Wasserwirtschaft

[16.03.2017] [DD42-0522/615/6]

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Ersatzneubau Bachverrohrung und teilweise Offenlegung des Ulbersdorfer Baches in Hohnstein, Ortslage Ulbersdorf

Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Gemäß § 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beantragte mit Schreiben vom 31. Mai 2016 unter Vorlage der Antragsunterlagen bei der Landesdirektion Sachsen die Feststellung nach § 3a Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 68 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1972) geändert worden ist, ob für das geplante Vorhaben „Ersatzneubau Bachverrohrung und teilweise Offenlegung des Ulbersdorfer Baches in Hohnstein, Ortslage Ulbersdorf“ die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Trägerin des Vorhabens ist die Stadt Hohnstein. Der Ersatzneubau der Bachverrohrung und die teilweise Offenlegung des Ulbersdorfer Baches erfolgen im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung 2013. Ziel der Maßnahme, die sich auf einer Länge von etwa 1,21 Kilometern innerhalb der bebauten Ortslage von Ulbersdorf erstreckt, ist die Beseitigung der Schäden und die Umgestaltung der unzureichenden Abflussverhältnisse, sodass zukünftige Starkregenereignisse schadlos abgeleitet werden können.

Für dieses Gewässerausbauvorhaben, das der Nummer 13.18.1 der Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, wurde durch die Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3a Satz 1 und § 3c Satz 1 und 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit Anlage 2 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung wurde am 23. Februar 2017 festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, weil das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter hat, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.

Gemäß § 3a Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Be-stimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBI S. 146), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 42, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.

Dresden, den 27. März 2017
Landesdirektion Sachsen

gez.: Svarovsky
Abteilungsleiter
(kommissarisch)