Raumordnung

[16.06.2021] [DD34-2417/372]

Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen
über die Auslegung der Unterlagen
zur Beteiligung der Öffentlichkeit
im Raumordnungsverfahren für das Vorhaben

„Elektrifizierung und bedarfsgerechter Ausbau der Eisenbahnstrecke Dresden – Görlitz – Landesgrenze Deutschland/Polen"

Teilprojekt
"Errichtung einer 110 kV Bahnstromleitung zur Energieversorgung vom Unterwerk Arnsdorf – zum Unterwerk Pommritz“
auf Antrag der DB Netz AG

16.06.2021

Im Rahmen des Projektes Elektrifizierung und bedarfsgerechter Streckenausbau Dresden – Görlitz – Landesgrenze Deutschland/Polen plant die Deutsche Bahn AG den Neubau der Oberleitungsanlage mit einer Spannung von 15 kV und einer Frequenz 16,7 Hz. Ziel des Projektes ist der Lückenschluss des elektrischen Streckennetzes zwischen Dresden und Görlitz – Grenze D/PL. Dies stellt eine wesentliche infrastrukturelle Voraussetzung im Schienenpersonenverkehr zwischen den Ballungszentren Dresden und Wroclaw dar. Der Freistaat Sachsen unterstützt dieses Projekt in besonderem Maße. Es wurde daher als Maßnahme unter lfd. Nr. 20 in das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG, Anlage 4 zu §21) aufgenommen

Derzeit ist die Strecke 6212 (Görlitz – Dresden) vom Bahnhof Dresden-Neustadt bis zum Bahnhof Dresden-Klotzsche elektrifiziert. Die Speisung der neuen Oberleitungsanlage (ca. 100 km) soll über zwei neue zusätzliche Einspeisepunkte bei Arnsdorf und bei Pommritz erfolgen.

Die Versorgung der Einspeisepunkte soll aus dem zentralen Bahnstromnetz erfolgen. Das Unterwerk Arnsdorf soll dabei über die bestehende Bahnstromleitung 311 (Uw Niedersedlitz – Uw Böhla) gespeist werden. Die Energieversorgung des Unterwerkes Pommritz soll durch eine ca. 60 km lange 110 kV Bahnstromleitung vom Unterwerk Anrsdorf zum Unterwerk Pommritz erfolgen. Dafür hat die Deutsche Bahn AG Unterlagen für ein Raumordnungsverfahren (ROV) erarbeitet, so dass nach den Maßstäben der Raumordnung die raumverträglichste Trassierung gefunden werden soll.

Die Landesdirektion Sachsen führt als zuständige Behörde auf Antrag der Deutschen Bahn AG ein Raumordnungsverfahren mit der o.g. Zielstellung und Ermittlung der raumverträglichsten Trassenvariante. Dazu ist die Öffentlichkeit nach § 15 Abs. 3 Satz 1 Raumordnungsgesetz (ROG) im Raumordnungsverfahren zu beteiligen.

Die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren, bestehend aus der Raumwiderstandsanalyse inklusive Anhänge sowie einer kurzen technischen Beschreibung werden im Bekanntmachungsportal der Landesdirektion Sachsen veröffentlicht und sind dort mindestens im Zeitraum vom

28. Juni bis einschließlich 8. August 2021

öffentlich einsehbar. Ob und in welcher Form unter den aktuellen Corona-bedingten Einschränkungen eine Auslegung der Unterlagen in Ihrer Gemeinde erfolgt, entnehmen Sie bitte den Einzelheiten der ortsüblichen Bekanntmachungen.

Stellungnahmen, Anregungen und Hinweise können bis eine Woche nach Ende der Auslegungsfrist, also

bis einschließlich 15. August 2021

bei der Landesdirektion Sachsen brieflich, elektronisch oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Verwenden Sie dazu bitte die folgenden Adressen jeweils mit dem Betreff „Stellungnahme zum ROV 110-kV Bahnstromleitung Arnsdorf - Pommritz“:

Landesdirektion Sachsen
Referat 34, Raumordnung, Stadtentwicklung
Stauffenbergallee 2
01099 Dresden

E-Mail an: post@lds.sachsen.de

Stellungnahmen nimmt ebenfalls Ihre Gemeindeverwaltung entgegen. Die Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der ortsüblichen Bekanntmachung.

Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt. Durch Einsichtnahme in die Unterlagen und Abgabe einer Stellungnahme entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Hinweise zur Abgrenzung des Raumordnungsverfahrens zum nachfolgenden Planfeststellungsverfahren

Es ist zu beachten, dass im Raumordnungsverfahren nach § 15 ROG die Raumverträglichkeit des Vorhabens unter überörtlichen Gesichtspunkten geprüft wird. Das Raumordnungsverfahren schließt nicht mit der Genehmigung der Baumaßnahme ab. Das Raumordnungsverfahren dient der Vorbereitung eines noch zu beantragenden Planfeststellungsverfahrens zur Herstellung des Baurechts für die beabsichtigte Baumaßnahme.

Sofern im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Raumordnungsverfahren Anregungen vorgebracht werden, haben diese keinen rechtlichen Bezug auf das nachfolgende, vom Vor-habenträger erst noch zu beantragende Planfeststellungsverfahren. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits im Raumordnungsverfahren erhobene Einwendungen gegen die Baumaßnahme nicht im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden. Einwendungen gegen die Baumaßnahme sind ausschließlich im Rahmen der Anhörung im Planfeststellungsverfahrens zu erheben. Sofern bereits im Raumordnungsverfahren Einwendungen oder Forderungen erhoben worden sind, müssen diese im nachfolgenden Planfeststellungs-verfahren daher erneut erhoben werden, um berücksichtigt werden zu können.

Die Anhörung zum nachfolgenden Planfeststellungsverfahren erfolgt nach den fachgesetzlichen Regelungen einschließlich der Verweise auf das VwVfG. Danach erfolgt nach Antragstellung auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens in den betroffenen Kommunen eine Auslegung der Planunterlagen für einen Monat zur allgemeinen Einsichtnahme. Ort und Zeit der Auslegung sowie Hinweise zum Verfahren und zur Einhaltung von Fristen bei der Erhebung von Einwendungen werden vorher ortsüblich bekanntgemacht.

Joachim Brockpähler
Referatsleiter Raumordnung, Stadtentwicklung, Dienststelle Dresden