Hochwasserschutz

[18.05.2017] [Gz.: C46_DD-0522/619/6]

Stadt Dohna - „Hochwasserschutzkonzept für den Meusegastbach, Maßnahme 9 - Retentionsraum am Meusegastbach“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Gemäß § 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom
24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Stadtverwaltung Dohna, Am Markt 11, 01809 Dohna, hat der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 30. Mai 2016 die Antragsunterlagen für das oben genannte Vorhaben zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob für das Vorhaben gemäß § 68 Absatz 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 122 des Gesetzes vom 29. März 2017
(BGBl. I S. 626) geändert worden ist, in Verbindung mit § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann.

Da das Vorhaben „Hochwasserschutzkonzept für den Meusegastbach, Maßnahme 9 – Retentionsraum am Meusegastbach“ in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt (§ 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit Nummer 13.13 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung), wurde durch die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3a Satz 1, § 3c Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit der Anlage 2 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung wurde am 3. Mai 2017 festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, weil das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter hat, die nach § 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären.

Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.

Die Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik Hochwasserschutz einsehbar.

Dresden, den 4. Mai 2017

 
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter
(kommissarisch)