Tierseuchenbekämpfung
[28.04.2026] [25-5133/125/82]
Öffentliche Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen für die Landkreise Görlitz und Bautzen
ASP - 1. Änderung der Allgemeinverfügung vom 2. April 2026 zur Festlegung der Sperrzone II (gefährdetes Gebiet) und weitere Anordnungen
Tierseuchenverhütung und -bekämpfung
Afrikanische Schweinepest (ASP)
Hinweis:
Die 1. Änderung der Allgemeinverfügung zur Festlegung der Sperrzone II (gefährdetes Gebiet) und weitere Anordnungen vom 2. April 2026 beinhaltet die Vergrößerung der Sperrzone II in den Landkreisen Görlitz und Bautzen.
Die weiteren Anordnungen der Allgemeinverfügung vom 2. April 2026 bleiben unverändert bestehen, insbesondere die darin getroffenen Anordnungen an die Jagdausübungsberechtigten, Jäger sowie Personen, die Umgang mit Wildschweinefleisch, Wildschweinefleischerzeugnissen sowie von Wildschweinen stammenden tierischen Neben- und Folgeprodukten haben sowie die Vorgaben für Schweinehalter und Personen, die Umgang mit Schweinefleisch oder Schweinefleischerzeugnissen, Zuchtmaterial von Schweinen sowie von Schweinen stammenden tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten haben.
Die Landesdirektion Sachsen erlässt folgende
1. Änderung der Allgemeinverfügung vom 2. April 2026,
zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP)
Festlegung der Sperrzone II (gefährdetes Gebiet)
und weitere Anordnungen.
Aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2026/985 der Kommission vom 24. April 2026 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest werden nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:
b. Die Sperrzone II umfasst im Landkreis Bautzen:
Die aktuelle kartografische Darstellung des o. g. Gebietes ist als interaktive Karte unter Geoportal - Sachsenatlas einsehbar. [1]
Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann neben der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter lds.sachsen.de/Bekanntmachung/ auch zu den Geschäftszeiten in der
Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Dresden,
Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden,
Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Leipzig,
Braustraße 2, 04107 Leipzig,
Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz,
Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz
eingesehen werden.
I. Sachverhalt
Mit Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2026/985 der Kommission vom 24. April 2026 wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest angepasst. Folglich muss dies im nationalen Recht Berücksichtigung finden.
Mit Veröffentlichung der 1. Änderung der Allgemeinverfügung zur Festlegung der Sperrzone II (gefährdetes Gebiet) vom 2. April 2026 (Gz. 25-5133/125/82) werden entsprechende Anpassungen vorgenommen.
Hintergrund für diese Anpassungen sind weitere 39 Ausbrüche der ASP bei Wildschweinen, nachdem auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen am 1. April 2026 in der Gemeinde Waldhufen (Landkreis Görlitz) die ASP bei einem Wildschwein amtlich festgestellt wurde.
II. Rechtliche Würdigung
Die Landesdirektion Sachsen ist örtlich und sachlich zuständig. Die Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen ergibt sich aus § 1 Nr. 2 lit. d der Tiergesundheitszuständigkeitsverordnung vom 12. März 2015 (SächsGVBl. S. 298) in der Fassung vom 1. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 570).
Die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in die Wildschweinpopulation stellt eine erhebliche Gefahr für die Hausschweinpopulation dar, da sie mit erheblichen Einschränkungen und existenzgefährdenden Verlusten für die schweinehaltenden Betriebe in Sachsen verbunden ist. Aufgrund der überregionalen Bedeutung und der Ausbreitungstendenz der ASP im Wildschweinebestand im Freistaat Sachsen übernimmt die Landesdirektion Sachsen die Aufgaben der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und Kreisfreien Städte aus § 1 Abs. 2 SächsAGTierGesG bei der Durchführung des TierGesG und der Schweinehaltungshygieneverordnung (SchHaltHygV). Die Übernahme der Aufgaben beschränkt sich auf die Anordnung der Verbote des Verbringens von Wildschweinen und Erzeugnissen von Wildschweinen sowie von Schweinen, die Anordnungen an die Halter von Schweinen gem. § 14d Abs. 4 und 5 SchwPestV sowie bestimmte Regelungen der Zäunung gem. § 14d Abs. 2c SchwPestV, da Art und Umfang der Seuchengefahr dies erfordern und diese Aufgaben sachgerecht im Sinne einer ASP-Bekämpfungsstrategie nur einheitlich geregelt werden können.
