Infrastruktur

[11.03.2021]

Finanzielle Unterstützung von Arbeitgebern bei den Unterbringungskosten sowie COVID-19 Testkosten für Ein-/Auspendelnde (Tschechien/Polen)

Ziel und Zuwendungszweck

Teil A:

Der Freistaat Sachsen gewährt sächsischen Arbeitgebern infolge der COVID-19-Pandemie eine finanzielle Unterstützung für die Unterbringung von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern aus der Tschechischen Republik und aus der Republik Polen sowie deren Angehörigen.
Ziel ist es, diesen Beschäftigten sowie deren engsten Angehörigen eine Unterkunft in Sachsen zu ermöglichen und deren Arbeitgeber dabei finanziell zu unterstützen.

Teil B:

Der Freistaat Sachsen gewährt sächsischen Arbeitgebern eine finanzielle Unterstützung bei der Finanzierung der Testkosten für Ein-/Auspendler und Ein-/Auspendlerinnen bezogen auf die Tschechische Republik und die Republik Polen.
 
Gegenstand

Teil A:

Gefördert wird die Aufnahme einer Unterkunft im Freistaat Sachsen durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus der Tschechischen Republik und aus der Republik Polen in das Gebiet des Freistaates Sachsen zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in Sektoren der systemrelevanten Infrastruktur (Anlage der Förderrichtlinie) einpendeln sowie die damit verbundenen Aufwendungen.

Dies gilt auch für mitreisende Angehörige. Für den Zeitraum, in dem ein Land als Virusvarianten-Gebiet (siehe dazu Übersicht zu Zeiträumen) ausgewiesen ist, gilt die Beschränkung der Förderung auf Sektoren der systemrelevanten Infrastruktur nicht; die Förderung ist in diesen Fällen branchenoffen.
 
Übersicht zu Zeiträumen und Förderung der Übernachtung in Branchen
 
  Förderung der Übernachtung für Arbeitgeber mit Arbeitnehmern:
Zeitraum in systemrelevanten Branchen zusätzlich in allen Branchen
 (branchenoffen)
CZ PL CZ PL
14. Dezemeber 2020 bis
13. Februar 2021
x x --- ---
14. Februar 2021 bis
27. März 2021
x x x ---
ab 28. März 2021
Ende derzeit nicht festgelegt
x x --- ---

Je ArbeitnehmerIn der/die eine Unterkunft in Sachsen nimmt, wird eine Pauschale von 40 Euro pro Übernachtung gezahlt, soweit die genannten Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Für mitreisende berechtigte Angehörige beträgt die Pauschale 20 Euro pro Übernachtung. Eine zahlenmäßige Begrenzung mitreisender Angehöriger besteht nicht.

Teil B:

Gefördert werden Testungen, die aufgrund von Bundes- oder Landesrecht, dass zum Zweck der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Kraft getreten ist, notwendigerweise durchzuführen sind, um zum Zweck der unmittelbar anschließenden Berufsausübung aus der Tschechischen Republik oder der Republik Polen nach Sachsen ein- oder in diese Länder auszupendeln.
 
Übersicht zu Zeiträumen und Förderung der COVID-19 Testungen
 
  Anzahl der Tests pro Woche, die maximal förderfähig sind für
Zeitraum Einpendelnde Auspendelnde
  CZ PL CZ PL
KW 3:
18. Januar - 24. Januar 2021
1x 1x 1x 1x
KW 4-6:
25. Januar - 14. Februar 2021
2x 1x 2x 1x
KW 7-11:
15. Februar - 21. März 2021
3x 1x 3x 1x
KW 12:
22. März - 28. März 2021
3x 2x 3x 2x
KW 13:
29. März - 31. März 2021
2x 2x 2x 2x
Maximal: 27 13 27 13


Je förderfähiger Testung wird eine Pauschale von 10 Euro gezahlt, soweit die genannten Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sind. Je Berufspendler werden höchstens die nach der geltenden Rechtslage (siehe dazu oben stehende Übersicht mit Zeiträumen) erforderlichen Testungen gefördert, jedoch nicht mehr als drei Testungen pro Woche.

Die Zuwendung in Teil A und Teil B wird in Form einer Einzelfallprojektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Es handelt sich um eine Festbetragsfinanzierung, die nach dem Erstattungsprinzip geleistet wird.
 
Zuwendungsempfänger

Teil A:

Sächsische Arbeitgeber außerhalb der Staatsverwaltung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der in der Anlage aufgelisteten Sektoren der systemrelevanten Infrastruktur bzw. bei Virusvarianten-Gebiet (siehe dazu Übersicht zu Zeiträumen) branchenoffen beschäftigen.

Teil B:

Sächsische Arbeitgeber außerhalb der Staatsverwaltung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, die beruflich aus der Tschechischen Republik oder der Republik Polen einpendeln oder die beruflich in die Tschechische Republik oder die Republik Polen auspendeln.
 
Laufzeit

Teil A:

Die Förderung ist frühestens ab dem 14. Dezember 2020 möglich.

Teil B:

Die Förderung ist frühestens ab dem 18. Januar 2021 - 31. März 2021 möglich.
 
Voraussetzungen

Teil A:

Die Zuwendung wird auf Antrag des Zuwendungsempfängers gewährt.
 
Mit dem Fördermittelantrag und den dazugehörenden Anlagen:
 
erfolgt die Abrechnung/der Nachweis entsprechend der tatsächlich in Anspruch genommenen Übernachtungen je Person oder mitreisenden Familienangehörigen.


