Hochwasserschutz

[10.08.2017] [Gz.: C46_DD-0522/426]

Stadt Pirna - „Nachhaltige Gewässerinstandsetzung am Hospital- und Schlosserbusch – Maßnahmekomplex 3“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Gemäß § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 14b des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Große Kreisstadt Pirna hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 die Entscheidung darüber beantragt, ob für das oben genannte Vorhaben gemäß § 68 Absatz 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2193) geändert worden ist, in Verbindung mit § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann.

Ziel der beantragten Maßnahmen ist die Schadensbeseitigung am Hospital- und Schlosserbusch infolge des Hochwassers 2013 sowie eine nachhaltige Gewässerinstandsetzung. Der gegenständliche Maßnahmekomplex sieht am Unterlauf des Hospital- und Schlosserbusches unter anderem die Wiederherstellung des Gewässerbettes von Fluss-km 0+300 bis 0+450 sowie den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens auf dem Gelände des bestehenden Garagenhofes an der Großsedlitzer Straße vor.

Da das oben genannte Vorhaben in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt (§ 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit Nummer 13.16.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung), wurde durch die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3a Satz 1, § 3c Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, in Verbindung mit der Anlage 2 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung wurde mit Schreiben vom 20. Juni 2017 festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, weil das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter hat, die nach § 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären.

Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem
16. Mai 2017 galt, nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.

Die Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik Hochwasserschutz einsehbar.

Dresden, den 1. August 2017



 
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter (kommissarisch)