Immissionsschutz

[12.01.2021] [44-84341/1002]

Republik Polen - Kraftwerk Turów informiert über die Entscheidung zum Antrag auf Änderung der integrierten Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines 450 MWe-Blockes in Bogatynia - Auslegung der Bescheide

Bekanntmachung grenzüberschreitendes Verfahren

Die PGE Bergbau und Konventionelle Energetik AG (PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna S.A., nachfolgend PGE genannt), Abteilung Kraftwerk Turów, Mlodych Energetyków-Straße, Bogatynia, Republik Polen, plant und baut am Standort des Kraftwerks Turów einen neuen Kraftwerksblock Nr. 7 mit einer elektrischen Nettoleistung von 450 MWe (elektrischen Bruttoleistung 496 MWe) an Stelle der stillgelegten alten Kraftwerksblöcke 8, 9 und 10 zur Verstromung von Braunkohle. Die Änderung der Genehmigung ist mit dem geplanten Bau des Energieblocks einschließlich des Kohlestaubkessels mit einer Leistung von 1.275 mg Dampf/h und mit einer thermischen Nennleistung von 1.020 MW verknüpft. Für das Vorhaben wurde ein Genehmigungsverfahren nach polnischem Recht unter Beteiligung der zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland und in der Tschechischen Republik durchgeführt.

Für das Vorhaben wurde zwischen 2009 und 2013 ein grenzüberschreitendes Verfahren mit Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland zur Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, das mit dem Bescheid über Umweltauflagen des Bürgermeisters der Stadt Bogatynia vom 18. Oktober 2013 (GZ.: BZI.IOP.6220.18.2013), der durch ortsübliche Bekanntmachung und in den örtlichen Tageszeitungen sowie im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht wurde, abgeschlossen wurde.

Mit dem Bescheid Nr. PZ 220.4/2020 vom 11. September 2020 entschied der Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien über die Änderung des Bescheids Nr. PZ 220/2014 vom 29. August 2014 geändert durch die Bescheide Nr. PZ 220.1/2014 vom 5. Dezember 2014, Nr. PZ 220.2/2015 vom 28. September 2015, Nr. PZ 220.3/2017 vom 28. April 2017 und Nr. PZ 220.3/2019 vom 2. Oktober 2019, über den Antrag der PGE für die Änderung der Genehmigung des Kraftwerks Turów mit dem geplanten Bau des neuen Kraftwerksblocks Nr. 7 mit der elektrischen Nettoleistung von 450 MWe (elektrischen Bruttoleistung 496 MWe) mit folgendem verfügenden Teil:

BESCHEID Nr. PZ 220.4/2020

Auf der Grundlage des Art. 192 des Umweltschutzgesetzes vom 27. April 2001 (Gesetzblatt Jahrgang 2020 Pos. 1219) in Verbindung mit dem Art. 163 der Verwaltungsprozessordnung vom 14. Juni 1960 (Gesetzblatt Jahrgang 2020 Pos. 256, mit nachträglichen Änderungen), Art. 181 Abs. 1 Pkt. 1, Art. 183 Abs. 1, Art. 188 Abs. 2 Pkt. 1, 2, 3, 5 und 6, Abs. 2b, Abs. 3 Pkt. 1, 4 und 6 sowie Abs. 3 Pkt. 5 und 7 in Verbindung mit Art. 151, Art. 191a, Art. 201 Abs. 1, Art. 202 Abs. 1, 2 und Abs. 4, Art. 204 Abs. 1, Art. 211 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5, Abs. 5a, Abs. 6 Pkt. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12, Abs. 7, Art. 214 Abs. 3 und 5, Art. 224 Abs. 1 und 2, Art. 378 Abs. 2a Pkt. 1 des Umweltschutzgesetzes vom 27. April 2001 (Gesetzblatt Jahrgang 2020 Pos. 1219), Art. 37 Pkt. 2, Art. 41 Abs. 5, Art. 122 Abs. 1 Pkt. 1, Art. 128 Abs. 1 Pkt. 4, 6 und 9 sowie Abs. 2 Pkt. 1 des Wassergesetzes vom 18. Juli 2001 (Gesetzblatt Jahrgang 2017 Pos. 1211 mit nachträglichen Änderungen), in Verbindung mit Art. 545 Abs. 4 des Wassergesetzes vom 20. Juli 2017 (Gesetzblatt Jahrgang 2020 Pos. 310 mit nachträglichen Änderungen), in Verbindung mit Abs. 1 Pkt. 1 der Anlage zur Verordnung des Umweltministers vom 27. August 2014 über die Arten von Anlagen, die erhebliche Verschmutzungen von einzelnen Naturelementen oder der Umwelt als Ganzes verursachen können (Gesetzblatt Pos. 1169) und Art. 104 der Verwaltungsprozessordnung vom 14. Juni 1960 (Gesetzblatt Jahrgang 2020 Pos. 256, mit nachträglichen Änderungen) – nach Bearbeitung des Antrags vom 30. Oktober 2015, der von PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna S.A. mit Sitz in Bełchatów, ul. Węglowa 5, 97-400 Bełchatów eingereicht wurde,

