Staatsstraßen

[16.06.2017] [DD32-0522/317]

Bekanntmachung

Planfeststellung für das Bauvorhaben "Staatsstraße S 177 Ortsumgehung Wünschendorf/Eschdorf" 3. Tekturplanung
(Gz.: DD32-0522/317)

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 2 c Variante 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG).
Der Vorhabenträger hat die folgenden entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
 
  • Erläuterungsbericht
  • Erläuterungsbericht der landschaftspflegerischen Begleitplanung,
  • Bestands- und Konfliktpläne,
  • Lagepläne der landschaftspflegerischen Maßnahmen,
  • Übersichtslagepläne der landschaftspflegerischen Maßnahmen,
  • Maßnahmenverzeichnis,
  • Ermittlung der Waldbetroffenheiten,
  • Ergebnisse wassertechnischer Berechnungen,
  • Unterlagen zur Gewässeroffenlegung,
  • Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
  • Leitungspläne
  • Ergänzende Untersuchung zum Knotenpunkt B 6/S 177
  • Ferner: Übersichtslageplan, Bauwerksverzeichnis, Lagepläne, Grunderwerbspläne, Grunderwerbsverzeichnis und Baustellenzufahrtskonzept.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen im dargestellten Umfang) liegt  in der Zeit vom 19. Juni 2017 bis einschließlich 19. Juli 2017 in der Landeshauptstadt Dresden, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Stadtplanungsamt, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, 3. Stock, Zimmer 3350, in der örtlichen Verwaltungsstelle Schönfeld-Weißig, Bautzner Landstraße 291, 01328 Dresden OT Weißig, Zimmer 221 während der Diensstunden
 
Montag, Mittwoch, Freitag
Dienstag, Donnerstag
09.00 - 12.00 Uhr
09.00 - 18.00 Uhr

 und in der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Hauptstraße 122, 01833 Dürrröhrsdorf-Dittersbach während der Dienststunden
 
Dienstag
Donnerstag
Freitag
09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
09.00 - 12.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/ verwiesen. Nach § 27 a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.
 
1. 
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 21. August 2017, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Str. 41 in 09120 Chemnitz oder bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden oder bei der oben aufgeführten Gemeinde Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich auf das Verwaltungsverfahren. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
2.  
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der anerkannten Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG von der Auslegung des Plans. Die Vereinigungen haben Gelegenheit, bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, d. h. bis zum 21. August 2017, zu dem Plan Stellung zu nehmen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
3.  
Die Anhörungsbehörde kann gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten. Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.   
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5.   
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6.    Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7.   
Die Anbaubeschränkungen nach §§ 24, 25 SächsStrG und die Veränderungssperre nach § 40 SächsStrG bleiben in Kraft. Darüber hinaus steht dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SächsStrG). Die Nummern 1, 2, 3, 5 und 6 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG entsprechend.
 
 

Unterlagen


[31.5.2017]
(pdf-Datei; 0,58 MB)
 
[2.6.2017]
(zip-Datei; 92,46 MB)
 
[16.6.2017]
Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinien
(pdf-Datei; 2,5 MB)
 
[16.6.2017]
U 13.8 - Anlage 9
(zip-Datei; 24,73 MB)
 
[16.6.2017]
U 13.1 und U 13.5
(zip-Datei; 23,89 MB)
 
[16.6.2017]
U 13.7
(pdf-Datei; 39,1 MB)
 
[16.6.2017]
U 13.8 - Anlagen 1 - 4
(zip-Datei; 0,2 MB)
 
[16.6.2017]
U 13.8 - Anlagen 5 - 8
(zip-Datei; 51,2 MB)
 
[2.6.2017]
(zip-Datei; 23,66 MB)
 
[2.6.2017]
(zip-Datei; 26,96 MB)
 
[31.5.2017]
(PDF-Datei; 11,77 MB)
 
[31.5.2017]
(pdf-Datei; 0,33 MB)
 
[2.6.2017]
(zip-Datei; 15,32 MB)