Hochwasserschutz

[17.05.2018] [Gz.: C46_DD-0522/400]

Landeshauptstadt Dresden - „1. Planänderung zur Offenlegung und naturnahen Umgestaltung des Wiesengrabens in Dresden-Weißig“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 3c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Gemäß § 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, in Verbindung mit § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Landeshauptstadt Dresden, Grunaer Straße 2, 01069 Dresden, hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 30. März 2015 die Änderung des planfestgestellten Vorhabens beantragt. Für die Änderung des Vorhabens kann gemäß § 68 Absatz 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in Verbindung mit § 76 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, ein vereinfachtes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.

Da das oben genannte Vorhaben gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, in Verbindung mit der Nummer 13.18.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt, wurde durch die Landesdirektion Sachsen eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, in Verbindung mit der Anlage 2 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, durchgeführt.

Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung wurde festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, weil das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter hat, die nach § 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, zu berücksichtigen wären.

Maßgebend für die Einschätzung, des Nichtbestehens der UVP-Pflicht sind nach An-lage 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, die unerhebliche Größe des Vorhabens, die nur unwesentliche Betroffenheit von Schutzgebieten nach den einschlägigen Vorschriften und das unerhebliche Ausmaß der Auswirkungen (geographisches Gebiet und betroffene Bevölkerung).

Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, nicht selbständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.

Dresden, den 24. April 2018



 
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter