Hochwasserschutz

[11.09.2017] [Gz.: C46_DD-0522/274]

Landeshauptstadt Dresden - „Erhöhung/Ertüchtigung der Elbdeiche in Stetzsch und Gohlis sowie Neubau der 2. Deichlinie in Cossebaude“ hier: 5. Planänderung – Stromversorgung der Hochwasserpumpwerke sowie
Datenkommunikation, Gz.: C46_DD-0522/274 und 13. Planänderung – Änderung Infrastrukturanlagen u.a., Gz.: C46_DD-0522/760

Bekanntmachung über die Auslegung der Planunterlagen im Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben

I.
 
Für das Vorhaben „Erhöhung/Ertüchtigung der Elbdeiche in Stetzsch und Gohlis sowie Neubau der 2. Deichlinie in Cossebaude“ hat die Landesdirektion Sachsen den Plan mit Beschluss vom 17. November 2009 festgestellt. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 hat die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Oberes Elbtal, als Vorhabensträgerin die überarbeiteten Planunterlagen der 5. Planänderung sowie mit Schreiben vom 9. März 2017 die Planunterlagen der 13. Planänderung der Landesdirektion Sachsen übergeben. Für beide Planänderungen, die durch die Landesdirektion Sachsen von Amts wegen verbunden werden, führt die Landesdirektion Sachsen als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ein Änderungsplanfeststellungsverfahren gemäß § 68 Absatz 1 i. V. m. § 67 Absatz 2 Satz 3 und § 70 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2193) geändert worden ist sowie § 76 Absatz 3 und §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, durch.

II.

Die 5. Planänderung sieht Änderungen hinsichtlich der Stromversorgung der Hochwasserpumpwerke sowie der Datenkommunikation vor. Die geplante Stromversorgung der Hochwasserpumpwerke am Grünen Weg und an der Dorfstraße erfolgt nicht mehr über eine stationäre Netzersatzanlage, sondern über das öffentliche Mittelspannungsnetz. Für den Aufbau eines eigenen Leitungsnetzes ist der Neubau einer Mittelspannungs- und Niederspannungsleitung erforderlich. Die Mittelspannungsleitung wird parallel zur Hochwasserschutzanlage beziehungsweise im Bereich Cossebaude innerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche (Radweg) verlegt. Die Niederspannungsleitung ist nur im Bereich Cossebaude erforderlich und wird gleichzeitig mit der Mittelspannungsleitung verlegt. Die gleiche Trasse wird auch für die Verlegung des Lichtwellenleiterkabels in einem Leerrohrsystem verwendet.

Das Datenkabel des Wasser- und Schifffahrtsamtes wird ab dem Hochwasserpumpwerk Grüner Weg bis Hochwasserpumpwerk Dorfstraße innerhalb der geplanten Trasse des Lichtwellenkabels der Vorhabensträgerin mit verlegt.

III.

Die 13. Planänderung sieht Änderungen hinsichtlich der Wegebefestigung bzw. des Wegenetzes für die gesamte Maßnahme vor. Weitere Änderungen sind die zusätzliche Anordnung von Sickerschlitzen und bauliche Änderungen an der Überlaufstrecke im Deichabschnitt Cossebaude. Im Bereich Grüner Weg sind Änderungen bei der Gestaltung des Durchganges und der Betriebsfläche des Siels vorgesehen. Auch Teilbereiche der Binnenentwässerung sowie die Beschaffenheit der Deichoberfläche in Stetzsch werden gegenüber der festgestellten Planung geändert.
 
IV.

Die geänderten Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit vom

Montag, dem 11. September 2017 bis einschließlich
Dienstag, dem 10. Oktober 2017,

im Ortsamt Dresden-Cotta, Lübecker Straße 121, 01157 Dresden, 1. OG, Raum 112
während der Dienststunden:           
 
Montag: 09:00 Uhr - 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 Uhr - 18:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 09:00 Uhr - 18:00 Uhr
Freitag: geschlossen

und in der Verwaltungsstelle Cossebaude, Dresdner Straße 3, 01156 Dresden, 1. OG, Raum 102
während der Dienststunden:           
 
Montag: geschlossen
Dienstag: 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
 
V.

Jeder, dessen Belange durch die Änderungsvorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Absatz 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt

bis einschließlich Dienstag, dem 24. Oktober 2017

im Ortsamt Dresden-Cotta, Lübecker Straße 121, 01157 oder in der Verwaltungsstelle Cossebaude, Dresdner Straße 3, 01156 Dresden oder

bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Str. 41, 09120 Chemnitz oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen die geänderte Planung erheben. Erstmals durch die geänderte Planung Betroffene haben zudem die Möglichkeit, auch gegen die ursprüngliche Planung Einwendungen zu erheben.

Sofern die Erhebung der Einwendung bei der Landesdirektion Sachsen erfolgt, kann die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Der Zugang für elektronische Dokumente ist auf die Dateiformate .doc, .docx und .pdf beschränkt. Die Übermittlung des elektronischen Dokuments hat an die Adresse post@lds.sachsen.de zu erfolgen.

Es ist ausreichend, wenn die Einwendung bei einer der oben genannten Stellen fristgemäß erhoben wird. Das Erheben von gleichlautenden Einwendungen bei jeder der oben genannten Stellen ist nicht erforderlich.

Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes einzulegen, können nach § 73 Absatz 4 Satz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bis zum Ende dieser Einwendungsfrist Stellungnahmen bei den oben genannten Behörden zu dem Plan abgeben.

Die Einwendungen müssen zumindest den Namen sowie die volle Anschrift des Einwenders enthalten. Sie sollten den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Es wäre wünschenswert, wenn bei Eigentumsbeeinträchtigungen in den Einwendungen möglichst die Flurstücknummern und Gemarkungen der betroffenen Grundstücke angegeben werden.

Unberücksichtigt bleiben vor Beginn der Auslegung erhobene Einwendungen.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 des Verwaltungsverfahrensgesetzes). Es können ferner gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.

Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.

Mit Ablauf der oben genannten Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Absatz 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz). Einwendungen und Stellungnahmen der anerkannten Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Absatz 4 Satz 3 und 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes).

Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung können später nur nach § 14 Absatz 6 des Wasserhaushaltsgesetzes geltend gemacht werden (§ 119 Nummer 3 des Sächsischen Wassergesetzes).

Die Planfeststellungsbehörde kann, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen, von der Durchführung eines Erörterungstermins absehen.

Anderenfalls werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen der anerkannten Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan in einem Termin erörtert (sogenannter Erörterungstermin).

Der Erörterungstermin wird vorher bekannt gemacht.

Grundsätzlich sind die Behörden, der Träger des Vorhabens, diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin gesondert zu benachrichtigen. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Träger des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, für die Erhebung von Einwendungen und das Vorbringen von Äußerungen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.

Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

VI.

Diese Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen gemäß § 27a des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch unter www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik Hochwasserschutz einsehbar. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Planunterlagen, § 27a Absatz 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz.

Dresden, den 9. August 2017

 

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Oberbürgermeister Dirk Hilbert