entscheide ich

I. auf Antrag der Partei den Bescheid des Marschalls der Woiwodschaft Niederschlesien Nr. PZ 220/2014 vom 29. August 2014 Aktenzeichen: DOW-S-IV.7222.14.2014.MM Tgb.-Nr. 3351/08/2014, der durch folgende Bescheide geändert wurde: Nr. PZ 220.1/2014 vom 5. Dezember 2014 Aktenzeichen: DOW-S-IV.7222.138.2014.MM Tgb.-Nr. 891/12/2014 und Nr. PZ 220.2/2015 vom 28. September 2015 Aktenzeichen: DOW-S-IV.7222.18.2015.MM Tgb.-Nr. 2688/09/2015, Nr. PZ 220.3/2019 vom 2. Oktober 2019 Aktenzeichen: DOW-S-IV.7222.6.2019.KG, und mit dem für die Gesellschaft PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna S.A. mit Sitz in Bełchatów, ul. Węglowa 5, 97-400 Bełchatów die integrierte Genehmigung zum Betreiben der Feuerungsanlage für Brennstoffe mit einer Nennleistung von 3.594 MWt erteilt wurde, die auf dem Gelände von PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna S.A. Oddział Elektrownia Turów, ul. Młodych Energetyków 12, 59-916 Bogatynia gelegen ist, folgendermaßen zu ändern:

1. Punkt I. des Bescheides erhält folgenden Wortlaut:
„I. Der Gesellschaft PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna S.A. mit Sitz in Bełchatów, ul. Węglowa 5, 97-400 Bełchatów (Ust-IdNr.:769-050-24-95, Gewerbeanmeldungsnummer: 000560207) die integrierte Genehmigung für das Betreiben der Feuerungsanlage für Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von 3.594 MWt, und ab dem 1. November 2020 4.631 MWt, gelegen auf dem Gelände von PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna S.A. Niederlassung Kraftwerk Turów, ul. Młodych Energetyków 12, 59-916 Bogatynia zu den in diesem Bescheid festgelegten Bedingungen zu erteilen."

2. Punkt II.1. des Bescheides „Art und Parameter der Anlage" erhält folgenden Wortlaut:
„II.1. Art und Parameter der Anlage
Die Anlage stellt ein Wärme-, Versorgungs-, Kondensations- Blockkraftwerk mit Zwischenüberhitzung des Dampfes, mit geschlossenem Kühlwasserkreislauf mit Kühltürmen dar. Das Kraftwerk ist mit sieben Blöcken mit der erreichbaren elektrischen Gesamtleistung von 1.984,1 MWe (die gesamte Wärmeleistung der Kessel von den Blöcken wird als die Menge der Energie verstanden, die im Brennstoff in einer Zeiteinheit eingebracht wird und 4.631 MWt beträgt) ausgestattet. Die Wärmeleistung des Wärmeversorgungssystems beträgt 219 MW brutto.

Als Hauptbrennstoff wird die Braunkohle von PGE GiEK S.A. Niederlassung Braunkohletagebau Turów und in den Blöcken Nr. 1÷6 in dem Zeitraum bis zum 16.08.2021 die Biomasse aus Forst- und Landwirtschaft (Hackschnitzel, Baumrinde, Hackschnitzel aus Korb-Weide sowie Stroh, das in Pellets und Briketts verarbeitet wird) verwendet. Während des Anfahrens, Abfahrens und in den Zuständen der Stabilisierung von Betriebsparametern der Kessel der Blöcke Nr. 1-6 wird schweres Heizöl (Masut) eingesetzt, das mithilfe des technischen Propans angezündet wird. Zum Anzünden des Kohlenstaubkessels des Blocks Nr. 7 wird leichtes Heizöl verwendet. […] 

Der Bescheid Nr. PZ 220.4/2020 enthält darüber hinaus auf 54 Seiten Nebenbestimmungen für das Kraftwerk bezüglich der Art und Menge der verwendeten Energie, Materialien, Rohstoffe und Brennstoffe, der Methoden zum Erreichen eines hohen Niveaus des Umweltschutzes als Ganzes, darunter Begrenzung von potenziellen grenzübergreifenden Auswirkungen, des Umgangs mit Störfällen, der Betriebseinstellung, der Emission von Luftschadstoffen, des Umgangs mit Abfällen, des Schutzes vor Lärm, der Ableitung von Abwasser und der Übermittlung von Informationen. Mit diesem Bescheid und diesen Nebenbestimmungen werden die bestehenden, unter Punkt I. dieses Bescheids genannten, Genehmigungen geändert.

