Enteignungsverfahren

[22.07.2020] [C15-0523/10/6]

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über die Einleitung des Enteignungsverfahrens und die Durchführung der mündlichen Verhandlung
für das Flurstück 398/1 der Gemarkung Schönfeld, Grundbuchblatt 754 von Schönfeld, Gz. C15-0523/10/6 vom 22. Juli 2020


Mit Schreiben vom 21. Mai 2015 hat die Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch den Freistaat Sachsen, dieser wiederum vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, die Enteignung des Flurstücks 398/1 der Gemarkung Schönfeld, eingetragen auf Bl. 754 des Grundbuchs von Schönfeld, Grundbuchamt Riesa, gemäß § 19 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) beantragt.
 
Das Flurstück wird für die Realisierung einer Gestaltungsmaßnahme im Rahmen der mit Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden vom 25. Juni 2008, Az.: 41D-0513.25/10-A 13-Abschn. 1, planfestgestellten Baumaßnahme „Ausbau der Bundesautobahn A 13 Berlin-Dresden, Planfeststellungsabschnitt 1, Landesgrenze Brandenburg bis Anschlussstelle Thiendorf, VNK 124+682 NNK 132+650“ benötigt.
 
Das Grundstück ist in der II. Abteilung unter den lfd. Nr. 1 und 2 der Eintragungen mit beschränkt-persönlichen Dienstbarkeiten in Form von Leitungsrechten belastet. Diese werden von der Antragstellerin übernommen.
 
Enteignungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes und anderer bundes- und landesrechtlicher Vorschriften ist gemäß § 5 Abs. 1 Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG) die Landesdirektion Sachsen.
 
Das Enteignungsverfahren wird mit der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung eingeleitet, §§ 19 Abs. 1, 5 FStrG, 5 Abs. 3 S. 1 SächsEntEG i. V. m. § 108 Abs. 1 Satz 1 BauGB.
 
Der Termin zur mündlichen Verhandlung wird festgesetzt auf
 
Donnerstag, den 3. September 2020, 14:00 Uhr
in der Landesdirektion Sachsen,
Dienststelle Dresden, Raum 3039,
Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden.
 
Zu dieser Verhandlung werden die Beteiligten hiermit geladen. Die Verhandlung ist nicht öffentlich.
 
Alle Beteiligten werden aufgefordert, etwaige Einwendungen gegen den Enteignungsantrag möglichst vor der mündlichen Verhandlung bei der Landesdirektion Sachsen, Enteignungsbehörde, 09105 Chemnitz, unter Angabe des Geschäftszeichens C15-0523/10/6 schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären bzw. ihre Rechte spätestens in der mündlichen Verhandlung wahrzunehmen.
 
Zu den Beteiligten im Sinne des § 19 Abs. 1, 5 FStrG, § 5 Abs. 3 Satz 1  SächsEntEG i. V. m. § 106 Abs. 1 Nummer 1 bis 5 BauGB zählen:
  1. der Antragsteller,
  2. der Eigentümer und diejenigen, für die ein Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist,
  3. Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder die Benutzung des Grundstücks beschränkt,
  4. wenn Ersatzland bereitgestellt wird, der Eigentümer und die Inhaber der in den Nummern 2 und 3 genannten Rechte hinsichtlich des Ersatzlands,
  5. die Eigentümer der Grundstücke, die durch eine Enteignung nach § 91 BauGB betroffen werden.

Die in Nr. 3 genannten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der Enteignungsbehörde, der Landesdirektion Sachsen, zugeht. Die Anmeldung kann spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch die Beteiligten erfolgen.
 
Sofern beabsichtigt ist, sich durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertreten zu lassen, ist dessen schriftliche Vollmacht bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vorzulegen.
 
Die Enteignungsbehörde hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken, § 19 Abs. 5 FStrG, § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG i. V. m. § 110 Abs. 1 BauGB. Im Falle einer Einigung haben Bevollmächtigte eines Eigentümers ihre Bevollmächtigung in öffentlich beglaubigter Form nachzuweisen (§§ 19 Abs. 5 FStrG, 5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG i. V. m. § 110 Abs. 2 Satz 4 BauGB).
 
Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei Nichterscheinen über den Antrag auf Enteignung und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann.
 
Nach § 109 Abs. 1 BauGB bedürfen von der Bekanntmachung an die in § 51 BauGB bezeichneten Rechtsvorgänge, Vorhaben und Teilungen der schriftlichen Genehmigung der Enteignungsbehörde.
 
Der Enteignungsantrag mit den ihm beigefügten Unterlagen kann bei der Enteignungsbehörde der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Zimmer 2042, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in jeder anderen Dienststelle der Landesdirektion Sachsen (Chemnitz, Leipzig), eingesehen werden. Die vorherige Vereinbarung eines Termins unter Angabe des Geschäftszeichens wird empfohlen. Zentrale Einwahl und Vermittlung in der Dienststelle Dresden: 0351/825-0.
 
Die Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik Enteignungsverfahren einsehbar.
 
Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung:
Bei Anmeldung der vorgenannten Rechte oder der Erhebung von Einwendungen gegen den Enteignungsantrag seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Enteignungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Weitere Informationen über die Verarbeitung der Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung der Daten finden Sie unter dem Link https://www.lds.sachsen.de/datenschutz sowie in den dort eingestellten Informationsblättern. Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0.
 
Dresden, 22. Juli 2020


Landesdirektion Sachsen

Rossmanith
Referatsleiter Recht, Landesamt zur Regelung offener Vermögen