Wasserwirtschaft

[10.08.2017] [Gz.: DD41-8618/526]

Landkreis Bautzen - Bekanntmachung nach § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben im Zusammenhang mit der Abwasserbehandlung im Werk Leppersdorf


Gemäß § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 14b des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Sachsenmilch Leppersdorf GmbH, An den Breiten in 01454 Wachau OT Leppersdorf, hat mit Datum vom 21. November 2016 die wasserrechtlichen Genehmigungen nach § 55 Absatz 2 des Sächsischen Wassergesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist, für die folgenden Vorhaben im Werk Leppersdorf beantragt:

-    Errichtung und Betrieb einer Kläranlage insbesondere zur Behandlung von Sanitärabwasser („Sanitärkläranlage“), und Ausbindung dieses Abwassers aus der bestehenden Kläranlage
-    Kapazitätserweiterung der bestehenden Kläranlage zur Behandlung von Produktionsabwasser („Produktionskläranlage“)
-    Erweiterung des Betriebes der bestehenden Behandlungsanlage zur Entkarbonisierung von Abwasser („Entkarbonisierungsanlage“) entsprechend der erweiterten Verarbeitungsmenge der vor- und nachgeschalteten Produktionskläranlage.

Eine Änderung der bisher erlaubten Gewässerbenutzung ist damit aufgrund interner Betriebswasseraufbereitung sowie Mengensteuerung und -drosselung nicht verbunden.

Die Abwasserbehandlungsanlagen sind den Nummern 13.1.1 (Produktionskläranlage), 13.1.2 (Entkarbonisierungsanlage) und 13.1.3 (Sanitärkläranlage) der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für die Vorhaben wurde nach § 3e Absatz 1 Nummer 2 sowie in entsprechender Anwendung des § 3b Absatz 2 und in Verbindung mit § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Diese Einzelfallprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, weil die Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben können, die nach § 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, zu berücksichtigen wären.

Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden - Referat 41, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden, zugänglich.

Dresden, den 1. August  2017 
Landesdirektion Sachsen

gez.: Svarovsky
Abteilungsleiter (kommissarisch)