Straßenbahnen

[12.02.2018] [L32-0522/833]

Verkehrsbaumaßnahme Huttenstraße/Pfeilstraße und Endstellenschleife Großzschocher

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über das Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls zur Festlegung der UVP-Pflicht
Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH hat mit Schreiben vom 30. November 2017 für das Vorhaben „Verkehrsbaumaßnahme Huttenstraße/ Pfeilstraße und Endstellenschleife Großzschocher“ einen Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 28 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Art. 2 Absatz 14 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, gestellt.
 
Die Landesdirektion Sachsen hat für dieses Vorhaben zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit § 7 des UVPG durchgeführt. Im Wege der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls ist gemäß § 9 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit § 7 des UVPG festgestellt worden, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, weil das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 2 Absatz 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des UVPG zu berücksichtigen wären.
 
Der Planungsbereich befindet sich zwar in der Umgebung des FFH-Gebietes „Leipziger Auensystem“, des Europäischen Vogelschutzgebietes „Leipziger Auwald“ sowie des Gewässers „Weiße Elster“. Die nähere Umgebung des Planungsbereichs ist jedoch bereits städtebaulich vorgeprägt. Dort sind kaum Grünflächen gelegen, sondern überwiegend bereits versiegelter Straßenraum. Auswirkungen auf Gewässer, das FFH-Gebiet oder das Europäische Vogelschutzgebiet sind aufgrund der Entfernungen nicht zu erwarten. Die Endstellenschleife liegt in einem Bereich von ehemaligen Pachtgärten. Durch die Änderungen an der Endstellenschleife müssen daher einige Bäume gefällt werden. Einer von ihnen stellt einen höhlenreichen Altbaum dar. Durch die Fällungen sind auch einige Tiere von der Baumaßnahme betroffen. Im Ergebnis der vorliegenden Untersuchungen zum Artenschutz wurde jedoch festgestellt, dass keine Quartiere für wild lebende Tiere der besonders und streng geschützten Arten vorhanden sind. Es sind zudem zahlreiche Vermeidungs- und Ersatzmaßnahmen geplant. Es wurde ferner ein Lärmschutzgutachten erstellt, das zu dem Ergebnis kommt, dass keine wesentlichen Beeinträchtigungen durch die Veränderung der ÖPNV-Anlagen hervorgerufen werden und demnach kein Anspruch auf Lärmvorsorgemaßnahmen besteht. Die Auswirkungen sind daher räumlich und, was das Baugeschehen betrifft, zeitlich eng begrenzt. Diese sind außerdem wenig komplex und in ihrer Gesamtheit nicht als schwer einzuschätzen.
 
Die Feststellung über das Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 des UVPG ist nicht selbständig anfechtbar.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32, Braustraße 2, 04107 Leipzig zugänglich.
 
Leipzig, den 29. Januar 2018
 
Susok
Referatsleiter