Enteignungsverfahren

[04.01.2018] [C15-1063/2/3]

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über die Einleitung des Enteignungsverfahrens und die Durchführung der mündlichen Verhandlung
zu den Flurstücken Nr. 902/2 und 902/3 der Gemarkung Niederlichtenau
zum Gz.: C15-1063/2/3, vom 7. Dezember 2017


Mit Schreiben vom 11. Juni 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), endvertreten durch die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, bei der Enteignungsbehörde der Landesdirektion Sachsen die Enteignung der Flurstücke Nr. 902/2 und 902/3 der Gemarkung Niederlichtenau, Grundbuchamt Döbeln, Grundbuch von Niederlichtenau, Blatt 590, beantragt.

Rechtsgrundlage ist das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit dem Sächsischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG) in Verbindung mit dem Baugesetzbuch (BauGB).

Die betroffenen Flurstücke Nr. 902/2 und 902/3 der Gemarkung Niederlichtenau wurden zur Realisierung und Betrieb des planfestgestellten Bauvorhabens „A4 Dresden - Eisenach, Streckenabschnitt Frankenberg-Hainichen VKE 352/3“, dauerhaft in Anspruch genommen.

Eigentümer der Flurstücke laut Grundbuchauszug ist der Naturschutzverband Sachsen e. V. als Rechtsnachfolger des Naturschutzverbands Freiberg e. V.

Das Enteignungsverfahren wird mit der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung eingeleitet, § 19 Abs. 5 FStrG, § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG in Verbindung mit § 108 Abs. 1 Satz 1 BauGB.
 
Der Termin zur mündlichen Verhandlung wird festgesetzt auf
 
Mittwoch, den 7. Februar 2018, 10:30 Uhr
in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz,
Raum 316,
Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz.
 
Zu dieser Verhandlung werden die Beteiligten hiermit geladen.
 
Alle Beteiligten werden aufgefordert, etwaige Einwendungen gegen den Enteignungsantrag möglichst vor der mündlichen Verhandlung bei der Landesdirektion Sachsen, Enteignungsbehörde, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären bzw. ihre Rechte spätestens in der mündlichen Verhandlung wahrzunehmen.
 
Zu den Beteiligten im Sinne des § 19 Abs. 5 FStrG, § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG in Verbindung mit § 106 Abs. 1 Nummer 1 bis 5 BauGB zählen:
 
  1. der Antragsteller,
  2. der Eigentümer und diejenigen, für die ein Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist, 
  3. Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder die Benutzung des Grundstücks beschränkt,
  4. wenn Ersatzland bereitgestellt wird, der Eigentümer und die Inhaber der in den Nummern 2 und 3 genannten Rechte hinsichtlich des Ersatzlands,
  5. die Eigentümer der Grundstücke, die durch eine Enteignung nach § 91 BauGB betroffen werden.
 
Die in Nummer 3 genannten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts bei der Enteignungsbehörde der Landesdirektion Sachsen zugeht. Die Anmeldung kann spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch die Beteiligten erfolgen.
 
Sofern beabsichtigt ist, sich durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertreten zu lassen, ist dessen schriftliche Vollmacht bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vorzulegen.
 
Die Enteignungsbehörde hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken, § 19 Abs. 5 FStrG, § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG in Verbindung mit § 110 Abs. 1 BauGB. Im Falle einer Einigung haben Bevollmächtigte eines Eigentümers ihre Bevollmächtigung durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen, § 19 Abs. 5 FStrG, §  5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG in Verbindung mit § 110 Abs. 2 Satz 4 BauGB.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei Nichterscheinen über den Antrag auf Enteignung und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann.
 
Nach § 109 Abs. 1 BauGB bedürfen kraft Gesetzes von dieser Bekanntmachung an die in § 51 BauGB bezeichneten Rechtsvorgänge, Vorhaben und Teilungen der schriftlichen Genehmigung der Enteignungsbehörde.
 
Der Enteignungsantrag mit den ihm beigefügten Unterlagen kann bei der Enteignungsbehörde der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Raum 303, Altchemnitzer Straße 41 in 09120 Chemnitz oder in jeder anderen Dienststelle der Landesdirektion Sachsen (Dresden, Leipzig), während der Dienststunden Montag und Mittwoch von 9 Uhr bis 12 Uhr sowie von 13 Uhr bis 15  Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 Uhr bis 12 Uhr sowie von 13 Uhr bis 18 Uhr und Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr eingesehen werden. Die vorherige Vereinbarung eines Termins wird empfohlen.
 
Chemnitz, den 7. Dezember 2017
 
Landesdirektion Sachsen
Rossmanith
Referatsleiter