Gemäß Art. 4 Nr. 40 der Verordnung (EU) 2016/429 ist ein „Ausbruch“ das amtlich bestätigte Auftreten einer gelisteten Seuche oder einer neu auftretenden Seuche bei einem oder mehreren Tieren in einem Betrieb oder an einem sonstigen Ort, an dem Tiere gehalten werden oder sich befinden.
Bei der ASP handelt es sich um eine gelistete Seuche gemäß Art. 9 Abs. 1 a i. V. m. Art. 5 Abs. 1 a) iii) der Verordnung (EU) 2016/429.
Zu 1. Anpassung des Restriktionsgebietes
Das oben dargestellte Gebiet um die Fundstellen im Landkreis Görlitz wird als Sperrzone II (gefährdetes Gebiet) festgelegt.
Dabei entspricht die Sperrzone II dem bislang gemäß § 14d Abs. 2 Ziffer 1 der SchwPestV festzulegenden gefährdeten Gebiet.
Nach einem ASP-Feststellungsbefund vom 1. April 2026 bei einem Wildschwein wurden weitere 39 Ausbrüche der ASP bei Wildschweinen bis zum 27. April 2026 amtlich festgestellt. Die Fund- bzw. Erlegungsorte liegen weniger als 10 km von der noch bestehenden Sperrzone II entfernt. Eine Erweiterung der Sperrzone II war daher geboten und zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich, um die weitergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der ASP effektiv durchführen zu können.
Bei der Festlegung der Vergrößerung des Restriktionsgebietes steht der zuständigen Behörde Ermessen zu. Dieses wurde pflichtgemäß und fehlerfrei ausgeübt (§ 40 VwVfG i. V. m. § 1 S. 1 SächsVwVfZG) und entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die hiermit festgelegte Sperrzone II dient der effektiven gefahrenabwehrrechtlichen Seuchenbekämpfung und ist damit auch erforderlich. Es ist kein milderes und gleich geeignetes Mittel zur Zweckerreichung erkennbar. Die vorgenommene territoriale Absteckung und Dimensionierung der Sperrzone II ist hier notwendig, um der gegebenen seuchenrechtlichen Gefahrenlage zu entgegnen. Die operationelle Expertengruppe wurde in die Entscheidungsfindung entsprechend eingebunden.
Die Festlegung der Sperrzone II erfolgte nach umfassender und intensiver Befassung mit der Gesamtsituation unter sachgerechter Einbeziehung der Veterinär- und Jagdbehörden des Restriktionsgebietes und der Landwirtschaftsbehörden. In die Entscheidungsfindung sind auch die vorliegenden Angaben zur Schwarzwildstrecke als Äquivalent zur Schwarzwilddichte, die Struktur und Dichte der Hausschweinebestände, topografische Verhältnisse, die Infrastruktur, die Revierverhältnisse wie auch die Kenntnisse über die Einstands- und Rückzugsgebiete des Schwarzwildes sowie dessen Streifverhalten eingeflossen. Es wurden auch die Empfehlungen der europäischen Kommission zur Mindestgröße der Sperrzonen (Sperrzone II (gefährdetes Gebiet) Mindestabstand zu den Ausbrüchen 10 km und Sperrzone I (Pufferzone) ab Grenze Sperrzone II mindestens weitere 10 km), sachgerecht und hinreichend berücksichtigt. Die Sperrzone hat hier auch die ausreichende Größe, damit die dort geltenden Anordnungen (verstärkte Bejagung, Fallen etc.) Effekte zeigen. Diese 10 km Radien berücksichtigen das unter normalen Verhältnissen maximal zu erwartende Streifverhalten von Wildschweinen. Die Festlegung der Sperrzone II erfolgte insbesondere unter Beachtung geeigneter Einstandsgebiete (Wald und andere Gebiete die den Tieren Deckung bieten) und vorhandener Wasserläufe. Die Grenze der Sperrzone wurde weitgehend entlang von Straßen festgelegt, da hier die Errichtung von Zäunen einfacher möglich ist.
