Bergbau, Bergbaufolgen
[11.11.2026]
[47-0522/1877/5]
Landeshauptstadt Dresden: Gewässerausbau Kiesseen Dresden-Zschieren
Gewässerausbau Kiesseen Dresden-Zschieren - Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen vom 10. November 2026 nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Gz.: 47-0522/1877/5
Gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz – UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 304) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gegeben:
Die Landeshauptstadt Dresden reichte mit Datum vom 15. Juni 2026 bei der Landesdirektion Sachsen einen Antrag auf Verfahrensartentscheidung zum Vorhaben „Gewässerausbau Kiesseen Dresden-Zschieren“ ein. Um über diesen Antrag entscheiden zu können, war zu prüfen, ob für das Vorhaben gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Das Vorhaben befindet sich im Freistaat Sachen, im südöstlichen Teil der Landeshauptstadt Dresden, in der Nähe der Stadtgrenze zu Heidenau.
Die beiden Kiesseen Dresden-Zschieren entstanden während der Betriebsphase des Kiessandabbaus durch Grundwasseraufgang. Die formelle Zulassung der Gewässerherstellung liegt bisher nicht vor.
Die Herstellung der beiden Kiesseen stellt einen Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 304) geändert worden ist, dar. Dieser Gewässerausbau bedarf nach § 68 Abs. 1 WHG der Planfeststellung durch die zuständige Behörde.
Ob im Rahmen dieser Planfeststellung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, war durch eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach UVPG zu entscheiden.
Gemäß § 7 Abs. 1 UVPG ist, sofern für ein Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die in § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter haben kann, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären. Dabei ist gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 UVPG zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des Standortes oder durch Vorkehrungen des Vorhabenträgers offensichtlich ausgeschlossen werden.
Im Ergebnis dieser überschlägigen Einzelfallprüfung stellte die Landesdirektion Sachsen mit Datum vom 30. Oktober 2026 fest, dass für das Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 Absatz 2 UVPG zu berücksichtigen wären.
Für diese Einschätzung sind folgende wesentliche Gründe maßgebend:
Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung ist keine Durchführung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.
Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 19. August 2022 (SächsGVBl. S. 486) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 47, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
Dresden, den 10. November 2026
Die Landeshauptstadt Dresden reichte mit Datum vom 15. Juni 2026 bei der Landesdirektion Sachsen einen Antrag auf Verfahrensartentscheidung zum Vorhaben „Gewässerausbau Kiesseen Dresden-Zschieren“ ein. Um über diesen Antrag entscheiden zu können, war zu prüfen, ob für das Vorhaben gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Das Vorhaben befindet sich im Freistaat Sachen, im südöstlichen Teil der Landeshauptstadt Dresden, in der Nähe der Stadtgrenze zu Heidenau.
Die beiden Kiesseen Dresden-Zschieren entstanden während der Betriebsphase des Kiessandabbaus durch Grundwasseraufgang. Die formelle Zulassung der Gewässerherstellung liegt bisher nicht vor.
Die Herstellung der beiden Kiesseen stellt einen Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 304) geändert worden ist, dar. Dieser Gewässerausbau bedarf nach § 68 Abs. 1 WHG der Planfeststellung durch die zuständige Behörde.
Ob im Rahmen dieser Planfeststellung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, war durch eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach UVPG zu entscheiden.
Gemäß § 7 Abs. 1 UVPG ist, sofern für ein Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die in § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter haben kann, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären. Dabei ist gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 UVPG zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des Standortes oder durch Vorkehrungen des Vorhabenträgers offensichtlich ausgeschlossen werden.
Im Ergebnis dieser überschlägigen Einzelfallprüfung stellte die Landesdirektion Sachsen mit Datum vom 30. Oktober 2026 fest, dass für das Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 Absatz 2 UVPG zu berücksichtigen wären.
Für diese Einschätzung sind folgende wesentliche Gründe maßgebend:
- Das Vorhaben befindet sich nicht in einem Naturschutzgebiet und einem NATURA 2000-Gebiet sowie außerhalb geltender Trinkwasserschutzgebiete.
- Ein Flächenentzug bzw. eine Versiegelung findet nicht statt. Stattdessen wird der Kiessandtagebau einer Folgenutzung zugeführt.
- Die beiden Kiesseen werden im Vergleich zum Kiessandtagebau bzw. zum verfüllten Zustand einen positiven Effekt auf Flora, Fauna, Biotope und das Landschaftsbild haben.
- Das Grundwasser wird nicht negativ beeinträchtigt, mit Umweltverschmutzungen und Belästigungen ist nicht zu rechnen.
- Es bestehen keine aus den Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern hervorgerufenen nachteiligen Umweltauswirkungen.
Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung ist keine Durchführung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.
Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 19. August 2022 (SächsGVBl. S. 486) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 47, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
Dresden, den 10. November 2026
Landesdirektion Sachsen
Uschi Muschol
Sachgebietsleiterin wasserrechtlicher Vollzug
In Vertretung der Referatsleitung
Uschi Muschol
Sachgebietsleiterin wasserrechtlicher Vollzug
In Vertretung der Referatsleitung