Kreisstraßen

[20.03.2017] [C32-0522/656]

Planfeststellung

K7596 Ersatzneubau Littdorf, Brücke über den Bach Schnauder

- Auslegung der Planunterlagen -
Das Landratsamt Mittelsachsen hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Littdorf beansprucht.

Der Vorhabenträger hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:

1. Erläuterungsbericht,
2. Übersichtskarte,
3. Regelungsverzeichnis,
4. Straßenquerschnitt,
5. Lagepläne,
7. Gutachten, Stellungnahmen:
7.1. Geotechnischer Bericht,
7.2. FFH – Vorprüfung,
7.3. Entwurfsstatistik Wellstahlrohr,
8. Bauwerksplan,
9. Grunderwerb,
10. Wassertechnische Berechnungen,
11. Höhenplan,
15. Landschaftspflegerische Begleitplanung / FFH-Verträglichkeitsprüfung
- FFH-Verträglichkeitsprüfung zum FFH-Gebiet „Striegistäler und Aschbachtal“,
- Landschaftspflegerischer Fachbeitrag für das Vorhaben,
- Artenschutzfachbeitrag, Umweltverträglichkeitsstudie, allgemein verständliche Zusammenfassung

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 20. März bis 19. April 2017 in der Stadtverwaltung Roßwein, Bauamt, Zimmer 20, Markt 4, 04741 Roßwein, während der Dienststunden:
Montag 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 19:00 Uhr
Mittwoch 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
Freitag 09:00 - 12:00 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/ verwiesen. Nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.

1.    Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 3. Mai 2017, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz oder bei der Stadtverwaltung Roßwein Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG – in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet  oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
2.    Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG.
3.    Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 39 Abs. 4 SächsStrG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. 
4.    Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5.    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6.    Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und  diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7.    Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 SächsStrG und die Veränderungssperre nach § 40 SächsStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SächsStrG).
8.    Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, dass
a. die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Landesdirektion Sachsen ist,
b. über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
c. die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben enthalten und
d. die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 9 Abs. 1 UVPG ist.
 

Unterlagen

[15 Datensätze]

Inhaltsverzeichnis

[8.3.2017]
(pdf-Datei; 69 KB)

Teil A - Vorhabensbeschreibung

[8.3.2017]
(pdf-Datei; 2,03 MB)

Teil B - Planteil

[13.3.2017]
(pdf-Datei; 3,28 MB)
 
[13.3.2017]
(pdf-Datei; 35 KB)
 
[13.3.2017]
3.1 Lageplan zum Regelungsverzeichnis
(pdf-Datei; 0,96 MB)
 
[13.3.2017]
(pdf-Datei; 0,17 MB)
 
[13.3.2017]
5.1 Lageplan; 5.2 Bestand; 5.3 Ersatzpflanzungen Ausgleichsmaßnahmen
(zip-Datei; 2,36 MB)
 
[13.3.2017]
7.1 Geotechnischer Bericht; 7.2 FFH-Vorprüfung; 7.3 Entwurfsstatik Wellstahlrohr
(zip-Datei; 8,64 MB)
 
[13.3.2017]
8.1 Grundriss, Abwicklung; 8.2 Querschnitt, Details
(zip-Datei; 31,05 MB)
 
[13.3.2017]
9.1 Grunderwersplan; 9.2 Grunderwersbverzeichnis
(zip-Datei; 0,82 MB)
 
[13.3.2017]
10.1 Hydraulische Berechnung Ersatzneubau; Hydraulische Berechnung Bestand
(zip-Datei; 2,02 MB)
 
[13.3.2017]
(pdf-Datei; 21,24 MB)
 
[13.3.2017]
FFH-Verträglichkeitsprüfung zum FFH-Gebiet "Striegistäler und Aschbachtal"
(zip-Datei; 21,43 MB)
 
[13.3.2017]
Landschaftspflegerischer Fachbeitrag für das Vorhaben
(zip-Datei; 7,4 MB)
 
[13.3.2017]
Artenschutzfachbeitrag, Umweltverträglichkeitsstudie, Allg.verständl. Zusammenfassung
(zip-Datei; 8,39 MB)