

Artikel 91 a des Grundgesetzes für die BRD;
das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Gesetz – GRWG); der jeweils geltende Koordinierungsrahmen der GRW;
§§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO);
Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur SäHO (VwV-SäHO), in der jeweils geltenden Fassung;
Verordnung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem
Binnenmarkt in der Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung– AGVO),
Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (ABl. C 209 vom 10.7.1997, S. 3)
Förderrichtlinie des SMWA (GRW-Infra)

Besonderheiten im Verfahrensablauf

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