Straßenbahnen

[09.04.2021] [32-0522/1224]

Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
„Wiedebachstraße/Arno-Nitzsche-Straße zwischen Bornaische Straße und Frohburger Straße, barrierefreier Ausbau Haltestelle Wiedebachplatz“

- Auslegung der Planunterlagen -
Die Landesdirektion Sachsen führt auf Antrag der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für das oben genannte Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren nach § 28 und § 29 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in Verbindung mit § 73 des Verwaltungsverfahrens-
gesetzes (VwVfG) durch.
 
Gegenstand des sich im Süden von Leipzig im Stadtteil Connewitz befindenden Bauvorhabens ist der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Wiedebachplatz in Verbindung mit einem grundhaften Ausbau der Gleisanlagen im Zuge der Straßenbahnlinie 10 von der Bornaischen Straße bis zur Arno-Nitzsche-Straße. Im Zuge des Ausbaus erfolgt die Aufweitung des Gleismittenabstandes für den zukünftig geplanten Einsatz 2,40 m breiter Wagenzüge. Die Länge des Bauabschnitts beträgt ca. 620 m.
 
Die Gleisanlagen befinden sich auf Flurstücken der Stadt Leipzig, so dass kein Grunderwerb von privaten Flächen erforderlich ist. Vorhandene Wandbefestigungen an privaten Gebäuden werden zum Teil demontiert und erneuert bzw. an einigen Gebäuden werden neue Wandbefestigungen angebracht.
 
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Vorhabenträgerin hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Auswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
 
Unterlage
Nr.
Bezeichnung der Unterlage
Teil A - Vorhabensbeschreibung
01 Erläuterungsbericht
Teil B - Planteil
02 Übersichtskarte
03 Übersichtslagepläne
05 Lagepläne
06 Höhenpläne
10
10.1
10.2
Grunderwerb
Grunderwerbspläne
Grunderwerbsverzeichnis
11
11.1
11.2
Regelungen
Lagepläne zum Regelungsverzeichnis
Regelungsverzeichnis
Teil C – Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen
14 Querschnitte
17 Immissionstechnische Untersuchungen
19 Umweltfachliche Untersuchungen - Einzelfallprüfung nach UVPG
20 Geotechnische Untersuchungen
Teil D - Nachweise
23 Verkehrssicherheit – Lageplan Hüllkurven
 
Die Auslegung der Planunterlagen wird gemäß § 3 Abs. 1 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) durch diese Veröffentlichung im Internet ersetzt.
 
Die Bekanntmachung sowie die Antragsunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) sind in der Zeit vom 12. April 2021 bis 11. Mai 2021 auf dieser Internetseite einsehbar.
 
Die Planunterlagen liegen als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG im vorgenannten Zeitraum auch in der Stadt Leipzig, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Stadtplanungsamt, Zimmer 498 zu den Dienststunden Mo./Mi. 8.00-15.00 Uhr, Di.: 8.00-18.00 Uhr, Do.: 8.00-16.00 Uhr, Fr.: 8.00-12.00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
 
1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist -  bis einschließlich 26. Mai 2021 - bei der  Landesdirektion Sachsen (Postanschrift: Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz) oder der Dienststelle in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, bzw. bei der Stadt Leipzig, Stadtplanungsamt, 04092 Leipzig, Einwendungen gegen den Plan schriftlich erheben. Die Erhebungen zur Niederschrift wird aufgrund der aktuellen Situation durch die COVID-19-Pandemie gemäß § 4 Abs. 1 PlanSiG ausgeschlossen. Die Vermeidung einer dazu notwendigen Kontaktaufnahme erscheint zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten geboten. 

Die Einwendungen sollen Namen und Anschrift des Einwenders enthalten sowie den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Gemäß § 4 Abs. 2 PlanSiG besteht neben der Möglichkeit der schriftlichen Erhebung von Einwendungen auch die Möglichkeit, Einwendungen elektronisch unter der E-Mail-Adresse post@lds.sachsen.de einzureichen. Die Einwendung (E-Mail) bedarf keiner qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz, jedoch einer eigenhändigen Unterschrift.
 
Nach Ablauf der Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG in Verbindung mit § 29 Abs. 4 Satz 1 PBefG).
 
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
 
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) von der Auslegung des Plans. 

3. Die Anhörungsbehörde kann von einer förmlichen Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen absehen (§ 29 Abs. 1a Nr. 1 PBefG). 
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht.
 
Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter im Sinne von Nr. 1 dieser Bekanntmachung, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 derartige Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.    
 
4. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Planfeststellungsbehörde zu übergeben ist. 

5. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
 
6. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch eine Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.
 
7. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
 
8. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden.
 
9. Vom Beginn der Auslegung der Pläne tritt für die vom Plan betroffenen Flächen die Veränderungssperre nach § 28a Abs. 1 PBefG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Trägerin des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 28a Abs. 3 PBefG).
 
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.
 
 

Unterlagen

[16 Datensätze]

Teil A - Vorhabensbeschreibung

[9.4.2021]
(pdf-Datei; 2,39 MB)

Teil B - Planteil

[9.4.2021]
(pdf-Datei; 5,68 MB)
 
[9.4.2021]
(zip-Datei; 5,1 MB)
 
[9.4.2021]
(zip-Datei; 2,88 MB)
 
[9.4.2021]
(zip-Datei; 2,75 MB)
 
[9.4.2021]
(zip-Datei; 2,34 MB)
 
[9.4.2021]
(pdf-Datei; 86 KB)
 
[9.4.2021]
(zip-Datei; 3,54 MB)
 
[9.4.2021]
(pdf-Datei; 0,23 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[9.4.2021]
(zip-Datei; 5,74 MB)
 
[9.4.2021]
(pdf-Datei; 2,66 MB)
 
[9.4.2021]
(pdf-Datei; 2,73 MB)
 
[9.4.2021]
(pdf-Datei; 12,93 MB)

Teil D - Nachweise

[9.4.2021]
(pdf-Datei; 1,26 MB)