Straßenbahnen

[03.05.2021] [32-0522/842]

Planfeststellung für das Bauvorhaben

"Bundesautobahn A 4 - AS Wilsdruff"

- Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses -
I.
 
Mit Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 7. April 2021, Gz.: 32-0522/842/15, ist der Plan für das Bauvorhaben „Bundesautobahn A 4 – Umbau AS Wilsdruff“ gemäß § 39 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) und § 74 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) festgestellt worden.
 
II.
 
Je eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses liegt zusammen mit einer Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen in der Zeit

vom 3. Mai 2021 bis 17. Mai 2021
  • bei der Stadtverwaltung Wilsdruff, Nossener Straße 20, 01723 Wilsdruff und
  • bei der Gemeindeverwaltung Klipphausen, Talstraße 3, 01665 Klipphausen 
aus.
Da der öffentliche Besucherverkehr der Stadtverwaltung Wilsdruff und der Gemeindeverwaltung Klipphausen aufgrund der aktuellen Lage durch das Coronavirus eingeschränkt ist, wird gebeten, sich für
  • die Stadtverwaltung Wilsdruff unter der Telefonnummer: 035204/463311 und für
  • die Gemeindeverwaltung Klipphausen unter der Telefonnummer: 03520/2170 oder 035204/21752 
einen Termin für die Einsichtnahme in die Unterlagen zu vereinbaren. 
Beim Betreten der Verwaltungsgebäude ist zwingend eine „Mund-Nasen-Bedeckung“ zu tragen.
 
Der Planfeststellungsbeschluss wurde denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahme entschieden worden ist, zugestellt (§ 74 Abs. 4 VwVfG).
Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit Ende der Auslegungsfrist allen übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 S. 3 VwVfG). Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen rechtzeitig erhoben haben, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich angefordert werden.
 
