Enteignungsverfahren

[23.09.2019] [C15-0523/17/7]

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über die Einleitung des Enteignungsverfahrens und die Durchführung der mündlichen Verhandlung zu dem Flurstück Nr. 1034 der Gemarkung Oppach zum Gz.: C15-0523/17/7


Mit Schreiben vom 10. Mai 2016 beantragte der Eigentümer bei der Landesdirektion Sachsen, Enteignungsbehörde, die Enteignung einer Teilfläche von 105 m² des Flurstücks Nr. 1034 der Gemarkung Oppach, eingetragen im Grundbuch von Oppach, Blatt 1234, beim Grundbuchamt Zittau. Die betroffene Fläche wird für die „Pickaer Straße“ in Anspruch genommen.

Rechtsgrundlage des Enteignungsverfahrens ist das Sächsische Straßengesetz (SächsStrG) in Verbindung mit dem Sächsischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG) in Verbindung mit dem Baugesetzbuch (BauGB).

Die Landesdirektion Sachsen ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsEntEG Enteignungsbehörde.
Eigentümer des Flurstücks ist Herr Dr. hab. Charles Dewey. In Abteilung 3 des Grundbuchs ist eine Grundschuld ohne Brief zulasten des Flurstücks eingetragen.

Das Enteignungsverfahren wird mit der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung eingeleitet, § 13 Abs. 2 Satz 3 SächsStrG, § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG in Verbindung mit § 108 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung wird festgesetzt auf
 
Mittwoch, den 6. November 2019, 10:00 Uhr,
in der Landesdirektion Sachsen,
Dienststelle Dresden, Raum 4072,

Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden.

Zu dieser Verhandlung werden die Beteiligten hiermit geladen.

Alle Beteiligten werden aufgefordert, etwaige Einwendungen gegen den Enteignungsantrag möglichst vor der mündlichen Verhandlung bei der Landesdirektion Sachsen, Enteignungsbehörde, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären bzw. ihre Rechte spätestens in der mündlichen Verhandlung wahrzunehmen.

Zu den Beteiligten im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 3 SächsStrG, § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG in Verbindung mit § 106 Abs. 1 Nummer 1 bis 5 BauGB zählen:
  1. der Antragsteller,
  2. der Eigentümer und diejenigen, für die ein Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist,
  3. Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder die Benutzung des Grundstücks beschränkt,
  4. wenn Ersatzland bereitgestellt wird, der Eigentümer und die Inhaber der in den Nummern 2 und 3 genannten Rechte hinsichtlich des Ersatzlands,
  5. die Eigentümer der Grundstücke, die durch eine Enteignung nach § 91 BauGB betroffen werden.

Die in Nummer 3 bezeichneten Personen werden in dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der Landesdirektion Sachsen zugeht. Die Anmeldung kann spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch die Beteiligten erfolgen.

Sofern beabsichtigt ist, sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen, ist dessen schriftliche Vollmacht bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vorzulegen.

Die Enteignungsbehörde hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken, § 13 Abs. 2 Satz 3 SächsStrG, § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG in Verbindung mit § 110 Abs. 1 BauGB. Im Falle einer Einigung haben Bevollmächtigte eines Eigentümers ihre Bevollmächtigung durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen, § 13 Abs. 2 Satz 3 SächsStrG, § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG in Verbindung mit § 110 Abs. 2
Satz 4 BauGB.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei Nichterscheinen über den Antrag auf Enteignung und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann.

Nach § 109 Abs. 1 BauGB bedürfen von dieser Bekanntmachung an die in § 51 BauGB bezeichneten Rechtsvorgänge, Vorhaben und Teilungen der schriftlichen Genehmigung der Enteignungsbehörde.

Der Enteignungsantrag mit den ihm beigefügten Unterlagen kann bei der Enteignungsbehörde der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder in jeder anderen Dienststelle der Landesdirektion Sachsen (Dresden, Leipzig), während der Dienststunden Montag bis Donnerstag von 9 Uhr bis 12 Uhr sowie von 13 Uhr bis 15 Uhr und Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr eingesehen werden. Die vorherige Vereinbarung eines Termins unter Angabe des Geschäftszeichens wird empfohlen (zentrale Einwahl und Vermittlung der Dienststelle Chemnitz: +49 371 532-0).

Diese Bekanntmachung erfolgt nach § 108 Abs. 5 Satz 1 BauGB in Verbindung mit der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Oppach.


Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung
Bei Anmeldung der vorgenannten Rechte oder der Erhebung von Einwendungen gegen den Enteignungsantrag seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Enteignungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Weitere Informationen über die Verarbeitung der Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung der Daten finden Sie unter dem Link https://www.lds.sachsen.de/datenschutz sowie in den dort eingestellten Informationsblättern. Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371 532-0.

Chemnitz, den 13. September 2019

Landesdirektion Sachsen

Rossmanith
Referatsleiter Recht, Landesamt zur Regelung offener Vermögen