Wasserwirtschaft

[11.01.2018] [Gz.: 41-8618/315/7]

Landkreis Bautzen - Bekanntmachung über die erteilte wasserrechtliche Erlaubnis an die O-I Glasspack GmbH & Co. KG für die Zweigniederlassung Bernsdorf zur Erhöhung der Einleitmenge in das "Lange Holz"


Gemäß § 4 Absatz 2 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1011, 3756), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetztes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Landesdirektion Sachsen hat der O-I Glasspack GmbH & Co. KG für die Zweigniederlassung in 02994 Bernsdorf gemäß § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, mit Datum vom 9. November 2017 (Gz. DD41-8618/315/7) die wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten von Schmutzwasser aus einer Anlage zur Herstellung von Glas und von Niederschlagswasser in das Gewässer „Langes Holz“ erteilt.

Die Erlaubnisänderung beruht auf dem Antrag vom 21. Oktober 2014. Gegenstand des Antrages war die Erhöhung der Einleitmenge auf maximal 400 m³/d für Produktionsabwasser bei der Herstellung von Hohlglas, von Abwasser aus der Wasseraufbereitung, aus der indirekten Anlagenkühlung und aus einer Kleinkläranlage (häusliches Abwasser) sowie von Niederschlagswasser von Betriebsteilflächen und von öffentlichen Verkehrsflächen.

Der Erlaubnisbescheid trifft folgende Regelungen:
  • Die wasserrechtliche Erlaubnis wurde neu gefasst. In diesem Zusammenhang war die wasserrechtliche Erlaubnis des Landratsamtes Kamenz vom 20. Juni 2008 in Gestalt der Änderungen der Landesdirektion Sachsen vom 7. Oktober 2013 aufzuheben.
  • Die in Anlage 1 des Bescheides festgelegten Anforderungen (Überwachungswerte) und die maximalen Trockenwetterabflüsse dürfen an den jeweiligen Überwachungsstellen sowie an der Einleitstelle nicht überschritten werden. Der Zweck der Gewässerbenutzung und die örtliche Lage der Einleitstelle in das „Lange Holz“ bleiben unverändert. Es wurden jedoch drei neue Überwachungsstellen für die Abwasserteilströme bestimmt, die den Herkunftsbereichen der Anhänge 41 (Herstellung von Glas), 31 (Wasseraufbereitung und indirekte Kühlung) und 1 (häusliches Abwasser) der Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), die zuletzt durch Artikel 121 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, zugeordnet sind.
  • Im Teilstrom Kühlabwasser (Herstellung von Glas) darf der Abwasserabfluss statt 35 m³/d maximal 393 m³/d betragen. Der Maximalabfluss tritt temporär bei Revisions- oder Reparaturarbeiten auf. Der durchschnittliche Abfluss beträgt nach dem betrieblichen Abwasserbeseitigungskonzept circa 120 m³/d.
  • Für die Parameter Kohlenwasserstoffe, gesamt und CSB wurden zum Schutz des Einleitgewässers strengere Anforderungen als es die BVT-assoziierten Emissionswerte gemäß Anhang 41 Abwasserverordnung verlangen bestimmt. Die Einleitkonzentration des Parameters CSB darf 80 mg/L (anstatt 130 mg/L) und die von Kohlenstoff, gesamt 3 mg/L (anstatt 15 mg/L) nicht übersteigen.
  • An der Einleitstelle in das Gewässer ist mit dem Biotestverfahren „Giftigkeit gegenüber Fischeiern (GEi)“ die aquatische Toxizität zu überwachen. Der Wert darf die Stufe 2 nicht überschreiten.
  • Außerdem darf Niederschlagswasser von einer Betriebsteilfläche (im Antrag als Entwässerungsbereich 1 bezeichnet) mit einer undurchlässigen Fläche AU = 1,47 ha und von öffentlichen Verkehrsflächen mit AU = 0,60 ha eingeleitet werden (Regenspende r(15,1) = 123,2 l/(s x ha)).

Der Erlaubnisbescheid enthält auch Nebenbestimmungen.

Für die Gewässerbenutzung sind die Abwasserverordnung sowie die Merkblätter der Europäischen Kommission über die besten verfügbaren Techniken (BVT) und die Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission zu den BVT bei der Glasherstellung (Dezember 2013) und bei industriellen Kühlsystemen (Dezember 2001) maßgeblich. Die BVT-Dokumente sind abrufbar unter https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/beste-verfuegbare-techniken/sevilla-prozess/bvt-merkblaetter-durchfuehrungsbeschluesse.

Der Erlaubnisbescheid enthält die folgende Rechtsbehelfsbelehrung:

„Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Der Zugang für elektronische Dokumente ist auf die Dateiformate .doc, .docx und .pdf beschränkt. Die Übermittlung des elektronischen Dokuments hat an die Adresse post@lds.sachsen.de zu erfolgen.“

Der gesamte Erlaubnisbescheid liegt in der Zeit
 
vom 12. Januar bis einschließlich 26. Januar 2018

zur Einsichtnahme bei folgenden Stellen aus und kann während der angegebenen Zeiten oder nach Vereinbarung dort eingesehen werden:
 
  • Landesdirektion Sachsen – Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, Zimmer 4089, montags und mittwochs von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr, dienstags und donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Stadtverwaltung Bernsdorf, Rathausallee 2, 02994 Bernsdorf, Bürgerbüro, Raum 1.01, montags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr, dienstags und donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

Der Erlaubnisbescheid kann ferner bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden - Referat 41, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden, angefordert werden.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt.

Dresden, den 19. Dezember 2017
Landesdirektion Sachsen

gez.: Svarovsky
Abteilungsleiter Umweltschutz
(kommissarisch)