Enteignungsverfahren

[07.10.2019] [C15-0523/24/6]

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über die Einleitung des Enteignungsverfahrens und die Durchführung der mündlichen Verhandlung
für das Flurstück 200/2 der Gemarkung Kötzschenbroda Gz. C15-0523/24/6
vom 5. September 2019


Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 hat der Freistaat Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, dieses vertreten durch den Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung, vertreten durch den Betrieb Oberes Elbtal, dieses endvertreten durch den Betriebsleiter Herrn E. Bielitz, den Antrag auf Enteignung von einer Teilfläche des Flurstücks 200/2 der Gemarkung Kötzschenbroda, eingetragen im Grundbuch von Radebeul, Bl. 2887, Grundbuchamt Meißen, beantragt. Das Gesamtgrundstück ist 3.934 m2 groß. Hiervon werden 558 m2 für die Anlage von Deich und Schutzstreifen dauerhaft in Anspruch genommen.
 
Die Enteignung wird für die Umsetzung der Baumaßnahme „Herstellung einer Hochwasserschutzlinie in Radebeul- Fürstenhain, M 68“ gemäß dem Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 12. November 2014, Az.: C46-DD-0522/126/43 erforderlich.
 
Rechtsgrundlage für das Verfahren ist §§ 71 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), 101 Abs. 1, 2, 3 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) i. V. m. §§ 1 bis 5 Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG) sowie §§ 93 ff. des Baugesetzbuches (BauGB); letzteres in dem Umfang, in dem §§ 4 und 5 SächsEntEG hierauf verweisen.
 
Eigentümerin des Grundstücks ist Frau Carola Naumann. Ferner sind in der III. Abteilung des Grundbuchs Grundschulden ohne Brief eingetragen.
 
Enteignungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes und anderer bundes- und landesrechtlicher Vorschriften ist gemäß § 5 Abs. 1 SächsEntEG die Landesdirektion Sachsen.
 
Das Enteignungsverfahren wird mit der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung eingeleitet, § 101 Abs. 2 SächsWG, § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG i. V. m. § 108 Abs. 1 Satz 1 BauGB.
 
Der Termin zur mündlichen Verhandlung wird festgesetzt auf
 
Mittwoch, den 27. November 2019, 14:00 Uhr
in der Landesdirektion Sachsen,
Dienststelle Dresden, Raum 2036,
Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden.
 
Zu dieser Verhandlung werden die Beteiligten hiermit geladen.
 
Alle Beteiligten werden aufgefordert, etwaige Einwendungen gegen den Enteignungsantrag möglichst vor der mündlichen Verhandlung bei der Landesdirektion Sachsen, Enteignungsbehörde, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, unter Angabe des Geschäftszeichens C15-0523/24/6 schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären bzw. ihre Rechte spätestens in der mündlichen Verhandlung wahrzunehmen.
 
Zu den Beteiligten im Sinne des § 101 Abs. 2, 3 SächsWG, § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG i. V. m. § 106 Abs. 1 Nummer 1 bis 5 BauGB zählen:
  1. der Antragsteller,
  2. der Eigentümer und diejenigen, für die ein Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist,
  3. Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder die Benutzung des Grundstücks beschränkt,
  4. wenn Ersatzland bereitgestellt wird, der Eigentümer und die Inhaber der in den Nummern 2 und 3 genannten Rechte hinsichtlich des Ersatzlands,
  5. die Eigentümer der Grundstücke, die durch eine Enteignung nach § 91 BauGB betroffen werden.
 
Die in Nr. 3 genannten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der Enteignungsbehörde der Landesdirektion Sachsen zugeht. Die Anmeldung kann spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch die Beteiligten erfolgen.
 
Sofern beabsichtigt ist, sich durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertreten zu lassen, ist dessen schriftliche Vollmacht bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vorzulegen.
 
Die Enteignungsbehörde hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken, §§ 71 WHG, 101 Abs. 2, 3 SächsWG, 5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG i. V. m. § 110 Abs. 1 BauGB. Im Falle einer Einigung haben Bevollmächtigte eines Eigentümers ihre Bevollmächtigung in öffentlich beglaubigter Form nachzuweisen (§§ 71 WHG, 101 Abs. 2, 3 SächsWG, 5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG i. V. m. § 110 Abs. 2 Satz 4 BauGB).
 
Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei Nichterscheinen über den Antrag auf Enteignung und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann.
 
Nach § 109 Absatz 1 BauGB bedürfen von der Bekanntmachung an die in § 51 BauGB bezeichneten Rechtsvorgänge, Vorhaben und Teilungen der schriftlichen Genehmigung der Enteignungsbehörde.
 
Der Enteignungsantrag mit den ihm beigefügten Unterlagen kann bei der Enteignungsbehörde der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Zimmer 2042, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in jeder anderen Dienststelle der Landesdirektion Sachsen (Chemnitz, Leipzig), eingesehen werden. Die vorherige Vereinbarung eines Termins unter Angabe des Geschäftszeichens wird empfohlen. Zentrale Einwahl und Vermittlung in der Dienststelle Dresden: 0351/825-0.
 
Diese Bekanntmachung erfolgt nach § 108 Abs. 5 S. 1 BauGB i. V. m. der Bekanntmachungssatzung der Stadt Radebeul.
 
Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung:
Bei Anmeldung der vorgenannten Rechte oder der Erhebung von Einwendungen gegen den Enteignungsantrag seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Enteignungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Weitere Informationen über die Verarbeitung der Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung der Daten finden Sie unter dem Link
https://www.lds.sachsen.de/datenschutz sowie in den dort eingestellten Informationsblättern. Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0.
 
Dresden, den 5. September 2019
 

 
Landesdirektion Sachsen
 
 
Rossmanith
Referatsleiter Recht, Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen