Straßenbahnen

[07.02.2018] [L32-0522/833]

Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben
"Huttenstraße/Pfeilstraße und Endstellenschleife Großzschocher"

Die Landesdirektion Sachsen führt auf Antrag der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für das oben genannte Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren nach § 28 und § 29 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in Verbindung mit § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch.
 
Die LVB beabsichtigt den grundhaften Ausbau der Gleis-, Fahrleitungs- und Bahnstromanlagen der Straßenbahnlinie 3 in der Huttenstraße und Pfeilstraße sowie die Haltestelle „Großzschocher, G.-Ellrodt-Straße“ behindertengerecht auszubauen und auszurüsten.
 
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
 
Die im Straßenplanum liegenden Gleise in der Huttenstraße und Pfeilstraße befinden sich auf Straßengrundstücken der Stadt Leipzig, die Endstellenschleife auf einem LVB-Grundstück und die Haltestelle auf einem Grundstück der LVB sowie der Stadtwerke Leipzig GmbH (Gemarkung Windorf Flurstück Nr. 260/2).
 
Für zu verändernde Wandbefestigungen für Fahrleitungen und geplante Fahrleitungsmasten ist es erforderlich, Teilflächen von privaten Grundstücken in der Gemarkung Großzschocher vorübergehend in Anspruch zu nehmen, beziehungsweise dauernd zu belasten. Die landschaftspflegerischen Vermeidungs- und Ersatzmaßnahmen sind in unmittelbarer Nähe des Bauvorhabens geplant.
 
Die Antragsunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit vom 12. Februar 2018 bis einschließlich 12. März 2018 in der Stadt Leipzig, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Stadtplanungsamt, Zimmer 498 zu den Dienststunden Mo./Mi. 8.00-15.00 Uhr, Di.: 8.00-18.00 Uhr, Do.: 8.00-16.00 Uhr, Fr.: 8.00-12.00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
 
1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist -  bis einschließlich 27. März 2018 - bei der  Landesdirektion Sachsen (Postanschrift: Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz) oder der Dienststelle in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, bzw. bei der Stadt Leipzig, Stadtplanungsamt, 04092 Leipzig, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder mündlich zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf der Frist sind alle Einwendungen ausge­schlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG in Verbindung mit § 29 Abs. 4 Satz 1 PBefG).
 
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
 
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) von der Auslegung des Plans.
 
3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 29 Abs. 1a Nr. 5 PBefG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird  er ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter im Sinne von Nr. 1 dieser Bekanntmachung, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 derartige Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese durch öffentliche Bekannt­machung ersetzt werden.           
 
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Planfeststellungsbehörde zu übergeben ist.
 
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
 
4. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch eine Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.
 
5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
 
6. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfest­stellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden.
 
7. Vom Beginn der Auslegung der Pläne tritt für die vom Plan betroffenen Flächen die Veränderungssperre nach § 28a Abs. 1 PBefG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Trägerin des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 28a Abs. 3 PBefG).  
 
 
Hinweis zu den beigefügten Unterlagen:
 
Nach § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.
 
 
 

Unterlagen

[16 Datensätze]

Teil A - Vorhabensbeschreibung

[7.2.2018]
(pdf-Datei; 1,11 MB)
 
[7.2.2018]
(pdf-Datei; 0,38 MB)

Teil B - Planteil

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(pdf-Datei; 0,37 MB)
 
[7.2.2018]
(pdf-Datei; 0,84 MB)
 
[7.2.2018]
(zip-Datei; 1,61 MB)
 
[7.2.2018]
(pdf-Datei; 13,31 MB)
 
[7.2.2018]
(zip-Datei; 1,32 MB)
 
[7.2.2018]
(pdf-Datei; 59 KB)
 
[7.2.2018]
(zip-Datei; 1,71 MB)
 
[7.2.2018]
(pdf-Datei; 0,13 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

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(zip-Datei; 1,22 MB)
 
[7.2.2018]
(zip-Datei; 7,01 MB)
 
[7.2.2018]
(zip-Datei; 5,92 MB)
 
[7.2.2018]
(pdf-Datei; 3,52 MB)