Die gegenständliche Festlegung der Sperrzone II ist auch angemessen. Sie steht nicht außer Verhältnis zum Zweck der Seuchenbekämpfung. Der mit der Maßnahme verfolgte Zweck der effektiven Seuchenbekämpfung und der Verhinderung erheblicher tiergesundheitlicher und wirtschaftlicher Schäden ist im Ergebnis höher zu werten, als das entgegenstehende Interesse Einzelner, von den Folgen der getroffenen Anordnung verschont zu bleiben. Erschwernisse bei der Bewirtschaftung oder beim Zutritt in der freien Landschaft sind hinzunehmen. Gegenläufige persönliche Interessen Einzelner, die der Anordnung der Umzäunung entgegenstehen, wiegen nicht so schwer und müssen dementsprechend zurücktreten, zumal den Betroffenen u. U. ein Entschädigungsanspruch nach § 6 Abs. 7, 8 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) zusteht.
Bestätigt wurde das Vorhaben durch Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2026/985 der Kommission vom 24. April 2026 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest.
Zu 3. Bekanntmachung, Inkrafttreten
Die Bekanntgabe der Änderung zur Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 S. 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Gemäß § 41 Abs. 4 S. 3 VwVfG gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden (§ 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG). Hiervon wurde unter Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die Bekämpfung der Tierseuche dringend beginnen muss und die dafür erforderlichen Maßnahmen angeordnet werden müssen. Der Aufschub von 14 Tagen bis zum Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung würde bewirken, dass sich die Seuche weiter ausbreitet und deren weitere Bekämpfung entsprechend erschweren.
Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Regelungen erfolgt die ortsübliche Bekanntmachung als Notbekanntmachung nach Nr. 2a der Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen zur Vereinheitlichung der Form der ortsüblichen Bekanntmachung von Allgemeinverfügungen der Landesdirektion Sachsen (Sächsisches Amtsblatt 2019, Nr. 22, S. 826) auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter Bekanntmachungen, dort „Tierseuchenbekämpfung“. Die vollständige Begründung kann ebenfalls auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen und in den oben genannten Dienststellen der Landesdirektion Sachsen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Mai 2018 – 1 KN 53/17 –, Rn. 21, juris).
Die Allgemeinverfügung wird nachrichtlich im Sächsischen Amtsblatt wiedergegeben.
Bei der Bekanntgabe durch ortsübliche Bekanntmachung ist zu berücksichtigen, dass vorliegend der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.
Zu 4. Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG).
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, Widerspruch eingelegt werden. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar.
Dresden, den 28. April 2026
Landesdirektion Sachsen
Dr. Michael Richter
Referatsleiter Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Die 1. Änderung der Allgemeinverfügung zur Festlegung der Sperrzone II (gefährdetes Gebiet) und weitere Anordnungen vom 2. April 2026 beinhaltet die Vergrößerung der Sperrzone II in den Landkreisen Görlitz und Bautzen.
Die weiteren Anordnungen der Allgemeinverfügung vom 2. April 2026 bleiben unverändert bestehen, insbesondere die darin getroffenen Anordnungen an die Jagdausübungsberechtigten, Jäger sowie Personen, die Umgang mit Wildschweinefleisch, Wildschweinefleischerzeugnissen sowie von Wildschweinen stammenden tierischen Neben- und Folgeprodukten haben sowie die Vorgaben für Schweinehalter und Personen, die Umgang mit Schweinefleisch oder Schweinefleischerzeugnissen, Zuchtmaterial von Schweinen sowie von Schweinen stammenden tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten haben.
Die Landesdirektion Sachsen erlässt folgende
1. Änderung der Allgemeinverfügung vom 2. April 2026,
zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP)
Festlegung der Sperrzone II (gefährdetes Gebiet)
und weitere Anordnungen.
Aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2026/985 der Kommission vom 24. April 2026 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest werden nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:
- Die Nr. 1 der Allgemeinverfügung zur Festlegung der Allgemeinverfügung zur Festlegung der Sperrzone II (gefährdetes Gebiet) und weitere Anordnungen vom 2. April 2026 wird wie folgt neugefasst:
Es wird ein Restriktionsgebiet im Freistaat Sachsen wie nachfolgend dargestellt festgelegt:
Das Gebiet um die im Landkreis Görlitz festgestellten ASP-Ausbrüche bei Wildschweinen wird als Sperrzone II (gefährdetes Gebiet) festgelegt. Die Sperrzone II (gefährdetes Gebiet) umfasst folgende Gemeinden bzw. Teile von Gemeinden in den Landkreisen Görlitz und Bautzen:
a. Die Sperrzone II umfasst im Landkreis Görlitz:
Das Gebiet um die im Landkreis Görlitz festgestellten ASP-Ausbrüche bei Wildschweinen wird als Sperrzone II (gefährdetes Gebiet) festgelegt. Die Sperrzone II (gefährdetes Gebiet) umfasst folgende Gemeinden bzw. Teile von Gemeinden in den Landkreisen Görlitz und Bautzen:
a. Die Sperrzone II umfasst im Landkreis Görlitz:
- Gemeinde Hänichen mit der Gemarkung Trebus Flure 7 bis 10,
- Gemeinde Hohendubrau mit den Gemarkungen Gebelzig Flure 1 und 2, Groß-Radisch Flur 1, Weigersdorf Flure 1 bis 6, 8 bis 10 und 15 bis 17,
- Gemeinde Horka mit den Gemarkungen Biehain Flure 1 bis 6, Horka Flure 2 bis 9, Mückenhain Flure 1 bis 3,
- Gemeinde Kodersdorf,
- Gemeinde Königshain,
- Gemeinde Markersdorf,
- Gemeinde Mücka mit den Gemarkungen Förstgen Flure 2 und 3, Mücka Flure 1 und 6,
- Gemeinde Neißeaue,
- Gemeinde Quitzdorf am See mit den Gemarkungen Kollm Flur 1, Petershain Flure 3, 4 und 8 bis 12, Sproitz Flure 1 bis 7,
- Gemeinde Rosenbach nördlich des Verlaufes der K8681 in östliche Richtung, Verbindungsstraße Herwigsdorf – Buschschenkhäuser,
- Gemeinde Schönau-Berzdorf a. d. Eigen,
- Gemeinde Schöpstal,
- Gemeinde Stadt Bernstadt a. d. Eigen,
- Gemeinde Stadt Görlitz,
- Gemeinde Stadt Löbau nördlich der BAB A4 in östliche Richtung bis Eiserode, in südliche Richtung Verbindungsstraße Eiserode - Großdehsa, dann S115 bis B178, B178 bis zum Löbauer Wasser, in nördliche Richtung Löbauer Wasser bis Niedere Dorfstraße Stadt Löbau, in östliche Richtung niedere Dorfstraße - Schulberg - Niederer Viebig bis zur K8681, K8681 in östliche Richtung,
- Gemeinde Stadt Niesky mit der Gemarkung Niesky Flure 1 bis 6 und 11 bis 17,
- Gemeinde Stadt Ostritz,
- Gemeinde Stadt Reichenbach/O.L.,
- Gemeinde Vierkirchen,
- Gemeinde Waldhufen.
b. Die Sperrzone II umfasst im Landkreis Bautzen:
- Gemeinde Hochkirch mit den Gemarkungen Breitendorf, Kohlwesa, Niethen, Rodewitz/Pommritz, Zschorna,
- Gemeinde Stadt Weißenberg mit den Gemarkungen Cortnitz, Gröditz, Kotitz, Lauske/W, Maltitz, Nechern, Nostitz, Särka, Spittel, Trauschwitz, Weicha, Weißenberg, Wuischke/W.
Die Sperrzone II (gefährdetes Gebiet) ist in dem folgenden Kartenausschnitt gemäß Legende mit folgenden Grenzen (äußere Linie, schraffiert) dargestellt:
Zum Vergrößern Karte anklicken
Die aktuelle kartografische Darstellung des o. g. Gebietes ist als interaktive Karte unter Geoportal - Sachsenatlas einsehbar. [1]
- Die weiteren Regelungen der Allgemeinverfügung vom 2. April 2026 zur Festlegung der Sperrzone II (gefährdetes Gebiet) und weitere Anordnungen (Gz. 25-5133/125/82) bleiben hiervon unberührt.
- Diese Änderung zur Allgemeinverfügung wird als Notbekanntmachung auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter lds.sachsen.de/Bekanntmachung/ verkündet und tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann neben der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter lds.sachsen.de/Bekanntmachung/ auch zu den Geschäftszeiten in der
Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Dresden,
Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden,
Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Leipzig,
Braustraße 2, 04107 Leipzig,
Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz,
Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz
eingesehen werden.
- Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
Begründung
I. Sachverhalt
Mit Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2026/985 der Kommission vom 24. April 2026 wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest angepasst. Folglich muss dies im nationalen Recht Berücksichtigung finden.
