Immissionsschutz

[17.05.2018] [Gz.: DD44-8431/1114]

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Schwarz GmbH & Co. KG beantragte Errichtung und Betrieb eines Gefahrstofflagers in Wilsdruff

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BImSchG zum Vorhaben

Die Schwarz GmbH & Co. KG, Louis-Wackler-Straße 2 in 73037 Göppingen, beantragte mit Datum vom 28. November 2016 die Genehmigung nach § 4 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen -  4. BImSchV) ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I. S. 1440), sowie Nummer 9.1.2 und 9.3.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV die Errichtung und den Betrieb eines Gefahrstofflagers mit einer Lagerkapazität von 29.280 Tonnen an festen Stoffen bzw. Stoffgemischen sowie Aerosolpackungen und 14.000 Tonnen an flüssigen Stoffen bzw. Stoffgemischen am Standort Hühndorfer Höhe in 01723 Wilsdruff (Flst.-Nrn. 21 und 38, Flur 727, Gemarkung Wilsdruff).
 
Das zu errichtende Gefahrstofflager dient dem Zweck mit einer hohen Flexibilität die Lagerkapazität für eine Vielzahl von Gefahrstoffen bereitzustellen.  Im Gefahrstofflager sollen die Stoffe bzw. Stoffgemische in den   o. g. Kapazitäten in 14 Hallenschiffen gelagert werden. Ein Abfüllen oder Umfüllen der Lagergüter aus den Originalverpackungen der Hersteller soll nicht stattfinden (passive Lagerung).
 
Die Inbetriebnahme des zu errichtenden Gefahrstofflagers soll zeitnah nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erfolgen und zukünftig von der L. Wackler Wwe. Nachf. GmbH betrieben werden.
 
Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 4 BImSchG und wird hiermit gemäß § 10 Absatz 3, 4 und 6 BImSchG i. V. m. §§ 8 bis 10a und 12 der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, öffentlich bekannt gemacht.
 
Für dieses Vorhaben wurde die Zulassung zum vorzeitigen Beginn gemäß § 8a BImSchG für die vollständige Errichtung des Gefahrstofflagers beantragt.
 
Genehmigungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen. Die Verfahrensführung erfolgt durch das Referat Immissionsschutz der Landesdirektion Sachsen in 01099 Dresden, Staufenbergallee 2.
 
Der Genehmigungsantrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Landesdirektion Sachsen im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, liegen nach dieser Bekanntmachung einen Monat, vom
 
25. Mai 2018 bis einschließlich 25. Juni 2018
 
für jedermann zur Einsichtnahme bei folgenden Stellen aus:
 
1.   Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Abteilung Umweltschutz, Referat Immissionsschutz, Zimmer 4089, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden, montags bis donnerstags von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr
 
2.   Stadtverwaltung Wilsdruff, Zimmer 36, Nossener Straße 20 in 01723 Wilsdruff, während der Dienststunden zu den ortsüblichen Öffnungszeiten
Montag                 8:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Dienstag               8:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
Donnerstag           8:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Freitag                  8:00 Uhr - 12:00 Uhr
  
3.   Gemeindeverwaltung Klipphausen, Außenstelle Röhrsdorf, Pinkowitzer Straße 2 in 01665 Klipphausen, Ortsteil Röhrsdorf, während der Dienststunden
Montag                  7:00 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag                7:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 18:00 Uhr
Mittwoch                7:00 Uhr - 12:00 Uhr
Donnerstag            7:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 16:00 Uhr
Freitag                   7:00 Uhr - 12:00 Uhr
  
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Landesdirektion Sachsen erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.
 
Einwendungen gegen das Vorhaben können vom
 
25. Mai 2018 bis einschließlich 9. Juli 2018
 
in Schriftform bei der Landesdirektion Sachsen, der Stadtverwaltung Wilsdruff und der Gemeindeverwaltung Klipphausen unter den vorgenannten Adressen oder elektronisch unter post@lds.sachsen.de erhoben werden. Für beide Varianten gilt das Eingangsdatum.
 
Die Einwendungen müssen leserlich neben dem Vor- und Familiennamen auch die volle Anschrift des Einwenders tragen. Unleserliche Namen oder Anschriften werden bei gleichförmigen Einwendungen unberücksichtigt gelassen.
 
Einwendungen, die von mehr als 50 Personen entweder auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), müssen einen Unterzeichner mit seinem Vor- und Familiennamen, seinem Beruf und seiner Anschrift als gemeinsamen Vertreter der übrigen Unterzeichner bezeichnen. Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, werden ebenfalls nicht berücksichtigt.
 
Darüber hinaus können auch nur solche Einwendungen berücksichtigt werden, die konkret angeben, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden. Die Einwendungen werden der Antragstellerin zwecks Stellungnahme zur Kenntnis gegeben. Die Behörde soll auf Verlangen des Einwenders dessen Namen und Anschrift vor der Bekanntgabe an die Antragstellerin unkenntlich machen, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
 
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Das gilt nicht für ein sich anschließendes Widerspruchs- und Klageverfahren.
 
Nach Fristende entscheidet die Landesdirektion Sachsen als Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Durchführung eines Erörterungstermins.
 
Für den Fall, dass die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen zu erörtern sind, wird der öffentliche Erörterungstermin hiermit für den
 
14. August 2018 ab 10:00 Uhr (Einlass ab 9:45 Uhr),
 
im Saal des Stadt- und Vereinshauses Wilsdruff, Freiberger Straße 48 in 01723 Wilsdruff, bestimmt.
 
Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt.
 
Zu diesem Termin sind die Personen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, eingeladen. Der Erörterungstermin ist öffentlich. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben von Vertretern der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Zum Erörterungstermin erfolgt keine gesonderte Einladung. Der Erörterungstermin wird beendet, wenn dessen Zweck erreicht ist.
 
Sollte nach Einschätzung der Landesdirektion Sachsen der Erörterungstermin abgesagt werden, wird diese Entscheidung öffentlich bekannt gemacht.
 
Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. Die Zustellung der Entscheidung über den Genehmigungsantrag an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
 
Diese Bekanntmachung ist vom 17. Mai 2018 bis einschließlich 25. Juni 2018 einsehbar.
  
Dresden, den 8. Mai 2018
Landesdirektion Sachsen
  
 
gez.: Uwe Svarovsky
Abteilungsleiter Umweltschutz