Tierseuchenbekämpfung

[20.03.2017]

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) i.d.F. vom 29.Juni 2016.
Aufhebung der Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von gehaltenen Vögeln zum Schutz gegen die Geflügelpest im Freistaat Sachsen

Die Landesdirektion Sachsen erlässt folgende
 
Allgemeinverfügung zur Anpassung der Schutzmaßnahmen
 
  1. Die „Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen über die Anordnung der Aufstallung von gehaltenen Vögeln zum Schutz gegen die Geflügelpest im Freistaat Sachsen“ vom 14. November 2016, unser AZ DD24-5133/11/29, wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
     
  2. Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
     
  3. Diese Allgemeinverfügung wird durch öffentliche Bekanntmachung verkündet und tritt am Tage ihrer Bekanntgabe in Kraft.
     
  4. Einsichtnahme
 
Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann zu den Geschäftszeiten
 
  • im Referat 24.1 D der Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in
    Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden,
  • im Referat 24.1 D der Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in
    Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig
 
eingesehen werden.
 
  1. Kosten
 
Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
 
Gründe:
  1. Sachverhalt
 
Mit der „Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen über die Anordnung der Aufstallung von gehaltenen Vögeln zum Schutz gegen die Geflügelpest im Freistaat Sachsen“ vom 14. November 2016, unser AZ DD24-5133/11/29, wurde in Sachsen die landesweite Stallpflicht veranlasst. Diese Schutzmaßnahmen haben sich bewährt.
 
Die übermittelten Zahlen zu Untersuchungen von Wildvögeln weisen auf ein rückläufiges AI-Geschehen in der Wildvogelpopulation hin.
 
Die sich im Verlaufe des AI- Geschehens als schwerpunktmäßig betroffen herausgestellten Gebiete sind weiterhin durch umfangreiche und andauernden Restriktionsmaßnahmen auf Grundlage der GeflPestV belegt.
 
Beim Hausgeflügel wurden in den letzten Wochen keine weiteren Fälle nachgewiesen.
 
Die „Verordnung über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen“ ist weiterhin bis zum 20. Mai 2017 gültig ist. Alle Geflügelhalter sind nach wie vor verpflichtet, die strikten Biosicherheitsmaßnahmen einzuhalten.
 
  1. Rechtliche Würdigung
 
Die Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen folgt aus § 1 Abs. 2 i. V. m. Abs. 5 S. 1 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. Nr. 10 S. 386).
 
zu 1: Gemäß § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung war eine Aufstallung des Geflügels von der zuständigen Behörde anzuordnen.
 
Diese Anordnung der Landesdirektion Sachsen vom 14. November 2016 kann nunmehr  aufgehoben werden.
 
Die übermittelten Zahlen zu Untersuchungen von Wildvögeln weisen auf ein rückläufiges AI-Geschehen in der Wildvogelpopulation hin. In den letzten Monaten haben sich einige besonders betroffene Gebiete herauskristallisiert. In diesen bedingen die aktuellen Nachweise der letzten Tage noch die nach Geflügelpest-Verordnung vorgeschriebenen Sperrmaßnahmen, zu denen auch die Pflicht zur Aufstallung gehört (§ 56 Absatz 6 Geflügelpest-Verordnung). Die Aufstallpflicht in diesen Restriktionszonen bleibt also bis zur individuellen Aufhebung bestehen.
 
Sollten neue HPAI-Nachweise in bestehenden Restriktionszonen erfolgen, verlängern sich die Sperrfristen entsprechend. Bei Nachweisen in bisher nicht betroffenen oder bereits wieder freien Gebieten werden durch die zuständigen Landkreise erneut Restriktionszonen (3km bzw.10km) mit entsprechenden Aufstallpflichten angeordnet werden.
 
Weiterhin besteht auch nach Aufhebung der allgemeinen Stallpflicht die Möglichkeit, dass die LÜVÄ unabhängig von Restriktionszonen regionale Risikogebiete nach § 13 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung ausweisen (z. B. Ufersaum großer Gewässer).
 
Die rückläufigen Fallzahlen sowie die aus den bestehenden Restriktionsgebieten resultierenden Maßnahmen und verordneten Biosicherheitsmaßnahmen gewährleisten weiterhin einen dem verbleibenden Risiko angepassten Schutz. Es erscheint daher als angemessen, die verfügte Aufstallung für alle gehaltenen Vögel unverzüglich aufzuheben. Ziel der Aufhebung ist es, weitere Beeinträchtigung des durch die notwendige Aufstallung eingeschränkten Tierwohls außerhalb von Risikogebieten zu verhindern.
 
zu 2: Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet.
 
Tierschutz, wie auch Tierseuchenschutz, stellen wesentliche Gemeinschaftsgüter dar. Das öffentliche Interesse am Tierschutz überwiegt, mit Blick auf das verringerte Risiko der Verbreitung der Geflügelpest, das bestehende Interesse an der Vollziehung der Schutzmaßnamen nach der Geflügelpestverordnung.
 
zu 3 und 4: Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung nach Ziffer 3 erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden, § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG. Von dieser Ermächtigung wurde unter Ziffer 4 der Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden. Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann in jeder Dienststelle der Landesdirektion Sachsen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.
                        
Die Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 S. 2 VwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.
 
zu 5: Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG).
 
Rechtsbehelfsbelehrung
 
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Der Zugang für elektronische Dokumente ist auf die Dateiformate .doc, .docx und .pdf beschränkt. Die Übermittlung des elektronischen Dokuments hat an die Adresse post@lds.sachsen.de zu erfolgen.
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jens Achterberg
Referatsleiter Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung


Hinweis:
 
Maßnahmen die durch die Landkreise in bereits bestehenden oder gemäß Gefl.PestV einzurichtenden Restriktionsgebieten (Sperrbezirk, Beobachtungsgebiet) haben weiterhin Bestand und sind hiervon unabhängig.