Hochwasserschutz

[21.04.2017] [C46-0522/741]

Landeshauptstadt Dresden - „Hochwasserschadensbeseitigung und Hochwasserschutz am Graupaer Bach im Dresdner Stadtteil Pillnitz von Fluss-km 0+000 bei der Mündung in die Elbe bis Fluss-km 0+174“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom
24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Landeshauptstadt Dresden, Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden, hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 7. Februar 2017 die Entscheidung darüber beantragt, ob für das oben genannte Vorhaben gemäß § 68 Absatz 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1972) geändert worden ist, in Verbindung mit § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann.

Da das oben genannte Vorhaben in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt (§ 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit Nummer 13.18.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung), wurde durch die Landesdirektion Sachsen eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3a Satz 1, § 3c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit der Anlage 2 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung wurde mit Schreiben vom
30. März 2017 festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, weil das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter hat, die nach § 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären.

Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.

Die Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik Hochwasserschutz einsehbar.

Dresden, den 3. April 2017


 
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter (kommissarisch)