Immissionsschutz

[05.12.2017] [Gz.: DD44-8431/1844]

Landkreis Meißen - Arevipharma GmbH beantrage die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Änderung der Anlage zur Herstellung pharmazeutischer Wirkstoffe

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetztes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Die Arevipharma GmbH in Radebeul beantragte mit Datum vom 4. September 2017 gemäß § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 und der Nummer 4.1.19  Spalte c und d des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I. S. 1440), die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von pharmazeutischen Wirkstoffen durch  Errichtung und Betrieb der Destillationsanlage DAs2 in der Mehrzweckanlage.
 
Für die Errichtung und den Betrieb und damit auch für die Änderung dieser Anlage, die der Nummer 4.2 Spalte 2 Anlage 1 UVPG zuzuordnen ist, ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Einzelfallprüfung gemäß § 9 Absatz 3 Nummer 2 und 4 i. V. m. § 7 Absatz 1  UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, weil die beantragte Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.
 
Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:
 
Im Zuge dieses Vorhabens wird ausschließlich die bauliche Maßnahme zur Errichtung der Destillationsanlage DAs2 innerhalb der Mehrzweckanlage vorgenommen. Eine Kapazitätserhöhung und der Einsatz von neuen Stoffen erfolgt nicht.
 
Es werden keine neuen Flächen in Anspruch genommen und es erfolgt keine Beeinflussung der Flora und Fauna bzw. Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.
 
Im Weiteren werden durch die Änderung keine neuen bzw. zusätzlichen Luftverunreinigungen verursacht und die Lärmbelastung kann ebenfalls als unverändert angesehen werden. Hinsichtlich der Risiken von Störfällen, Unfällen und Katastrophen ergibt sich aus der Änderung kein erhöhtes Risikopotential.
Des Weiteren erfolgen keine Änderungen im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Abfällen. 
 
Des Weiteren erfolgen keine Änderungen im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen oder Abfällen.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 UVPG die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
 
Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung vom 5. Dezember 2017 bis einschließlich 5. Januar 2017 einsehbar.
 
Dresden, den 29. November 2017
 
Landesdirektion Sachsen
gez.: Svarovsky
Abteilungsleiter (kommissarisch)