Immissionsschutz

[16.02.2017] [Gz.: DD44-8431/1130/4]

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - BGH Edelstahlwerk Freital GmbH beantragte wesentliche Änderung in den Bereichen Stahlwerk / ESU-Anlagen und Schmiede des Elektrostahl- und Walzwerkes

Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Das Unternehmen BGH Edelstahl Freital GmbH beantragte am 24. August 2016 gemäß § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, in Verbindung mit Nummern 3.2.2.1, 3.6.1.1, 3.11.3 und 8.11.2.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Januar 2017 (BGBl. I S. 42) geändert worden ist, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung in den Bereichen Stahlwerk/ESU-Anlagen und Schmiede des Elektrostahl- und Walzwerkes. Dazu ist vorgesehen, die Elektro-Schlacke-Umschmelzkapazität (ESU) von derzeitig 7.000 t/a auf 13.000 t/a zu erhöhen, die ESU-Anlage 2 durch ESU-Anlage 6 zu ersetzen, die ESU-Anlage 1 stillzulegen und drei neue Wärmebehandlungsanlagen im Produktionsbereich Schmiede zu errichten und zu betreiben. Weiterhin umfasst der Antrag die gemäß § 15 BImSchG angezeigten und realisierten Änderungen bezüglich der Wärmebehandlungsanlagen.
 
Für die Errichtung und den Betrieb und damit auch für die Änderung dieser Anlage, die der Nummer 3.3.1 Anlage 1 UVPG zuzuordnen ist, ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Einzelfallprüfung gemäß § 3c Satz 1 UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglich­keitsprüfung nicht erforderlich ist, weil die beantragte Änderung keine erheblichen nachteili­gen Umweltauswirkungen haben kann.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3a Satz 3 UVPG die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507), in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
 
Diese Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik Umwelt­schutz/Immissionsschutz einsehbar.
 
Dresden, den 20. Januar 2017
 
Landesdirektion Sachsen
gez. Svarovsky
Unterabteilungsleiter