Teil B:

Die Zuwendung wird auf Antrag des Zuwendungsempfängers gewährt.
 
Dabei gilt der Fördermittelantrag gleichzeitig als Auszahlungsantrag und Verwendungsnachweis.

Mit dem Fördermittelantrag und der dazugehörenden Anlage:
 
erfolgt die Abrechnung/der Nachweis entsprechend der tatsächlich erfolgten Testungen.


Folgende Voraussetzungen/Nachweise müssen vorliegen:

Teil A:
  • die vom Antragsteller beschäftigte Arbeitnehmerin oder der beschäftigte Arbeitnehmer hat ihren oder seinen Arbeitsort im Freistaat Sachsen,
  • die Tätigkeit wird in einem in der Anlage enthaltenen Sektoren ausgeübt,
    bei Virusvarianten-Gebiet branchenoffen 
  • der Wohnsitz der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ist in der Tschechischen Republik oder in der Republik Polen und
  • die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer unterhält keine regelmäßige Unterkunft im Freistaat Sachsen oder einem daran angrenzenden Land der Bundesrepublik Deutschland.
  • Angaben zur Anzahl der tatsächlichen Übernachtungen der Arbeitnehmer und mitreisenden Angehörigen (Zeitraum, Daten der Übernachtung von - bis pro anspruchsberechtigter Person)
  • Unterschrift des Arbeitnehmers
  • Anschrift und schriftliche Bestätigung der Beherbergungsstätte 

Mitreisende Angehörige der oben genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die eine finanzielle Unterstützung ausgereicht werden kann, sind:
  • Ehepartnerinnen und Ehepartner,
  • Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
  • Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
  • die Kinder der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers,
  • die Kinder der Ehepartnerin oder des Ehepartners,
  • die Kinder der Partnerin oder des Partners der nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
  • die Kinder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers.

Teil B:
  • die vom Antragsteller beschäftigte Arbeitnehmerin oder der beschäftigte Arbeitnehmer hat ihren oder seinen Arbeitsort im Freistaat Sachsen und den Wohnsitz in der Tschechischen Republik oder in der Republik Polen bzw.
  • die vom Antragsteller beschäftigte Arbeitnehmerin oder der beschäftigte Arbeitnehmer hat ihren oder seinen Arbeitsort in der Tschechischen Republik oder in der Republik Polen und den Wohnsitz in Deutschland,
  • die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer mussten sich notwendigerweise testen lassen, um zum Zweck der unmittelbar anschließenden Berufsausübung aus der Tschechischen Republik oder der Republik Polen nach Sachsen ein- oder in diese Länder auszupendeln.
  • Angaben zu der getesteten Arbeitnehmerin oder zum getesteten Arbeitnehmer;
  • Angaben zu Anzahl und Datum der durchgeführten Tests;
  • Bestätigung des Antragstellers, dass er selbst oder von ihm beauftragte Dritte die Tests auf seine Veranlassung hin kostenpflichtig durchgeführt haben oder ihm Testbestätigungen kostenpflichtiger Tests von den Beschäftigten vorliegen,
  • Bestätigung, dass eine Finanzierung der angegebenen Testungen nicht bereits aus anderer Quelle erfolgte.
 
Antragsfristen

Teil A:

Es erfolgt eine rückwirkende Bewilligung, frühestens ab dem 14. Dezember 2020.
Die frühestmögliche Übernachtung, die gefördert werden kann, ist die vom 13. auf den 14. Dezember 2020.

Der Arbeitgeber stellt nach den erfolgten Übernachtungen den formgebundenen Fördermittelantrag einschließlich der Anlagen.

Pro Person können zunächst maximal 30 Übernachtungen (Folgeanträge sind möglich) zu je maximal 40,00 bzw. 20,00 Euro beantragt werden.
Dabei ist der Fördermittelantrag einschließlich der Anlagen gleichzeitig der Auszahlungsantrag, der Nachweis der erfolgten Übernachtungen sowie der Nachweis der Verwendung der Fördermittel.
 
Teil B:

Es erfolgt eine rückwirkende Bewilligung, zunächst ab dem 1. April 2021, rückwirkend für den Zeitraum 18. Januar - 31. März 2021.

Der Arbeitgeber stellt gebündelt nach den erfolgten Testungen den formgebundenen Fördermittelantrag einschließlich der Anlagen.
Dabei ist der Fördermittelantrag einschließlich der Anlagen gleichzeitig der Auszahlungsantrag, der Nachweis der erfolgten Testungen sowie der Nachweis der Verwendung der Fördermittel.
 
Rechtsgrundlagen
Der Freistaat Sachsen gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, auf der Grundlage der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBI. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBI. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABI. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. Oktober 2019 (SächsABI. S. 1590) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (SächsABI. SDr. S. S 352), in der jeweils geltenden Fassung.
 
Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2016, S. 47) handelt, erfolgt die Zuwendung nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen folgender beihilferechtlicher Regelung:
 
Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) vom 24. März 2020 in der jeweils geltenden Fassung.
 
Verfahrensablauf
Zuständig für die Durchführung des Förderverfahrens ist die Landesdirektion Sachsen.
 
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr erfolgt die Bewilligung auf der Grundlage pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Der Antrag ist bitte vom Antragsteller (Arbeitgeber) unterschrieben an folgende Anschrift
 
Landesdirektion Sachsen
Braustraße 2
04107 Leipzig

zu senden.

Eine Antragstellung per E-Mail an pendlerfoerderung@lds.sachsen.de ist möglich.