Radwege

[29.04.2021] [C32-0522/1067]

nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben der Stadt Döbeln

Sanierung Elbe-Mulde-Radweg, Abschnitt Schweimnitz - Auterwitz

Gz.: C32-0522/1067
Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Stadt Döbeln hat mit Schreiben vom 16. März 2021 für das Vorhaben „Sanierung Elbe-Mulde-Radweg, Abschnitt Schweimnitz - Auterwitz“ einen Antrag auf UVP-Vorprüfung gestellt.

Das Vorhaben umfasst den regelgerechten Ausbau des Elbe-Mulde-Radwegs zwischen den Ortslagen Auterwitz und Schweimnitz im Bereich des Döbelner Stadtgebietes auf einer Länge von ca. 931 m. Vorgesehen ist die Ausführung des Radwegs mit einer asphaltierten Breite von 2,50 m zuzüglich beiderseits 0,50 m Bankett auf der vorhandenen Trasse. Um zukünftig die Überflutung des Weges durch Wasser aus den angrenzenden Ackerflächen zu verhindern, wird von Bau-km 0+300 bis ca. 0+700 auf der Oberkante der Böschung eine Verwallung errichtet, die das Oberflächenwasser bis zu drei Tiefpunkten bei Bau-km 0+300, 0+540 und 0+610 leitet, wo das Wasser über feste Überströmungsbereiche (Pflaster in Beton) über den Radweg abgeleitet wird.

Für das Bauvorhaben werden Grundstücke der Gemeinde Zschaitz-Ottewig (Gemarkung Auterwitz) und der Stadt Döbeln (Gemarkung Schweimnitz) in Anspruch genommen.

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, da von dem Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Bezüglich der in Anlage 3 Nr. 1 zum UVPG genannten Kriterien zu Vorhabensmerkmalen, welche die Größe und Ausgestaltung sowie Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und Tätigkeiten betreffen, hat sich ergeben, dass das Vorhaben keine Merkmale aufweist, die erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen erwarten lassen würden.

Zum Standort des Änderungsvorhabens als Kriterium Nr. 2 nach Anlage 3 zum UVPG sind keine Besonderheiten ersichtlich, aus deren Vorhandensein sich durch das Vorha-ben die Gefahr erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen ergeben würde. Zwar befindet sich der Vorhabenbereich auf ca. 700 m innerhalb des FFH-Gebietes „Dolomit-gebiet Ostrau und Jahnatal“. Trotz dessen weist der vom Vorhaben betroffene Bereich aufgrund der überwiegend landwirtschaftlichen Nutzung nur eine umweltfachlich niedrige bis mittlere Qualität auf. So ist aufgrund der Vorbelastungen durch Nährstoff-, Düngemittel- und Pestizideinträge nur eine verarmte Flora und Fauna im Vorhabenbereich vorhanden.

Die zu erwartenden Auswirkungen auf die in § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter wurden unter Beachtung der vorgenannten Kriterien auf ihre Erheblichkeit untersucht:

Schutzgut Mensch:
Die Auswirkungen bestehen vor allem in Belastungen der Anwohner während der Bau-phase durch die Bautätigkeit und Lärm. Da diese Belastungen temporärer Natur sind und diese fast ausschließlich außerorts auftreten werden, werden die Auswirkungen als nicht erheblich bewertet.
Schutzgut Boden:
Durch das Vorhaben wird Boden im Umfang von jeweils ca. 2.033 m2 neu versiegelt. Da sich diese Flächen unmittelbar am auszubauenden Radweg befinden, haben sie bereits derzeit nur eine untergeordnete Bedeutung als Standort für Vegetation und biologische Lebensraumfunktion (z. T. bereits teilversiegelt, bzw. intensiv genutzte Grün- und Ackerflächen). Infolge dessen und aufgrund der bestehenden Vorbelastung durch den vorhandenen Radweg und der überwiegend bestandsnahen Eingriffe (im Vorbelastungsbereich) wird der Boden-/Flächenverlust als nicht erheblich bewertet.
Schutzgut Wasser:
Unmittelbare Eingriffe in das Fließgewässer „Schweimnitzer Bach" oder das Grundwas-ser finden nicht statt.
Die Möglichkeit von baubedingten Beeinträchtigungen des Grund- bzw. des Oberflä-chenwassers besteht durch Betriebsstoffe der Baufahrzeuge, durch Unachtsamkeit, Mängel an Baumaschinen und Mängeln bei der Lagerung von Bau- und Betriebsmitteln. Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen und der Ausführung der Arbeit dem Stand der Technik entsprechend, können erheblichen Umweltauswirkungen ausgeschlossen werden.
Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt:
Die baubedingten Auswirkungen infolge der Bautätigkeit (Lärm, Emissionen) und der Flächeninanspruchnahme (z. B. Baustelleneinrichtung) sind nur temporärer Natur und reversibel. So betrifft der Flächenverlust im Wesentlichen sich schnell regenerierende Biotopstrukturen am Wegrand. Bauzeitliche Beeinträchtigungen der Bestandsgehölze werden durch die vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen sowie durch die Durch-führung der Bauarbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik vermieden. Erheb-liche Umweltauswirkungen durch die Bautätigkeit können somit ausgeschlossen werden.
Bei den anlagebedingen Flächeninanspruchnahmen handelt es sich im Wesentlichen nur um den Verlust von Randflächen, die sich unmittelbar an dem auszubauenden Radweg befinden. Sie haben als solche keine Bedeutung auf wertgebende Tiere bzw. deren Lebensräume. Gehölzfällungen erfolgen nicht. Infolge dessen und aufgrund der bestehenden Vorbelastung durch den vorhandenen Radweg bzw. der landwirtschaftlichen Nutzung und der überwiegend bestandsnahen Eingriffe (im Vorbelastungsbereich) wird der Verlust von faunistischen Lebensräumen als nicht erheblich eingestuft.
Relevante Auswirkungen auf das FFH-Gebiet „Dolomitgebiet Ostrau und Jahnatal“ sind nicht zu erwarten. Mit dem Ausbau des Radweges sind keine anlagenbedingten Eingriffe in LRT verbunden. Ebenso sind keine vorhabenbedingten Auswirkungen auf charakteritische Arten von LRT zu erwarten, da deren Vorkommen aufgrund der unzureichenden Habiateignung des Vorhabengebietes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.
Schutzgut Landschaftsbild:
Das Landschaftsbild des Vorhabenbereichs ist durch den bestehenden Radweg und die die deutlich sichtbaren Bestandsstraßen (u. a. S 35) vorbelastet. Da die Ertüchtigung des Radweges im Wesentlichen im Bestand erfolgt, sind keine erheblichen Umwelt-auswirkungen auf das Schutzgut zu erwarten.

Zusammenfassung:
Unter Berücksichtigung aller möglichen Wirkungsfaktoren und unter Summation der einzelnen nachteiligen Umweltauswirkungen ist hinsichtlich der Dauer, Häufigkeit, Schwere, Komplexität und Reversibilität der Auswirkungen auf diese Schutzgüter festzustellen, dass die Auswirkungen unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch den vorhandenen Radweg als nicht erheblich prognostiziert werden. Die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.

Die Feststellung, dass keine UVP-Pflicht besteht, ist gemäß § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Die entscheidungserheblichen Unterlagen sind gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.

Chemnitz, 28. April 2021
 
Landesdirektion Sachsen
Keune
Referatsleiter Planfeststellung