Gemeindestraßen, sonstige öffentliche Straßen

[11.09.2017] [C32-0522/628]

Plangenehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung

Sanierung Ortsverbindungsstraße Westewitz – Leisnig

Stadt Leisnig Scheergrundweg/ Schergrund bis Gemeindegrenze Station 0+000 – 0+518
 
Gemeinde Großweitzschen Scheergrundweg/ Westewitz bis Gemeindegrenze
Station 0+000 – 1+618
 
Die Stadt Leisnig und die Gemeinde Großweitzschen haben für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 39 Abs. 5 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) beantragt.

Die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Änderungsrichtlinie) war bis zum 16. Mai 2017 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Das geplante Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPModG) dient der Umsetzung dieser Änderungs-Richtlinie. Es wird erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 16. Mai 2017 in Kraft treten können. Die UVP-Änderungsrichtlinie ist daher nach Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbar anzuwenden.

Die UVP-Änderungsrichtlinie sieht in Artikel 3 Übergangsregelungen für UVP-Verfahren (zu denen auch die allgemeinen Vorprüfungen des Einzelfalles zu rechnen sind) mit Beginn vor dem 16. Mai 2017 vor, nach denen die bis zur Änderung geltenden Vorschriften anzuwenden sind. Diese gelten für Projekte, für die vor dem 16. Mai 2017 die Verfahren zur Feststellung gemäß Art. 4 Abs. 2 oder in Bezug auf die Stellungnahme gemäß Art. 5 Abs. 2 eingeleitet oder die Informationen gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU vorgelegt wurden. Demnach ist das verfahrensgegenständliche Vorhaben noch nach dem geltenden Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu beurteilen.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG) in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 2c SächsUVPG. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsUVPG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 UVPG ist die Öffentlichkeit am Verfahren zu beteiligen.

Der Vorhabenträger hat die folgenden entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
  • Erläuterungsbericht;
  • Übersichtskarte
    • Stadt Leisnig
    • Gemeinde Großweitzschen
  • Übersichtslageplan
    • Stadt Leisnig
    • Gemeinde Großweitzschen
  • Lageplan
    • Stadt Leisnig
    • Gemeinde Großweitzschen
  • Höhenplan
    • Stadt Leisnig
    • Gemeinde Großweitzschen
  • Landschaftspflegerische Maßnahmen
    • Maßnahmeplan zur Vermeidung von bauzeitlichen Beeinträchtigung von Gewässern, zur Vermeidung von Beeinträchtigungen des Flächennaturdenkmals „Weidenheger Poselitz“, zur Vermeidung von bauzeitlichen Beeinträchtigungen der Avifauna, zur Vermeidung der Zerstörung von Kulturdenkmalen, zur Vermeidung von bauzeitlichen Beeinträchtigungen des Bodens und Baumpflanzungen
    • Maßnahmeblätter
  • Grunderwerb – Kein Grunderwerb notwendig
  • Bauwerksverzeichnis – nicht erforderlich
  • Straßenquerschnitt
    • Regelquerschnitt Stadt Leisnig
    • Regelquerschnitt Gemeinde Großweitzschen
  • Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange für das Gebiet
    • Stadt Leisnig
    • Gemeinde Großweitzschen
  • Umweltfachliche Untersuchungen
    • Umweltverträglichkeitsstudie
    • Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung
    • SPA und FFH Erheblichkeitsstudie
       
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen im dargestellten Umfang) liegt in der Zeit vom 11. September bis 10. Oktober 2017

 in der Stadtverwaltung Leisnig, Bürgerbüro im EG des Rathauses, Markt 1, 04703 Leisnig, während der Dienststunden
 
Montag 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr
Freitag 09:00 - 12:00 Uhr
 
in der Gemeindeverwaltung Großweitzschen, Bauamt, Untere Str. 4, 04720 Großweitzschen, während der Dienststunden
Montag 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Freitag 09:00 - 12:00 Uhr
 
zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums unter www.lds.sachsen.de verwiesen. Nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.

1.    Jeder, der sich zur Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 – 4 SächsUVPG genannten Rechtsgüter äußern will, kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 10. November 2017, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41 in 09120 Chemnitz oder bei den oben aufgeführten Städten/Gemeinden eine Äußerung zu den ausgelegten Plänen und Gutachten schriftlich oder zur Niederschrift abgeben.
Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 SächsUVPG in Verbindung mit § 9 Abs. 1c Satz 2 UVPG).
       Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Äußerungen unberücksichtigt bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
2.    Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der anerkannten Vereinigungen über das Vorhaben nach § 39 Abs. 5 SächsStrG in Verbindung mit § 9 Abs 3 UVPG. Die in Ziffer 1 erteilten Hinweise gelten entsprechend.
3.    Die Anhörungsbehörde kann auf eine mündliche Erörterung der rechtzeitig erhobenen Äußerungen verzichten (§ 4 Abs. 3 Nr. 4 SächsUVPG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die sich rechtzeitig geäußert haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Äußerungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.    Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5.    Über die Äußerungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Plangenehmigungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden.
 
 

Unterlagen

[12 Datensätze]

Teil A - Vorhabensbeschreibung

[31.7.2017]
(pdf-Datei; 1,16 MB)

Teil B - Planteil

[31.7.2017]
(zip-Datei; 2,92 MB)
 
[31.7.2017]
(zip-Datei; 0,54 MB)
 
[31.7.2017]
(zip-Datei; 2,75 MB)
 
[31.7.2017]
(zip-Datei; 0,68 MB)
 
[31.7.2017]
09.1 MaßnahmeplanMaßnahmeplan
(zip-Datei; 3,69 MB)
 
[31.7.2017]
09.2 Maßnahmeblätter
(pdf-Datei; 0,11 MB)
 
[31.7.2017]
(pdf-Datei; 0,38 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[31.7.2017]
(zip-Datei; 0,36 MB)
 
[31.7.2017]
(zip-Datei; 3,52 MB)
 
[31.7.2017]
(zip-Datei; 23,04 MB)