Wasserwirtschaft

[05.05.2021] [Gz.: 41-8618/891/4]

Landeshauptstadt Dresden - Änderung des Betriebes der Kläranlage Dresden Kaditz, Mitbehandlung flüssiger Stoffe

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306) geändert worden ist.

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Dresden, Scharfenberger Straße 152, 01139 Dresden hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 8. Februar 2021 die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhaben Änderung des Betriebes der Kläranlage Dresden zur Annahme und Beseitigung von flüssigen Abfällen mit dem Abwasser fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.

Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde am 23. April 2021 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung sind folgende wesentliche Gründe maßgebend:

- die unerhebliche Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt,

- nicht vorhandene Erzeugung von Abfällen,

- die bestehende Nutzung des Gebietes, insbesondere als Fläche für Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien),

- die Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):
  •  Natura 2000-Gebiete,
  •  Landschaftsschutzgebiete,
  •  Naturdenkmäler,
  •  Überschwemmungsgebiete,
  •  Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,
 
Für die Entscheidung, dass für das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltver-träglichkeitsprüfung besteht, sind die folgenden Merkmale des Vorhabens oder des Standorts maßgebend:
 
- Durchführung des Vorhabens innerhalb des Kläranlagengeländes,
 
- Keine Vornahme baulicher Veränderungen.
 
Darüber hinaus sind folgende Vorkehrungen für diese Einschätzung maßgebend:
 
- Annahme der Stoffe im Rahmen der genehmigten Kapazitäten,
 
- Überprüfung der Stoffe vor der Annahme insbesondere auf Abbaubarkeit und Beeinflussung der Abwasser-/Schlammbehandlung.
 
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 41, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
 
Dresden, den 27. April 2021

Landesdirektion Sachsen
gez.: Pabst
Referatsleiter