Bundesstraßen

[15.05.2017] [DD32-0522/561]

Bekanntmachung

Planfeststellung für das Bauvorhaben "B 96 - Ausbau Cölln - Königswartha, BA 3: Bau-km 4+400 bis Neudorf"

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen,  hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.
Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen der Gemeinde Neschwitz, Gemeinde Boxberg/OL und der Gemeinde Radibor beansprucht.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom
 
15. Mai 2017 bis einschließlich 16. Juni 2017
 
bei der Gemeindeverwaltung Neschwitz, Bahnhofstr. 1, 02699 Neschwitz, der Gemeindeverwaltung Boxberg/OL, Südstr. 4, 02943 Boxberg/OL und der Gemeindeverwaltung Radibor, A.-Andritzki-Str. 2, 02627 Radibor, während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus. 
Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/ verwiesen. Nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.
 
1.
Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum  30. Juni 2017, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der Gemeindeverwaltung Neschwitz, Bahnhofstr. 1, 02699 Neschwitz, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 VwVfZG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. 
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt. 
2.
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 SächsVwVfZG von der Auslegung des Plans. 
3.
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5.
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. 
6.
Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 
7.
Von Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu § 9a Abs. 6 FStrG. 
 
 
 

Unterlagen

[14 Datensätze]

Teil A - Vorhabensbeschreibung

[3.4.2017]
(zip-Datei; 6,33 MB)

Teil B - Planteil

[3.4.2017]
(zip-Datei; 4,49 MB)
 
[3.4.2017]
(pdf-Datei; 0,14 MB)
 
[3.4.2017]
(pdf-Datei; 4,1 MB)
 
[3.4.2017]
(pdf-Datei; 0,23 MB)
 
[3.4.2017]
(zip-Datei; 3,13 MB)
 
[3.4.2017]
(zip-Datei; 0 KB)
 
[3.4.2017]
(pdf-Datei; 0,32 MB)
 
[3.4.2017]
(zip-Datei; 22,49 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[3.4.2017]
(zip-Datei; 0,93 MB)
 
[3.4.2017]
(zip-Datei; 0,63 MB)
 
[3.4.2017]
(zip-Datei; 1,2 MB)
 
[3.4.2017]
(zip-Datei; 3,14 MB)
 
[3.4.2017]
(zip-Datei; 61,72 MB)