Infrastruktur

[15.12.2020]

Finanzielle Unterstützung von Arbeitgebern bei den Unterbringungskosten für Einpendler aus Tschechien und Polen

Hinweis: Der Arbeitgeber stellt nach den erfolgten Übernachtungen den Antrag für zunächst maximal 30 Übernachtungen bei der Landesdirektion Sachsen. Es erfolgt eine rückwirkende Bewilligung.
Ziel und Zuwendungszweck
Der Freistaat Sachsen gewährt nach Maßgabe des Kabinettsbeschlusses vom 13. Oktober 2020 sächsischen Arbeitgebern aus den Sektoren der systemrelevanten Infrastruktur infolge der COVID-19-Pandemie eine finanzielle Unterstützung für die Unterbringung von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern aus der Tschechischen Republik und aus der Republik Polen sowie deren Angehörigen.

Ziel ist es, diesen Beschäftigten sowie deren engsten Angehörigen eine Unterkunft in Sachsen zu ermöglichen und deren Arbeitgeber dabei finanziell zu unterstützen. Der Freistaat Sachsen verfolgt damit einen präventiven Ansatz in Bezug auf die Eindämmung des Infektionsgeschehens im Zusammenhang mit COVID-19, um zum einen grenzüberschreitende Personenbewegungen zu reduzieren und zum anderen die Unternehmen aus den Sektoren der systemrelevanten Infrastruktur in Sachsen arbeitsfähig zu halten.
 
Gegenstand
Gefördert wird die Aufnahme einer Unterkunft im Freistaat Sachsen durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus der Tschechischen Republik und aus der Republik Polen in das Gebiet des Freistaates Sachsen zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in Sektoren der systemrelevanten Infrastruktur einpendeln sowie die damit verbundenen Aufwendungen. Dies gilt auch für mitreisende Angehörige

Zuwendungsempfänger sind Arbeitgeber außerhalb der Staatsverwaltung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der in der Anlage aufgelisteten Sektoren der systemrelevanten  Infrastruktur beschäftigen.
 
Die Zuwendung wird in Form einer Einzelfallprojektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Es handelt sich um eine Festbetragsfinanzierung, die nach dem Erstattungsprinzip geleistet wird.
 
Je Arbeitnehmerin beziehungsweise Arbeitnehmer, die beziehungsweise der eine Unterkunft in Sachsen nimmt, wird eine Pauschale von 40 Euro pro Übernachtung gezahlt, soweit die genannten Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sind. Für mitreisende berechtigte Angehörige beträgt die Pauschale 20 Euro pro Übernachtung. Eine zahlenmäßige Begrenzung mitreisender Angehöriger besteht nicht.
 
Laufzeit
Die Richtlinie tritt am 14. Dezember 2020 in Kraft.
 
Voraussetzungen
Die Zuwendung wird auf Antrag des Zuwendungsempfängers gewährt. Dazu wird seitens der Landesdirektion Sachsen der in Kürze veröffentlichte Fördermittelantrag einschließlich Anlagen online zur Verfügung gestellt.
 
Dabei gilt der Fördermittelantrag gleichzeitig als Auszahlungsantrag und Verwendungsnachweis.
Mit der Anlage 1 zum Fördermittelantrag erfolgt die Abrechnung/der Nachweis entsprechend der tatsächlich in Anspruch genommenen Übernachtungen je Person oder mitreisenden Familienangehörigen.
 
Folgende Voraussetzungen/Nachweise müssen vorliegen:
  • die vom Antragsteller beschäftigte Arbeitnehmerin oder der beschäftigte Arbeitnehmer hat ihren oder seinen Arbeitsort im Freistaat Sachsen,
  • die Tätigkeit wird in einem in der Anlage enthaltenen Sektoren ausgeübt,
  • der Wohnsitz der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ist in der Tschechischen Republik oder in der Republik Polen und
  • die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer unterhält keine regelmäßige Unterkunft im Freistaat Sachsen oder einem daran angrenzenden Land der Bundesrepublik Deutschland.
  • Angaben zur Anzahl der tatsächlichen Übernachtungen der Arbeitnehmer und mitreisenden Angehörigen (Zeitraum, Daten der Übernachtung von - bis pro anspruchsberechtigter Person)
  • Unterschrift des Arbeitnehmers
  • Anschrift und schriftliche Bestätigung der Beherbergungsstätte
 
Mitreisende Angehörige der oben genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die eine finanzielle Unterstützung ausgereicht werden kann, sind:
  • Ehepartnerinnen und Ehepartner,
  • Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
  • Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
  • die Kinder der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers,
  • die Kinder der Ehepartnerin oder des Ehepartners,
  • die Kinder der Partnerin oder des Partners der nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
  • die Kinder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers.
 
Antragsfristen
Es erfolgt eine rückwirkende Bewilligung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Die frühestmögliche Übernachtung, die gefördert werden kann, ist die vom 13. auf den 14. Dezember 2020.
Der Arbeitgeber stellt nach den erfolgten Übernachtungen den formgebundenen Fördermittelantrag einschließlich der Anlagen.
Pro Person können zunächst maximal 30 Übernachtungen zu je maximal 40,00 bzw. 20,00 Euro beantragt werden.
Dabei ist der Fördermittelantrag einschließlich der Anlagen gleichzeitig der Auszahlungsantrag, der Nachweis der erfolgten Übernachtungen sowie der Nachweis der Verwendung der Fördermittel.
 
Rechtsgrundlagen
Der Freistaat Sachsen gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, auf der Grundlage der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBI. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBI. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABI. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. Oktober 2019 (SächsABI. S. 1590) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (SächsABI. SDr. S. S 352), in der jeweils geltenden Fassung.
 
Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2016, S. 47) handelt, erfolgt die Zuwendung nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen folgender beihilferechtlicher Regelung:
 
Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) vom 24. März 2020 in der jeweils geltenden Fassung.
 
Verfahrensablauf
Zuständig für die Durchführung des Förderverfahrens ist die Landesdirektion Sachsen.
 
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr erfolgt die Bewilligung auf der Grundlage pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Der Antrag ist vom Antragsteller (Arbeitgeber) unterschrieben an die

Landesdirektion Sachsen,
Braustraße 2,
04107 Leipzig

zu senden.

Eine Antragstellung per E-Mail an pendlerfoerderung@lds.sachsen.de ist möglich.