Kommunalwesen
[09.11.2023] [20-2217/3/40]
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über die Genehmigung der Zweckvereinbarung zwischen dem Abwasserzweckverband
„Wilischthal“ und dem Zweckverband
„Kommunale Wasserver-/Abwasserentsorgung
Mittleres Erzgebirgsvorland“ Hainichen (ZWA)
zur Übertragung der öffentlich-rechtlichen
Aufgabe der Planung und Entwicklung einer
zukunftsfähigen und wirtschaftlichen
Klärschlammentsorgung
vom 27. September 2023
Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheid vom 1. September 2023 auf der Grundlage von § 72 Absatz 1 Satz 3 und 4 in Verbindung mit § 49 Absatz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl.
S. 134) geändert worden ist, die am 15. Juni 2023 / 23. Juni 2023 geschlossene
„Zweckvereinbarung zur Übertragung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe der Planung und Entwicklung einer zukunftsfähigen und wirtschaftlichen Klärschlammentsorgung“ vom
Abwasserzweckverband „Wilischthal“ auf den Zweckverband „Kommunale Wasserver-/
Abwasserentsorgung Mittleres Erzgebirgsvorland“ Hainichen (ZWA) genehmigt.
Die Zweckvereinbarung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der
Genehmigung und der Zweckvereinbarung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft.
Chemnitz, den 27. September 2023
Landesdirektion Sachsen
Bauschke
Referent Kommunalwesen
in Vertretung des Referatsleiters
S. 134) geändert worden ist, die am 15. Juni 2023 / 23. Juni 2023 geschlossene
„Zweckvereinbarung zur Übertragung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe der Planung und Entwicklung einer zukunftsfähigen und wirtschaftlichen Klärschlammentsorgung“ vom
Abwasserzweckverband „Wilischthal“ auf den Zweckverband „Kommunale Wasserver-/
Abwasserentsorgung Mittleres Erzgebirgsvorland“ Hainichen (ZWA) genehmigt.
Die Zweckvereinbarung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der
Genehmigung und der Zweckvereinbarung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft.
Chemnitz, den 27. September 2023
Landesdirektion Sachsen
Bauschke
Referent Kommunalwesen
in Vertretung des Referatsleiters