Der Genehmigungsbescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung:

„Es steht der Partei eine Berufung gegen diesen Bescheid bei dem Klimaminister über den Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien (Umweltabteilung, ul. Walońska 3-5, 50-413 Wrocław), innerhalb von 14 Tagen ab Datum der Zustellung des Bescheides zu.

Während des Laufes der Frist zur Einlegung der Berufung kann die Partei auf das Recht zur Einlegung der Berufung gegen das Organ der öffentlichen Verwaltung verzichten, das den Bescheid erlassen hat. Am Tag der Zustellung an das Organ der öffentlichen Verwaltung der Erklärung über den Verzicht auf das Recht zur Einlegung der Berufung durch die letzte der Parteien des Verfahrens wird der Bescheid endgültig und rechtskräftig.

Der Bescheid unterliegt der Vollziehung vor dem Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung, wenn er der Forderung aller Parteien genügt bzw. wenn alle Parteien auf das Recht zur Einlegung der Berufung verzichtet haben."

Gemäß dem Artikel 26 Abs. 4 der IED-Richtlinie wurde der Bescheid des Marschalls der Woiwodschaft Dolnośląskie (Nr. PZ 220.4/2020) in dem Öffentlichen Informationsblatt des Marschallamts der Woiwodschaft Dolnośląskie unter der folgenden Adresse, einschließlich der deutsch/polnischen/tschechischen Übersetzung, veröffentlicht.
 
Der Genehmigungsbescheid (Bescheid Nr. PZ 220.4/2020) mit den getroffenen Nebenbestimmungen einschließlich der Begründung, sowie die weiteren Genehmigungen (Bescheid Nr. PZ 220/2014; Bescheid Nr. PZ 220.1/2014; Bescheid Nr. PZ 220.2/2015; Bescheid Nr. PZ 220.3/2017; Bescheid Nr. PZ 220.3/2019) auf die in der Änderungsgenehmigung Bezug genommen wird, liegen nach dieser Bekanntmachung

vom 18. Januar 2021 bis einschließlich 1. Februar 2021

für jedermann zur Einsichtnahme digital als Alage (s. u.)

sowie auf der Internetseite UVP-Portal der Länder.
 
und darüber hinaus in den folgenden Verwaltungsstandorten aus:

1. Landesdirektion Sachsen, Referat Immissionsschutz, Zimmer 4090, Stauffenbergallee 2,
01099 Dresden
(Dienstzeiten: Montag und Mittwoch von 9 Uhr bis 12 Uhr sowie von 13 Uhr bis 15 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 Uhr bis 12 Uhr sowie von 13 Uhr bis 18 Uhr und Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr)
Kontakte: Tel.: 0351/8250, E-Mail:   lds-umweltschutz@lds.sachsen.de
 
2. Stadtverwaltung Bernstadt auf dem Eigen, Sekretariat, Zimmer 12, Bautzener Straße 21,
02748 Bernstadt auf dem Eigen
(Dienstzeiten: dienstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr, donnerstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr, freitags von 9:00 bis 11:30 Uhr)
Kontakt: Tel.: 035874/2850, E-Mail: hauptamt@stadt-bernstadt.de

3. Stadtamt Herrnhut, Löbauer Straße 18, 02747 Herrnhut
(Dienstzeiten: montags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr, dienstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr, donnerstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 17:00 Uhr, freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr)
Kontakt: Tel.: 035873/34910, E-Mail: stadtamt@herrnhut.de

4.  meindeverwaltung Mittelherwigsdorf, Bauverwaltung, Am Gemeindeamt 7, 02763 Mittelherwigsdorf
(Dienstzeiten: montags vom 9:00 bis 12:00 Uhr, dienstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr, donnerstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr)
Kontakt: Tel.: 03583/501310, E-Mail: gemeinde@mittelherwigsdorf.de

