Immissionsschutz

[12.10.2017] [Gz.: DD44-8431/905]

Landkreis Görlitz - Fit GmbH Zittau beantrage Neuerrichtung einer Lagerhalle für Aerosolpackungen am Standort Zittau

Bekanntmachung nach § 19 Abs. 4 BImSchG für das Vorhaben
Das Unternehmen Fit GmbH Zittau, Am Werk 9 in 02788 Zittau, beantragte mit Datum vom 29. Mai 2017 die Genehmigung nach § 4 in Verbindung mit § 19 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 3 des Geset­zes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen -  4. BImSchV) vom 31. Mai 2017 (BGBl. I. S. 1440), sowie Nummer 9.1.2  des An­hangs 1 dieser Verordnung die Errichtung und den Betrieb einer Lageranlage für Aerosolpackungen mit einem Fassungsvermögen entzündbarer Gase von maximal 460 t bei einem Volumen der Einzelbehältnisse kleiner 1000 ml am Standort Am Werk 9 in 02788 Zittau (Flst.-Nrn. 126/23 und 128 der Gemarkung Hirschfelde).
 
Das Vorhaben umfasst Nutzungsänderung und den Betrieb einer vorhandenen Halle als Lager einschließlich der Installation der erforderlichen Anlagentechnik.
 
Die voraussichtliche Inbetriebnahme der Anlage soll im März 2018 erfolgen.
 
Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 4 in Verbindung mit § 19 BImSchG und wird hiermit gemäß § 19 Absatz 4 in Verbindung mit § 10 Absätze 3 und 4  BImSchG und §§ 8 bis 10a und 12 der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) geändert worden ist, öffentlich bekannt gemacht.
 
Der Genehmigungsantrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 BImSchG (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse), sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Landesdirektion Sachsen im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, liegen nach dieser Bekanntmachung einen Monat, vom
 
20. Oktober 2017 bis einschließlich 20. November 2017
 
für jedermann zur Einsichtnahme bei folgenden Stellen aus:
 
Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Abteilung Umweltschutz, Referat Im­missionsschutz, Zimmer 4089, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden, montags bis donnerstags von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr
 
2.   Stadtverwaltung Zittau, Sekretariat des Oberbürgermeisters, Zimmer 209, Rathaus Markt 1 in 02754 Zittau, während der Dienststunden zu den ortsüblichen Öffnungs­zeiten
 
montags: 09:00 Uhr - 12:00 Uhr,
dienstags: 09:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 18:00 Uhr,
mittwochs: 09:00 Uhr - 12:00 Uhr,
donnerstags: 09:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 15:00 Uhr,
freitags: 09:00 Uhr - 12:00 Uhr.
      
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Landesdirektion Sachsen erst nach Beginn der Ausle­gung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.
 
Einwendungen gegen das Vorhaben können vom
 
20. Oktober 2017 bis einschließlich 4. Dezember 2017
 
schriftlich bei einer der vorgenannten Stellen vorgebracht werden, § 10 Absatz 3 Satz 4 BImSchG. Es gilt das Eingangsdatum.
 
Einwendungen können auch elektronisch erhoben werden. In diesem Fall ist das elektroni­sche Dokument auf die Dateiformate .doc, .docx und .pdf beschränkt. Für die Übermittlung des elektronischen Dokuments ist die Adresse post@lds.sachsen.de zu verwenden.
 
Jede Einwendung muss leserlich neben dem Vor- und Familiennamen auch die volle An­schrift des Einwenders tragen. Unleserliche Namen oder Anschriften werden bei gleichförmi­gen Einwendungen unberücksichtigt gelassen.
 
Einwendungen, die von mehr als 50 Personen entweder auf Unterschriftenlisten unterzeich­net oder in Form gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), müssen einen Unterzeichner mit seinem Vor- und Familiennamen, seinem Beruf und seiner Anschrift als gemeinsamen Vertreter der übrigen Unterzeichner bezeichnen. Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift ver­sehenen Seite enthalten, werden ebenfalls nicht berücksichtigt.
 
Darüber hinaus können auch nur solche Einwendungen berücksichtigt werden, die konkret angeben, welche Beeinträchtigungen durch das Vorhaben befürchtet werden. Die Einwen­dungsschreiben werden der Antragstellerin zum Zwecke der Stellungnahme zur Kenntnis gegeben. Die Behörde soll auf Verlangen des Einwenders dessen Namen und Anschrift vor der Bekanntgabe an die Antragstellerin unkenntlich machen, wenn diese Angaben zur ord­nungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
 
Mit Ablauf der Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausge­schlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, § 10 Absatz 3 Satz 5 BImSchG. Das gilt nicht für ein sich anschließendes Widerspruchs- und Klageverfahren.
 
Eine Erörterung der Einwendungen findet gemäß § 19 Absatz 4 BImSchG nicht statt und somit entfällt ein Erörterungstermin.
 
Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. Die Zustellung der Ent­scheidung über den Genehmigungsantrag an die Personen, die Einwendungen erhoben ha­ben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, § 10 Absatz 8 BImSchG.
 
Dresden, den 25. September 2017
 


 
Landesdirektion Sachsen
 
gez. Svarovsky
Abteilungsleiter
(kommissarisch)