Energie

[14.03.2017] [L32-0522/724]

Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über das Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben der Mitteldeutschen Netzgesellschaft Strom mbH
"110-kV-Hochspannungsfreileitung Taucha - Seehausen, Ersatzneubau Mast 18neu, Rückbau Maste 18, 19, 20 und 20a und Neuverlegung von zwei 110-kV-Kabelsystemen"
Gz.: L32-0522/724

Gemäß § 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Die Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH hat im Auftrag der envia Mitteldeutsche Energie AG die Zulassung durch ein Anzeigeverfahren gemäß § 43f Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt  durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2017 (BGBl. I S. 130) geändert worden ist, für das Vorhaben „110-kV-Hochspannungsfreileitung Taucha – Seehausen, Ersatzneubau Mast 18neu, Rückbau Maste 18, 19, 20 und 20a und Neuverlegung von zwei 110-kV-Kabelsystemen“ beantragt.
 
Das Änderungsvorhaben beinhaltet die Demontage der Maste 18, 19, 20 und 20a. Der Mast 18neu soll auf demselben Flurstück neu errichtet werden, dafür ist nur eine geringe Verbreiterung des bestehenden Schutzstreifens erforderlich. Die Verbindung vom Mast 18neu zum Umspannwerk Plaußig und zum Mast 21 wird nach Demontage der Freileitung über zwei erdverlegte 110-kV-Kabelsysteme sichergestellt. Das Vorhaben dient der Baufeldfreimachung für eine gewerbliche Ansiedlung im Industriepark Nord - Leipzig-Plaußig (Bebauungsplan Nummer 750 der Stadt Leipzig).
 
Die Landesdirektion Sachsen hat für dieses Vorhaben zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3c Satz 2 in Verbindung mit § 3e Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung ist festgestellt worden, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, weil das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben wird, die nach § 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären.
 
Die Feststellung über das Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung ist gemäß § 3a Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbständig anfechtbar.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Referat 32, Braustraße 2, 04107 Leipzig, zugänglich.
 
           
Leipzig, den 27. Februar 2017
 
Landesdirektion Sachsen
Susok
Referatsleiter