Enteignungsverfahren

[11.01.2019] [C15-0523/10/11]

Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen
über die Einleitung des Enteignungsverfahrens und
die Durchführung der mündlichen Verhandlung
zu den Flurstücken Nr. 314/9, 314/10, 305/45, 305/46
der Gemarkung Großpösna
zum Gz.: C15-0523/10/11
vom 14. Dezember 2018

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2015, aktualisiert am 1. März 2018, hat der Freistaat Sachsen, vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, bei der Enteignungsbehörde der Landesdirektion Sachsen die Enteignung der Flurstücke Nr. 314/9, 314/10, 305/45 und 305/46 der Gemarkung Großpösna, Grundbuchamt Borna, Grundbuch von Großpösna, Blatt 1694 und 1711, beantragt. Die Flurstücke werden jeweils in vollem Umfang in Anspruch genommen.

Rechtsgrundlage ist das Sächsische Straßengesetz (SächsStrG) sowie das Sächsische Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG) in Verbindung mit dem Baugesetzbuch (BauGB).

Die betroffenen Flurstücke Nr. 314/9, 314/10, 305/45 und 305/46 der Gemarkung Großpösna wurden zur Umsetzung des Straßenbauvorhabens „S 43 Ausbau westlich Großpösna“ für den Straßenbau dauerhaft in Anspruch genommen.
Miteigentümer der jeweiligen Flurstücke sind laut Grundbuchauszug des Grundbuches von Großpösna, Blatt 1694 bzw. 1711, folgende Personen:
 
  • Altbau Modern Modernisierungs-Gesellschaft mbH
  • Bauunternehmen Berkmann & Söhne GmbH
  • Herr Kurt Müller
  • Herr Günther Becker
  • Frau Berit Becker
  • Herr Günter Berkmann
  • Herr Bernd Berkmann
  • Herr Martin Berkmann
  • Kurt Müller GmbH
 
Das Enteignungsverfahren wird mit der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung eingeleitet, § 43 Abs. 5 SächsStrG, § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG in Verbindung mit § 108 Abs. 1 Satz 1 BauGB.
 
Der Termin zur mündlichen Verhandlung wird festgesetzt auf
 
Mittwoch, 13. Februar 2019, 10:30 Uhr,
in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Raum 427,
Braustraße 2, 04107 Leipzig.
 
Zu dieser Verhandlung werden die Beteiligten hiermit geladen.
 
Alle Beteiligten werden aufgefordert, etwaige Einwendungen gegen den Enteignungsantrag möglichst vor der mündlichen Verhandlung bei der Landesdirektion Sachsen, Enteignungsbehörde, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären bzw. ihre Rechte spätestens in der mündlichen Verhandlung wahrzunehmen.
 
Zu den Beteiligten im Sinne des § 43 Abs. 5 SächsStrG, § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG in Verbindung mit § 106 Abs. 1 Nummer 1 bis 5 BauGB zählen:
 
  1. der Antragsteller,
  2. der Eigentümer und diejenigen, für die ein Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist,
  3. Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder die Benutzung des Grundstücks beschränkt,
  4. wenn Ersatzland bereitgestellt wird, der Eigentümer und die Inhaber der in den Nummern 2 und 3 genannten Rechte hinsichtlich des Ersatzlands,
  5. die Eigentümer der Grundstücke, die durch eine Enteignung nach § 91 BauGB betroffen werden.
 
Die in Nummer 3 genannten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts bei der Enteignungsbehörde der Landesdirektion Sachsen zugeht. Die Anmeldung kann spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch die Beteiligten erfolgen.
 
Sofern beabsichtigt ist, sich durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertreten zu lassen, ist dessen schriftliche Vollmacht bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vorzulegen.
 
Die Enteignungsbehörde hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken, § 43 Abs. 5 SächsStrG, § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG in Verbindung mit § 110 Abs. 1 BauGB. Im Falle einer Einigung haben Bevollmächtigte eines Eigentümers ihre Bevollmächtigung durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen, § 19 Abs. 5 FStrG, §  5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG in Verbindung mit § 110 Abs. 2 Satz 4 BauGB.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei Nichterscheinen über den Antrag auf Enteignung und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann.
 
Nach § 109 Abs. 1 BauGB bedürfen kraft Gesetzes von dieser Bekanntmachung an die in § 51 BauGB bezeichneten Rechtsvorgänge, Vorhaben und Teilungen der schriftlichen Genehmigung der Enteignungsbehörde.
 
Der Enteignungsantrag mit den ihm beigefügten Unterlagen kann bei der Enteignungsbehörde der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Zimmer 2032, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in jeder anderen Dienststelle der Landesdirektion Sachsen (Chemnitz, Leipzig), während der Dienststunden Montag bis Donnerstag von 9 Uhr bis 12 Uhr sowie von 13 Uhr bis 15 Uhr und Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr eingesehen werden. Die vorherige Vereinbarung eines Termins wird empfohlen.
 
Diese Bekanntmachung erfolgt nach § 108 Abs. 5 S. 1 BauGB in Verbindung mit der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Großpösna.
 
Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung:
Bei Anmeldung der vorgenannten Rechte oder der Erhebung von Einwendungen gegen den Enteignungsantrag seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Enteignungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Weitere Informationen über die Verarbeitung der Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung der Daten finden Sie unter dem Link https://www.lds.sachsen.de/datenschutz sowie in den dort eingestellten Informationsblättern. Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0.
 
Dresden, den 14. Dezember 2018
 
Landesdirektion Sachsen
Rossmanith
Referatsleiter