Immissionsschutz

[09.10.2017] [Gz.: DD44-8431/1819]

Landkreis Meißen - "Änderung der Anlage zur Herstellung pharmazeutischer Wirkstoffe der Arevipharma GmbH"

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Die Arevipharma GmbH in Radebeul beantragte mit Datum vom
12. Juni 2017 gemäß §16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 und der Nummer 4.1.19  Spalte c und d des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I. S. 1440), die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von pharmazeutischen Wirkstoffen durch die Herstellung von Tranylcyprominsulfat mit einer jährlichen Kapazität von 200 kg in der Mehrzweckanlage (MZA).
 
Für die Errichtung und den Betrieb und damit auch für die Änderung dieser Anlage, die der Nummer 4.2 Spalte 2 Anlage 1 UVPG zuzuordnen ist, ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Einzelfallprüfung gemäß § 9 Absatz 3 Nummer 2 und 4 i. V. m. § 7 Absatz 1  UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, weil die beantragte Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.
 
Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:
 
Im Zuge dieses Vorhabens wird ausschließlich die Änderung des Betriebes durch die Einführung der Herstellung des neuen Wirkstoffes Tranylcyprominsulfat vorgenommen. Aus diesem Grund werden keine baulichen Maßnahmen vorgenommen bzw. neue Flächen in Anspruch genommen. Es erfolgt keine Beeinflussung der Flora und Fauna bzw. Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.
 
Im Weiteren werden durch die Änderung keine neuen bzw. zusätzlichen Luftverunreinigungen verursacht und die Lärmbelastung kann ebenfalls als unverändert angesehen werden. Hinsichtlich der Risiken von Störfällen, Unfällen und Katastrophen ergibt sich aus der Änderung kein erhöhtes Risikopotential und keine Auswirkung auf den angemessenen Sicherheitsabstand.
 
Des Weiteren erfolgen keine Änderungen im Umgang mit dem anfallenden Abwasser, welches ausschließlich als Abfall entsorgt wird.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 UVPG die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
 
Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung vom
9. Oktober 2017 bis einschließlich 9. November 2017 einsehbar.

Dresden, den 9. Oktober 2017



 
Landesdirektion Sachsen
Keune
Unterabteilungsleiter
i. V. des kommissarischen Abteilungsleiters