Wasserwirtschaft

[14.07.2017] [Gz.: DD42-0522/712/6]

Landkreis Bautzen - Wiederoffenlegung und Renaturierung des Grabens Golenz in der Gemeinde Doberschau-Gaußig

Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben


Gemäß § 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Das Landratsamt Bautzen beantragte mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 unter Vorlage der Antragsunterlagen der Gemeinde Doberschau-Gaußig als Trägerin des Vorhabens bei der Landesdirektion Sachsen die Feststellung nach § 3a Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 68 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 122 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, ob für das geplante Vorhaben „Wiederoffenlegung und Renaturierung des Grabens Golenz in der Gemeinde Doberschau-Gaußig“ die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Die Gemeinde Doberschau-Gaußig plant die Offenlegung eines teilverrohrten Abschnittes des Grabens Golenz auf einer Länge von circa 82 Metern. Ziel der Maßnahme ist die Herstellung eines naturnahen und fließgewässertypischen Gewässerbetts einschließlich eines beidseitigen Gewässerrandstreifens. Der geplante offene Grabenabschnitt soll sich grob am historischen Gewässerverlauf orientieren und ist gekennzeichnet durch natürliche Gefälleverhältnisse, eine geschwungene Linienführung, vielgestaltiges Querprofil sowie differenzierte Sohlstrukturen.

Für dieses Gewässerausbauvorhaben, das der Nummer 13.18.2 der Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, wurde durch die Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3a Satz 1 und § 3c Satz 2 und 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit Anlage 2 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung wurde am 20. Juni 2017 festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, weil das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter hat, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.

Gemäß § 3a Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Be-stimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBI S. 146), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 42, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.

Dresden, den 22. Juni 2017
Landesdirektion Sachsen

gez.: Svarovsky
Abteilungsleiter
(kommissarisch)