Abfall, Altlasten, Bodenschutz

[21.04.2021] [DD43-0522/849]

Landkreis Mittelsachsen - Errichtung und Betrieb einer Deponie der Klasse 0 (DK 0) im Bereich des Kiessandtagebaus Lunzenau-Biesig

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540) wird Folgendes bekannt gemacht:

Die HEIM Kies und Recycling Lunzenau GmbH & Co. KG beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Klasse 0 (DK 0) gemäß Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. Juni 2020 (BGBl. I S. 1533) geändert worden ist, auf dem Gelände des Kiessandtagebaus Lunzenau-Biesig.

Für dieses Vorhaben kann ein Plangenehmigungsverfahren gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, durchgeführt werden, soweit die Errichtung und der Betrieb keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Abs. 1 UVPG genanntes Schutzgut haben können. Der Vorhabensträger stellte mit Schreiben vom 5. November 2020 den Antrag auf UVP-Vorprüfung.

Es handelt sich hier um ein Neuvorhaben nach § 7 Abs. 1 UVPG, welches in Anlage 1 unter Nr. 12.3 in Spalte 2 mit dem Buchstaben „A“ gekennzeichnet ist, weshalb hier eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen war. Die UVP-Pflicht besteht, wenn für das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde (Landesdirektion Sachsen) erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Die durchgeführte Prüfung hat ergeben, dass bei dem o. g. Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht ausgeschlossen werden können.

Betreffend das Vorhaben besteht somit eine UVP-Pflicht gemäß § 7 Abs.1 S. 3 UVPG.

Ausschlaggebend für die Feststellung der UVP-Pflicht waren insbesondere die Betroffenheit streng geschützter Arten und gesetzlich geschützter Biotope sowie die Lage im Landschaftsschutzgebiet „Mulden- und Chemnitztal“.

Es wird darauf hingewiesen, dass die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen gemäß § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 43, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.

Dresden, den 20. April 2021
Landesdirektion Sachsen

gez. Wietek
Referatsleiterin Abfall, Altlasten, Bodenschutz