5. Gemeindeverwaltung Oderwitz, Bauamt, Straße der Republik 54, 02791 Oderwitz
(Dienstzeiten: montags von 9:00 bis 12:00 Uhr, dienstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr, donnerstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr, freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr)
Kontakt: Tel.: 035842/22360, E-Mail: bauamt1@oderwitz.de

6. Stadtverwaltung Ostritz, Bauamt, Markt 1, 02899 Ostritz
(Dienstzeiten: dienstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr, donnerstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr)
Kontakt: Tel.: 035823/88425, E-Mail: bauamt@ostritz.de

7. Gemeindeverwaltung Schönau-Berzdorf auf dem Eigen, Am Gemeindeamt 3, 02899 Schönau-Berzdorf auf dem Eigen
(Dienstzeiten: dienstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr, donnerstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr)
Kontakt: Tel.: 035874/27104, E-Mail: gemeinde.schoenau-berzdorf@kin-sachsen.de

8. Stadtverwaltung Zittau, Sekretariat des Oberbürgermeisters, Markt 1, 02763 Zittau
(Dienstzeiten: montags, mittwochs und freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr, dienstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr, donnerstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 15:00 Uhr)
Kontakt: Tel.: 03583/752101, E-Mail: stadt@zittau.de

9. Gemeindeamt Hirschfelde, Rosenstraße 3, 02788 Zittau OT Hirschfelde
(Dienstzeiten: dienstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr).
Kontakt: Tel.: 035843/27110, E-Mail: stadt@zittau.de

Auf Grund der aktuellen Covid-19-Pandemie wird empfohlen, die Einsichtnahme in die Bescheide – soweit wie möglich – auf elektronischem Weg wahrzunehmen. Für die Einsichtnahme in die ausgelegten Bescheide in den Behördenräumen wird empfohlen, einen Termin unter den oben genannten Telefonnummern bzw. per E-Mail zu vereinbaren.

In begründeten Fällen können die ausgelegten Unterlagen durch postalische Versendung durch die Landesdirektion Sachsen, gemäß § 2 Abs. 2 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, zur Verfügung gestellt werden.

Widersprüche gegen diese Entscheidung können die deutsche Öffentlichkeit und die anerkannten Naturschutzvereinigungen in deutscher Sprache

vom 18. Januar 2021 bis einschließlich 15. Februar 2021

schriftlich beim Generaldirektor für Umweltschutz in Warschau mit folgender Adresse einlegen:

Generaldirektion Umweltschutz
(Generalna Dyrekcja Ochrony Środowiska)
ul. Wawelska 52/54
00-922 Warszawa
Polen

Für die Fristwahrung gilt das Eingangsdatum bei der Generaldirektion Umweltschutz in Warschau. Zur Fristwahrung können elektronische Kommunikationsmittel genutzt werden (E-Mail an: kancelaria@gdos.gov.pl).

Darüber hinaus ist auch die Einlegung von Widersprüchen gegenüber dem Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien mit folgender Adresse möglich:

Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien
Umweltabteilung
ul. Walońska 3-5
50-413 Wrocław
Polen
E-Mail: umwd@dolnyslask.pl

Eine Kopie des Widerspruchs gegen die Entscheidung sollte zudem an die

Landesdirektion Sachsen,
Dienststelle Dresden, Referat Immissionsschutz
Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden
Fax: +49 351 825 9601
E-Mail: post@lds.sachsen.de

(bzw. die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Str. 41, 09120 Chemnitz, oder Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig) gesandt werden.

Die Widersprüche müssen in leserlicher Schrift den Vor- und Familiennamen sowie die volle Anschrift des Einwenders enthalten. Unleserliche Namen oder Anschriften werden bei gleichförmigen Einwendungen unberücksichtigt gelassen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit beruht auf den Bestimmungen des Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2010/75/EU vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) und wird analog der Artikel 4 und 10 der Vereinbarung vom 11. April 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (BGBl. Jg. 2007, Teil II, S. 596 bis 609) angewendet.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht gemäß § 10 Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, und § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428) geändert worden ist, unter folgenden Hinweisen:

1. Der Genehmigungsbescheid enthält zahlreiche Nebenbestimmungen.

2. Der Genehmigungsbescheid gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist auch denjenigen gegenüber, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Die Rechtsbehelfsbelehrung des Genehmigungsbescheides gilt entsprechend.

Für die Anlage ist das BVT-Merkblatt „Großfeuerungsanlagen nach der Industrie-Emissions-Richtlinie 2010/75/EU", Stand Juli 2006, maßgeblich.
 
Dresden, den 5. Januar 2021

Landesdirektion Sachsen

gez. Uwe Svarovsky
Abteilungsleiter