Mit Veröffentlichung der 1. Änderung der Allgemeinverfügung zur Festlegung der Sperrzone II (gefährdetes Gebiet) vom 2. April 2026 (Gz. 25-5133/125/82) werden entsprechende Anpassungen vorgenommen.
Hintergrund für diese Anpassungen sind weitere 39 Ausbrüche der ASP bei Wildschweinen, nachdem auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen am 1. April 2026 in der Gemeinde Waldhufen (Landkreis Görlitz) die ASP bei einem Wildschwein amtlich festgestellt wurde.
II. Rechtliche Würdigung
Die Landesdirektion Sachsen ist örtlich und sachlich zuständig. Die Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen ergibt sich aus § 1 Nr. 2 lit. d der Tiergesundheitszuständigkeitsverordnung vom 12. März 2015 (SächsGVBl. S. 298) in der Fassung vom 1. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 570).
Die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in die Wildschweinpopulation stellt eine erhebliche Gefahr für die Hausschweinpopulation dar, da sie mit erheblichen Einschränkungen und existenzgefährdenden Verlusten für die schweinehaltenden Betriebe in Sachsen verbunden ist. Aufgrund der überregionalen Bedeutung und der Ausbreitungstendenz der ASP im Wildschweinebestand im Freistaat Sachsen übernimmt die Landesdirektion Sachsen die Aufgaben der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und Kreisfreien Städte aus § 1 Abs. 2 SächsAGTierGesG bei der Durchführung des TierGesG und der Schweinehaltungshygieneverordnung (SchHaltHygV). Die Übernahme der Aufgaben beschränkt sich auf die Anordnung der Verbote des Verbringens von Wildschweinen und Erzeugnissen von Wildschweinen sowie von Schweinen, die Anordnungen an die Halter von Schweinen gem. § 14d Abs. 4 und 5 SchwPestV sowie bestimmte Regelungen der Zäunung gem. § 14d Abs. 2c SchwPestV, da Art und Umfang der Seuchengefahr dies erfordern und diese Aufgaben sachgerecht im Sinne einer ASP-Bekämpfungsstrategie nur einheitlich geregelt werden können.
Gemäß Art. 4 Nr. 40 der Verordnung (EU) 2016/429 ist ein „Ausbruch“ das amtlich bestätigte Auftreten einer gelisteten Seuche oder einer neu auftretenden Seuche bei einem oder mehreren Tieren in einem Betrieb oder an einem sonstigen Ort, an dem Tiere gehalten werden oder sich befinden.
Bei der ASP handelt es sich um eine gelistete Seuche gemäß Art. 9 Abs. 1 a i. V. m. Art. 5 Abs. 1 a) iii) der Verordnung (EU) 2016/429.
Zu 1. Anpassung des Restriktionsgebietes
Das oben dargestellte Gebiet um die Fundstellen im Landkreis Görlitz wird als Sperrzone II (gefährdetes Gebiet) festgelegt.
Dabei entspricht die Sperrzone II dem bislang gemäß § 14d Abs. 2 Ziffer 1 der SchwPestV festzulegenden gefährdeten Gebiet.
Nach einem ASP-Feststellungsbefund vom 1. April 2026 bei einem Wildschwein wurden weitere 39 Ausbrüche der ASP bei Wildschweinen bis zum 27. April 2026 amtlich festgestellt. Die Fund- bzw. Erlegungsorte liegen weniger als 10 km von der noch bestehenden Sperrzone II entfernt. Eine Erweiterung der Sperrzone II war daher geboten und zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich, um die weitergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der ASP effektiv durchführen zu können.
Bei der Festlegung der Vergrößerung des Restriktionsgebietes steht der zuständigen Behörde Ermessen zu. Dieses wurde pflichtgemäß und fehlerfrei ausgeübt (§ 40 VwVfG i. V. m. § 1 S. 1 SächsVwVfZG) und entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die hiermit festgelegte Sperrzone II dient der effektiven gefahrenabwehrrechtlichen Seuchenbekämpfung und ist damit auch erforderlich. Es ist kein milderes und gleich geeignetes Mittel zur Zweckerreichung erkennbar. Die vorgenommene territoriale Absteckung und Dimensionierung der Sperrzone II ist hier notwendig, um der gegebenen seuchenrechtlichen Gefahrenlage zu entgegnen. Die operationelle Expertengruppe wurde in die Entscheidungsfindung entsprechend eingebunden.
