Bundesstraßen

[15.06.2017] [DD32-0522/561]

Bekanntmachung

Planfeststellung für das Bauvorhaben "B 96 - Ausbau Cölln - Königswartha, BA 3: Bau-km 4+400 bis Neudorf"

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke der Gemarkungen Neschwitz, Boxberg/OL sowie Radibor beansprucht. Die Planunterlagen zum o. g. Bauvorhaben wurden in dem Zeitraum vom 15. Mai 2017 bis 16. Juni 2017 bereits ausgelegt. Bereits erhobene Einwendungen bleiben nach wie vor gültig. Die Auslegung wird jedoch vorsorglich um zwei Wochen verlängert, um den  Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung Rechnung zu tragen, die das Bundesverwaltungsgericht in dem Verfahren 4 A 5.14 (Uckermarkleitung) in seinen Urteilsgründen vom 21. Januar 2016 formuliert hat. Der Vorhabenträger hat die folgenden entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
  • Erläuterungsbericht
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Textteil, Bestandsübersichtsplan, Bestands- und Konfliktplan mit Stand vom 17. Februar 2017
  • Artenschutzfachlicher Fachbeitrag
  • Übersichtsplan Artenschutz
  • FFH-Vorprüfung für das FFH-Gebiet „Teiche zwischen Neschwitz und Großdubrau“ mit Übersichtsplan
  • FFH-Vorprüfung für das FFH-Gebiet „Hoyerswerdaer Schwarzwasser“ mit Übersichtsplan
  • Immissionsschutzmaßnahmen (Lageplan der Lärmschutzmaßnahme)
  • Immissionsschutztechnische Unterlagen (Ergebnisse schalltechnischer Untersuchungen, Lageplan)
  • Wassertechnische Untersuchungen (Hydraulische Berechnungen)
  • Landschaftspflegerische Maßnahmen (Maßnahmenübersichtspläne)
  • Ferner: Grunderwerbspläne, Grunderwerbsverzeichnis, Übersichtslagepläne, Lagepläne, Höhenpläne, Straßenquerschnitte, sonstige Pläne.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen im dargestellten Umfang) liegt in der Zeit vom 16. Juni 2017 bis einschließlich 30. Juni 2017 in der Gemeindeverwaltung Radibor, A.-Andritzki-Str. 2, 02627 Radibor während der Dienststunden
 
Montag/Donnerstag             08.00 Uhr - 15.30 Uhr
Dienstag                              08.00 Uhr - 18.00 Uhr
Mittwoch                              08.00 Uhr - 15.30 Uhr
Freitag                                 08.00 Uhr - 12.00 Uhr

in der Gemeindeverwaltung Boxberg/OL, Südstr. 4, 02943 Boxberg/OL während der Dienststunden
Montag bis Freitag              07.00 Uhr - 12.00 Uhr
Dienstag                             14.00 Uhr - 18.00 Uhr
Donnerstag                         13.00 Uhr - 16.00 Uhr
           
in der Gemeindeverwaltung Neschwitz, Bahnhofstr. 1, 02699 Neschwitz während der Dienststunden
 
Montag                                 07.00 Uhr - 15.00 Uhr
Dienstag                               07.00 Uhr - 16.00 Uhr
Mittwoch                               07.00 Uhr - 15.00 Uhr
Donnerstag                           07.00 Uhr - 18.00 Uhr
Freitag                                  07.00 Uhr - 12.00 Uhr
              
zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/ verwiesen. Nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.
1.   
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 14. Juli 2017, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienstelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41 in 09120 Chemnitz oder bei der Landesdirektion Sachsen ,Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden oder bei den oben aufgeführten Gemeinden Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.  Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich auf das  Verwaltungsverfahren.  Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
2. 
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der anerkannten Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG von der Auslegung des Plans. Die Vereinigungen haben Gelegenheit, bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis zum 14. Juli 2017, zu dem Plan Stellung zu nehmen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
3. 
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5.
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6.  
Über die Einwendungen, Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7.   
Die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG bleiben in Kraft. Darüber hinaus steht dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).   Die Nummern 1, 2, 3, 5 und 6 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entsprechend
 
 
 
 

Unterlagen

[14 Datensätze]

Teil A - Vorhabensbeschreibung

[3.4.2017]
(zip-Datei; 6,33 MB)

Teil B - Planteil

[3.4.2017]
(zip-Datei; 4,49 MB)
 
[3.4.2017]
(pdf-Datei; 0,14 MB)
 
[3.4.2017]
(pdf-Datei; 4,1 MB)
 
[3.4.2017]
(pdf-Datei; 0,23 MB)
 
[3.4.2017]
(zip-Datei; 3,13 MB)
 
[3.4.2017]
(zip-Datei; 0 KB)
 
[3.4.2017]
(pdf-Datei; 0,32 MB)
 
[3.4.2017]
(zip-Datei; 22,49 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[3.4.2017]
(zip-Datei; 0,93 MB)
 
[3.4.2017]
(zip-Datei; 0,63 MB)
 
[3.4.2017]
(zip-Datei; 1,2 MB)
 
[3.4.2017]
(zip-Datei; 3,14 MB)
 
[3.4.2017]
(zip-Datei; 61,72 MB)