Immissionsschutz

[07.12.2017] [GZ.: DD44-8431/1849]

Landkreis Meißen - BGA Biogas 2 GmbH beantragte die Umweltverträglichkeitsprüfung für die wesentliche Änderung der Biogasanlage Lichtensee durch Errichtung und Betrieb einer Gärrestetrocknung und eines Lagergebäudes

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Das Unternehmen BGA Biogas 2 GmbH in 14467 Potsdam, Otto-Braun-Platz 1, beantragte mit Datum vom 26. September 2017 gemäß §§ 16 und 19 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 und den Nrn. 1.15, 1.16, 1.2.2.2  und 9.36 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Aufstellung und zum Betrieb einer Gärresttrocknungsanlage und zur Errichtung und Nutzung eines Lagergebäudes auf dem Betriebsgelände der Biogasanlage Lichtensee in 01609 Wülknitz, Alter Sportplatz 1 (Gemarkung Lichtensee, Flurstücke Nr. 1075/1, 1080 und 1081).
 
Für die Errichtung und den Betrieb und damit auch für die Änderung der Biogasanlage, die den Nrn. 1.11.1.1, 1.11.2.1 und 1.2.2.2 Spalte 2 Anlage 1 UVPG zuzuordnen ist, ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Einzelfallprüfung gemäß § 9 Absätze 2 und 4 i. V. m. § 7 Absatz 1 UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, weil die beantragte Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten lässt.
 
Folgende Gründe wurden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach der Anlage 3 zum UVPG als wesentlich angesehen:
 
Durch das Vorhaben werden Größe und Leistung der Biogasanlage sowie des am Standort vorhandenen BHKW nicht beeinflusst. Es führt zu keinerlei Veränderungen in Kapazitäten, Produktionsmengen und Stoffdurchsatz der Biogasanlage. 

Im Lagergebäude werden keine anderen Stoffe als bisher gehandhabt. Es dient einzig dem Schutz der zu lagernden Hilfsstoffe vor Witterungseinflüssen. Insofern erfolgen keine relevanten Änderungen im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. 

Die Ausführung der Gärresttrocknung ist so gewählt, dass anfallende Prozesswässer dem Prozess wieder zugeführt werden, Luftschadstoff- und Geruchsemissionen soweit minimiert (Abluftreinigungsanlage) werden, dass erhebliche nachteilige Auswirkungen auszuschließen sind. 

Zusätzliche oder andere Abfälle gegenüber dem bisherigen Anlagenbetrieb fallen nicht an. 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 UVPG die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
 

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
 
Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung vom 7. Dezember 2017 bis einschließlich 9. Januar 2018 einsehbar.
 
Dresden, den 15. November 2017
 
Landesdirektion Sachsen
gez.: Svarovsky
Abteilungsleiter
kommissarisch