Hochwasserschutz

[05.10.2017] [Gz.: C46_DD-0522/688]

Landkreis Meißen - „Schadensbeseitigung Hochwasser 2013 – Klipphausen – Instandsetzung Hauptspeicher Reichenbach“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Gemäß § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 14b des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die untere Wasserbehörde des Landratsamtes Meißen hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 10. November 2016 die Entscheidung darüber beantragt, ob für das oben genannte Vorhaben gemäß § 68 Absatz 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in Verbindung mit § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann.

Gegenstand der beantragten Maßnahmen ist die Instandsetzung der durch das Hochwasser 2013 beschädigten baulichen und technischen Anlagen der Stauanlage Hauptspeicher Reichenbach, unter der Prämisse des Betriebes der Stauanlage als Hochwasserrückhaltebecken ohne Dauerstau als Grünbecken. Zielstellung des beantragten Vorhabens ist durch den Umbau des bisherigen Brauchwasserspeichers Reichenbach in ein Hochwasserrückhaltebecken als Trockenbecken, Hochwasserabflüsse im Unterlauf des Riemsdorfer Wassers bei Starkregenereignissen im Einzugsgebiet des Hochwasserrückhaltebeckens unter Ausnutzung des bestehenden Stauraums des Beckens rückhalten und dämpfen zu können.

Da das oben genannte Vorhaben in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt (§ 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit Nummer 13.6.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung), wurde durch die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3a Satz 1, § 3c Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, in Verbindung mit der Anlage 2 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung wurde mit Schreiben vom 31. August 2017 festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, weil das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter hat, die nach § 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären.

Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.

Die Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik Hochwasserschutz einsehbar.

Dresden, den 14. September 2017


 
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter (kommissarisch)