Gleichstellung

[13.08.2020]

Förderung von sozialen Organisationen im Bereich Chancengleichheit zur Bewältigung finanzieller Notlagen infolge der COVID-19-Pandemie (RLCorCG)

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13.08.2020
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17.08.2020
(Link auf revosax.sachsen.de)
 
Kontakt
Catrin Hauptfleisch
Tel.: 0351 825 - 3120
Fax: 0351 825 - 9301
E-Mail: catrin.hauptfleisch@lds.sachsen.de

Dr. Lutz Kretzschmar
Tel.: 0351 825 - 3100
Fax: 0351 825 - 9301
E-Mail: lutz.kretzschmar@lds.sachsen.de

Maik Günther
Tel.: 0351 825 3323
Fax: 0351 825 9999
E-Mail: maik.guenther@lds.sachsen.de

Ziel
Ziel dieser Richtlinie ist die Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen, die durch im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie getroffenen staatlichen Maßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Diesen Organisationen soll zur Abmilderung der Folgen dieser Maßnahmen eine Einmalzahlung zur Existenzsicherung gewährt werden.
 
Laufzeit
 bis 31. Dezember 2020
 
Gegenstand
Die Einmalzahlung erfolgt ausschließlich zur Deckung des pandemiebedingten Finanzierungsbedarfes. Dieser muss aufgrund unabweisbarer Einnahmeverluste und/ oder Ausgaben die während des Andauerns der amtlichen Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie maßgeblich entstanden sind, zurückzuführen sein.
 
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind rechtsfähige Vereine und andere juristische Personen, die ihren Sitz im Freistaat Sachsen haben und als gemeinnützig anerkannt sind. Deren satzungsmäßiger Zweck sollte grundsätzlich die Schwerpunkte - Gleichstellung und Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie die Bekämpfung von Diskriminierung und die gleichberechtigte Teilhabe von LSBTTIQ* oder Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und vor Menschenhandel wie das Betreiben einer Schutzeinrichtung beinhalten.
 
Voraussetzungen
  • vorliegen einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage
     
  • Die geltend gemachten wirtschaftlichen Belastungen müssen aufgrund der zum Infektionsschutz während der COVID-19-Pandemie getroffenen staatlichen Maßnahmen seit dem 18. März 2020 entstanden sein. Gefördert werden unabweisbare Einnahmeverluste oder zusätzliche Ausgaben.
     
  • Zum Zeitpunkt 31. Dezember 2019 darf sich der Antragsteller in keiner wirtschaftlich schwierigen Situation befunden haben.
     
  • Es darf keine zusätzliche Inanspruchnahme von Zuwendungen anderer Förderrichtlinien oder Zuschussprogrammen des Freistaates Sachsen mit gleicher Zielrichtung neben dieser Richtlinie bestehen.
     
  • Zuwendungen aus Förderprogrammen der Kommunen, des Bundes oder der Europäischen Union mit gleicher Zielrichtung sowie Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz und Versicherungsleistungen, insbesondere Veranstaltungsausfallversicherungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.
 
Zuwendungshöhe
bis zu 9.000 EUR.
Einmalzahlungen unter 1.000 EUR werden nicht gewährt
 
Antragsfristen
31. Oktober 2020
 
Rechtsgrundlagen
Der Freistaat Sachsen gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, auf der Grundlage der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach den §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBI. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBI. S. 782) geändert worden ist, und den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABI. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. Oktober 2019 (SächsABl. S. 1590) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9.Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 352) und der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 vom 26. März 2020 (BAnz AT 31. März 2020 B2), in den jeweils geltenden Fassungen.
 
Besonderheiten im Verfahrensablauf
Die Auszahlung des einmalig gewährten nicht rückzahlbaren Zuschusses erfolgt unmittelbar nach positiver Bescheidung.