Wasserwirtschaft

[03.05.2021] [C46_L-8301/76/5]

Landkreis Nordsachsen - Lindelbach Jesewitz, Gewässerentwicklung südlich Pehritzsch

Bekanntgabe der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Diese Bekanntgabe erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540).

Die Gemeindeverwaltung Jesewitz, Alte Dorfstraße 1, 04838 Jesewitz, hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 18. Februar 2021 die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben „Lindelbach Jesewitz, Gewässerentwicklung südlich Pehritzsch“ eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.

Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde am 22. April 2021 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben kann nach überschlägiger Prüfung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele der in Anlage 3 Nr. 2.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit aufgeführten Schutzkriterien
  • Landschaftsschutzgebiet „Endmoränenlandschaft zwischen Taucha und Eilenburg“,
  • Gebiet, in dem die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind (Oberflächenwasserkörper Lindelbach, DESN_549322),
  • Gebiet von archäologischer Bedeutung (belegt durch archäologische Kulturdenkmale/Bodendenkmale),

betreffen und die bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Maßgebend für diese Einschätzung waren folgende Merkmale des Vorhabens oder des Standorts:
  • Verschluss (kein Rückbau) von 245 Metern des verrohrten Lindelbaches,
  • Umverlegung als offener Graben in das ursprüngliche Gewässerbett,
  • Initialpflanzungen an den Uferbereichen mit dem Ziel späterer Sukzession,
  • befristete, kleinflächige und örtlich begrenzte baubedingte Auswirkungen,
  • keine Eingriffe in geschützte Biotope oder Lebensraumtypen,
  • kein Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und Tätigkeiten.

Darüber hinaus sind folgende Vorkehrungen für die Einschätzung maßgebend:
  • Bauzeitlicher Schutz des Gewässers und des Bodens vor Verunreinigungen mit wassergefährdenden Stoffen,
  • Ausrichtung der Gewässergestaltung an den Bewirtschaftungszielen gemäß §§ 27-31 und 47 des Wasserhaushaltsgesetzes und an den Schutzzwecken des Landschaftsschutzgebietes,
  • vorherige artenschutzfachliche Kontrolle zu fällender Gehölze,
  • Durchführung archäologischer Grabungen vor Baubeginn.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Braustraße 2, 04107 Leipzig, zugänglich.

Die Bekanntgabe ist unter www.uvp-verbund.de einsehbar.

Leipzig, den 29. April 2021
 
Landesdirektion Sachsen
Kammel
Referatsleiter