Grundbuchbereinigung

[04.12.2017] [C32-0552/18/15]

Antrag des Zweckverbands Wasserwerke Westerzgebirge

Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung
Gemeinde Schönheide (Gemarkung Schönheide)

Die Landesdirektion Sachsen gibt bekannt, dass der Zweckverband Wasserwerke Westerzgebirge einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch Artikel 41 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2706) geändert worden ist, gestellt hat.

Der Antrag betrifft eine vorhandene Abwasserleitung einschließlich Sonder- und Nebenanlagen sowie Schutzstreifen. Die von der Anlage betroffenen Grundstückseigentümer der Gemeinde Schönheide (Gemarkung Schönheide / Flurstücke 1376; 1374; 1372/1; 1370/; 1364) können den eingereichten Antrag sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit von Montag, den 4. Dezember 2017 bis einschließlich Dienstag, den 2. Januar 2018 in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Str. 41, 09120 Chemnitz, Zimmer 230 (montags bis donnerstags von 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr und von 12:30 Uhr bis 15:00 Uhr, freitags von 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr) einsehen.

Zusätzlich ist die Bekanntmachung auf der Internet-Seite der Landesdirektion Sachsen, unter https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung einsehbar.

Die Landesdirektion Sachsen erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung mit § 7 Abs. 4 und 5 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung – SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900).
Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 2. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen und Anlagen der Wasserversorgung und -entsorgung entstanden.
Die durch Gesetz entstandene Dienstbarkeit dokumentiert lediglich den Stand vom 3. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geklärt werden.
Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstücks besteht.
Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die im Antrag dargestellte Leitungsführung nicht zutreffend ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von der Leitung oder in anderer Weise, als dargestellt, betroffen ist. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.
Der Widerspruch kann bei der Landesdirektion Sachsen unter der vorbezeichneten Adresse bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Entsprechende Formulare liegen im Auslegungszimmer (Zimmer 230) bereit.

Chemnitz, den 2. November 2017

Landesdirektion Sachsen
gez. Andrea Sippel
Referatsleiterin Planfeststellung