Immissionsschutz

[12.09.2017] [Gz.: DD44-8431/1760]

Landkreis Meißen - Wacker Chemie AG beantragte Änderung der Chlorsilan-Anlage, Betriebseinheit 1, Teilanlage HCI-Aufbereitung

Bekanntmachung nach § 5 i. V. m. § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 i. V. m. § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 14b des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, wird Folgendes bekannt gemacht:

Das Unternehmen Wacker Chemie AG in Nünchritz, beantragte mit Datum vom 7. Februar 2017 gemäß §16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 und der Nummer 4.1.16 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung der  Chlorsilan-Anlage durch
Erweiterung des Tanklagers für Entfall-Schwefelsäure um zwei neue Lagerbehälter,
Errichtung und Betrieb eines fünften HCl-Verdichters und
Austausch der HCl-Gaskühler an den Verdichtern drei und vier mit Umstellung des Kühlmediums von Luft auf Wasser in 01612 Nünchritz, Friedrich-von-Heyden-Platz 1 (Flurstücknummer 91/1 der Gemarkung Zschaiten).
 
Für die Änderung dieser Anlage, die der Nummer 4.1 Spalte 1 der Anlage 1 UVPG zuzuordnen ist, ist nach § 3e Absatz 1 Nummer 2 eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Einzelfallprüfung gemäß § 3c Satz 1UVPG in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, weil die beantragte Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3a Satz 3 UVPG die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
 
Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung vom 12. September 2017 bis einschließlich 12. Oktober 2017 einsehbar.
 
Dresden, den 8. September 2017
  
Landesdirektion Sachsen
gez. Svarovsky
Abteilungsleiter (kommissarisch)