III.
Gegenstand des Vorhabens
 
Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt an der Bundesautobahn A 4 den Umbau der Anschlussstelle Wilsdruff mit Ausbau der sich anschließenden S 177 im Bereich der AS Wilsdruff auf einer Länge von ca. 640 m und dem Lückenschluss im Rad- und Gehwegnetz parallel zur S 177.
Der Bauabschnitt beginnt bei Bau-km 0+198 im Gemeindegebiet Klipphausen und endet im Bereich der Ortslage Wilsdruff bei Bau-km 0+835, wobei sich die Baustationierung auf die geplante Trasse der S 177 bezieht. Der Baubereich liegt bis auf einen kurzen Abschnitt am Bauende zwischen Bau-km 0+708 und Bau.km 0+835 außerhalb von bebauten Ortschaften. Der Umbau der AS Wilsdruff umfasst im Einzelnen den Ausbau der nördlichen Anschlussstellenrampe in der Form, dass die bisher mit einem Q4-Querschnitt ausgebaute Rampe jeweils als Ein- und Ausfahrrampe als Q1-Querschnitt mit Mitteltrennung hergestellt wird. Gleichzeitig werden für eine regelgerechte Trassierung der Rampen beide Anschlussstellenknotenpunkte mit der S 177 umgebaut.Im Zusammenhang mit dem Umbau der AS Wilsdruff werden folgende Verkehrsanbindungen bzw. Verkehrsknotenpunkte umgebaut:
  • S 177/A 4 AS Wilsdruff, nördlicher Teilknoten (VK2)
  • S 177/Lagerplatzzufahrt (VK3)
  • S177/A 4 AS Wlsdruff, südlicher Teilknoten (VK4)
  • S177/Birkenhainer Höhe/Anliegerfahrgasse (VK 5)
Insgesamt müssen im Zusammenhang mit dem Umbau der AS Wilsdruff fünf Knotenpunkte mit umgebaut werden. Der Umbau des Knotenpunktes S 177/Am Bahndamm (VK1) ist Bestandteil des B-Planes für die Erweiterung des Gewerbeparks I Klipphausen. Die S 177 wird im außerorts liegenden Abschnitt vom Bauanfang bis Bau-km 0+755 in die Entwurfsklasse 3 und im Bereich der Ortslage von Wilsdruff ab Bau-km 0+755 bis zum Bauende in die Kategoriengruppe VS III eingestuft. Mit dieser Einordnung der S 177 wird ein Regelquerschnitt RQ 11 mit Trennstreifen und straßenparallelem Radweg (außerorts) bzw. straßenparallelen Geh- /Radweg (innerorts) gewählt mit einer Fahrbahnbreite von 8,00 m. Im Übergangsbereich zwischen freier Strecke und der Ortslage Wilsdruff wird zur Trennung der Erschießungs- und Verbindungsfunktion eine separate Anliegerfahrgasse auf der Nordseite der S 177 parallel zur anliegenden Hauptverkehrsstraße neu hergestellt Die Zufahrt zur Anliegerfahrgasse für den motorisierten Verkehr erfolgt künftig von der S 177 über den VK5. Die Ausfahrt aus der Anliegerfahrgasse erfolgt signalgesichert über VK4 (Anliegerfahrgasse als Einbahnstraße).
Weiterhin wird mit dem Neubau eines straßenbegleitenden Radweges nördlich der S 177 eine Lücke im Radwegenetz geschlossen. Im Ergebnis des Anhörungsverfahrens wurde die Radverkehrsführung parallel zur S 177 so verändert, dass der ursprünglich zwischen ca. Bau-km 0+678 und Bau-km 0+777 südwestlich der Staatsstraße geplante Radweg mit Entwässerungsmulde entfällt und dafür der Radverkehr auf der nordöstlich der S 177 geplanten Anliegerfahrgasse im Zweirichtungsverkehr geführt wird. In diesem Zusammenhang wird mit der Tekturplanung 1 eine Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer östlich der Einmündung der Birkenhainer Höhe in die S 177 errichtet. Die in der Ausgangsplanung am südlichen Teilknotenpunkt der A 4, AS Wilsdruff vorgesehene Fußgänger- und Radfahrerfurt entfällt dafür. 
Weitere außerorts befindliche Grundstücke bzw. landwirtschaftlich genutzten Flächen werden zwischen ca. Bau-km 0+198 und Bau-km 0+550 künftig über einen parallel zur S 177 verlaufenden und teilweise beschränkt für Kfz-Verkehre frei zu gebenden Rad-/ Wirtschaftsweg an die S 177 angeschlossen.
Bestandteil der Baumaßnahme ist weiterhin der Um- und Ausbau der Straßenentwässerungsanlagen. Die Einleitung des auf den Verkehrsflächen im Bereich der BAB 4 sowie den Anschlusstellenrampen anfallenden Oberflächenwassers erfolgt unverändert über das bestehende Regenrückhaltebecken RRB15 in das Bornwiesenbächl. Für das von der S 177 abzuleitende Straßenwasser wird ein neues Regenklärbecken (RKB 2) errichtet. Das RKB2 wird dabei so bemessen, dass es sowohl das Oberflächenwasser von dem Ausbauabschnitt der S 177 als auch zukünftig von dem westlich von Wilsdruff zu verlegenden Abschnitt der S 36 aufnehmen kann. Nach dem Regenklärbecken wird das gereinigte Oberflächenwasser künftig über eine neue Einleitstelle 3 in den Vorfluter Wilde Sau eingeleitet.
Im auszubauenden Straßenabschnitt befinden sich auch unter- und oberirdische Anlagen verschiedener Medienträger. Daher werden in Koordination mit dem Straßenausbauvorhaben insbesondere Maßnahmen der Medienträger für die Sicherung und den abschnittsweisen Umbau von Trink-, Abwasser-, Energie-, Gasleitungen und Telekommunikationslinien zur Ausführung gelangen.
Die Planung umfasst neben dem Bau der Verkehrsanlagen ebenfalls landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.
 
IV.
Rechtsbehelfsbelehrung
 
Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen, erhoben werden. Die Klage kann auch elektronisch erhoben werden nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der jeweils geltenden Fassung.
Der Kläger muss sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Welche Bevollmächtigten dafür zugelassen sind, ergibt sich aus § 67 VwGO.
Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben. Sie kann nach Maßgabe des § 55a VwGO auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Dies gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. 
Die Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung dieses Planfeststellungsbeschlusses beim oben genannten Oberverwaltungsgericht gestellt und begründet werden.

Dresden, den 19. April 2021
 
gez. Regina Kraushaar
Präsidentin