Die Festlegung der Sperrzone II erfolgte nach umfassender und intensiver Befassung mit der Gesamtsituation unter sachgerechter Einbeziehung der Veterinär- und Jagdbehörden des Restriktionsgebietes und der Landwirtschaftsbehörden. In die Entscheidungsfindung sind auch die vorliegenden Angaben zur Schwarzwildstrecke als Äquivalent zur Schwarzwilddichte, die Struktur und Dichte der Hausschweinebestände, topografische Verhältnisse, die Infrastruktur, die Revierverhältnisse wie auch die Kenntnisse über die Einstands- und Rückzugsgebiete des Schwarzwildes sowie dessen Streifverhalten eingeflossen. Es wurden auch die Empfehlungen der europäischen Kommission zur Mindestgröße der Sperrzonen (Sperrzone II (gefährdetes Gebiet) Mindestabstand zu den Ausbrüchen 10 km und Sperrzone I (Pufferzone) ab Grenze Sperrzone II mindestens weitere 10 km), sachgerecht und hinreichend berücksichtigt. Die Sperrzone hat hier auch die ausreichende Größe, damit die dort geltenden Anordnungen (verstärkte Bejagung, Fallen etc.) Effekte zeigen. Diese 10 km Radien berücksichtigen das unter normalen Verhältnissen maximal zu erwartende Streifverhalten von Wildschweinen. Die Festlegung der Sperrzone II erfolgte insbesondere unter Beachtung geeigneter Einstandsgebiete (Wald und andere Gebiete die den Tieren Deckung bieten) und vorhandener Wasserläufe. Die Grenze der Sperrzone wurde weitgehend entlang von Straßen festgelegt, da hier die Errichtung von Zäunen einfacher möglich ist.
Die gegenständliche Festlegung der Sperrzone II ist auch angemessen. Sie steht nicht außer Verhältnis zum Zweck der Seuchenbekämpfung. Der mit der Maßnahme verfolgte Zweck der effektiven Seuchenbekämpfung und der Verhinderung erheblicher tiergesundheitlicher und wirtschaftlicher Schäden ist im Ergebnis höher zu werten, als das entgegenstehende Interesse Einzelner, von den Folgen der getroffenen Anordnung verschont zu bleiben. Erschwernisse bei der Bewirtschaftung oder beim Zutritt in der freien Landschaft sind hinzunehmen. Gegenläufige persönliche Interessen Einzelner, die der Anordnung der Umzäunung entgegenstehen, wiegen nicht so schwer und müssen dementsprechend zurücktreten, zumal den Betroffenen u. U. ein Entschädigungsanspruch nach § 6 Abs. 7, 8 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) zusteht.
Bestätigt wurde das Vorhaben durch Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2026/985 der Kommission vom 24. April 2026 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest.
Zu 3. Bekanntmachung, Inkrafttreten
Die Bekanntgabe der Änderung zur Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 S. 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Gemäß § 41 Abs. 4 S. 3 VwVfG gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden (§ 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG). Hiervon wurde unter Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die Bekämpfung der Tierseuche dringend beginnen muss und die dafür erforderlichen Maßnahmen angeordnet werden müssen. Der Aufschub von 14 Tagen bis zum Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung würde bewirken, dass sich die Seuche weiter ausbreitet und deren weitere Bekämpfung entsprechend erschweren.
Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Regelungen erfolgt die ortsübliche Bekanntmachung als Notbekanntmachung nach Nr. 2a der Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen zur Vereinheitlichung der Form der ortsüblichen Bekanntmachung von Allgemeinverfügungen der Landesdirektion Sachsen (Sächsisches Amtsblatt 2019, Nr. 22, S. 826) auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter Bekanntmachungen, dort „Tierseuchenbekämpfung“. Die vollständige Begründung kann ebenfalls auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen und in den oben genannten Dienststellen der Landesdirektion Sachsen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Mai 2018 – 1 KN 53/17 –, Rn. 21, juris).
Die Allgemeinverfügung wird nachrichtlich im Sächsischen Amtsblatt wiedergegeben.
Bei der Bekanntgabe durch ortsübliche Bekanntmachung ist zu berücksichtigen, dass vorliegend der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.
Zu 4. Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, Widerspruch eingelegt werden. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar.
Dresden, den 28. April 2026
Landesdirektion Sachsen
Dr. Michael Richter
Referatsleiter Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung