Hochwasserschutz

[10.11.2017] [Gz.: DD42-0522/26/49]

Landkreis Görlitz - Änderung des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses "Gewässerausbau Hermannsdorfer See" für Maßnahmen zur Anpassung der Flachwasser- und Verlandungsbereiche sowie der Ufersicherung und des Uferverbaus

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Lausitz Energie Bergbau Aktiengesellschaft als Trägerin des Vorhabens beantragte mit Schreiben vom 12. Juni 2017 bei der Landesdirektion Sachsen die Änderung des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses „Gewässerausbau Hermannsdorfer See“ vom 25. Oktober 2016 (Geschäftszeichen: DD42-0522/26/26).

Im Rahmen der Realisierung der Absetzerschütterung der Hohlform auf der Innenkippe des Tagebaues Nochten musste im Bereich der künftigen südwestlichen Uferböschung des Hermannsdorfer Sees aufgrund von technologisch bedingten Anpassungen die planfestgestellte Gewässerhohlform geändert werden. Diese Änderung wirkt sich auf die Gewässerspiegellinie des künftigen Sees aus und hat eine Reduzierung der Flachwasser- und Verlandungsbereiche um einen Betrag von circa 5 Hektar gegenüber dem festgestellten Normalwasserstand von + 128,00 Metern über Normalhöhennull (NHN) zur Folge. Des Weiteren mussten im Rahmen der Ausführungsplanung die Ufersicherung und der Uferverbau im östlichen und nordöstlichen Bereich des geplanten Hermannsdorfer Sees mit einer geänderten Trassierung und Dammlage unter Beibehaltung des Regelquerschnittes aus geotechnischen Gründen angepasst werden.

Zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung wurde gemäß § 5 Absatz 1 und § 9 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Änderung des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ,Gewässerausbau Hermannsdorfer See‘ für Maßnahmen zur Anpassung der Flachwasser- und Verlandungsbereiche sowie der Ufersicherung und des Uferverbaus“ eine allgemeine Vorprüfung durchgeführt. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass die Änderung voraussichtlich keine zusätzlichen erheblichen nachteiligen oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann, die nach § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären. Danach besteht für dieses Änderungsvorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung sind:
  • Durch die entsprechend des Abschlussbetriebsplans zur Einstellung des Bergbaubetriebes vorgenommene Schüttung der Gewässerhohlform ergeben sich am Süd- und Ostufer des zukünftigen Sees adäquate Flachwasserbereiche, welche die Flächenreduzierung am Südwestufer vollständig kompensieren.
  • Der reduzierte Verlandungsbereich im südwestlichen Bereich lässt zum jetzigen Zeitpunkt keine wesentliche Veränderung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse erkennen.
  • Die Ausführung der Ufersicherungen erfolgt nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung möglicher Auswirkungen durch Wind-/Wellenerosionen.
  • Da die beantragten Änderungen gegenüber dem festgestellten Plan als unwesentlich einzustufen sind, werden keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Wasser erwartet.
  • Durch die Änderungen werden ebenfalls keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Luft, Klima und Landschaft hervorgerufen.

Die Feststellung, dass für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Be-stimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006
(SächsGVBI S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016
(SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 42, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.

Dresden, den 6. Oktober 2017
Landesdirektion Sachsen

gez.: Svarovsky
Abteilungsleiter (kommissarisch)