Grundbuchbereinigung

[16.04.2018] [C32-0552/20/6]

Antrag des Zweckverband Wasser und Abwasser Vogtland

Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung
Stadt Elsterberg (Gemarkung Görschnitz)

Die Landesdirektion Sachsen gibt bekannt, dass der Zweckverband Wasser und Abwasser Vogtland einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch Artikel 41 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2706) geändert worden ist, gestellt hat.

Der Antrag betrifft einen vorhandenen Abwasserkanal im Mischsystem Steinzeug einschließlich Sonder- und Nebenanlagen sowie Schutzstreifen. Die von der Anlage betroffenen Grundstückseigentümer der
Stadt Elsterberg (Gemarkung Görschnitz) können den eingereichten Antrag sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit von Montag, den 16. April bis einschließlich Montag, den 14. Mai 2018 in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Str. 41, 09120 Chemnitz, Zimmer 230 (montags bis donnerstags von 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr und von 12:30 Uhr bis 15:00 Uhr, freitags von 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr) einsehen.

Die Landesdirektion Sachsen erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung mit § 7 Abs. 4 und 5 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung – SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900).

Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 2. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen und Anlagen der Wasserversorgung und -entsorgung entstanden.
Die durch Gesetz entstandene Dienstbarkeit dokumentiert lediglich den Stand vom 3. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geklärt werden.
Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstücks besteht.
Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die im Antrag dargestellte Leitungsführung nicht zutreffend ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von der Leitung oder in anderer Weise, als dargestellt, betroffen ist. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.
Der Widerspruch kann bei der Landesdirektion Sachsen unter der vorbezeichneten Adresse bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Entsprechende Formulare liegen im Auslegungszimmer (Zimmer 230) bereit.

Chemnitz, den 27. Februar 2018

Landesdirektion Sachsen
gez. Andrea Sippel
Referatsleiterin Planfeststellung